Groß war das Interesse der Bürger an der Ebelsbacher Gemeinderatssitzung, in der es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Vernünftige Erschließung des Baugebietes am Herrenwald" ging. Die Anzahl der Unterschriften hatte das notwendige Quorum von 307 Namen bei weitem übertroffen und erfüllte alle formalen Voraussetzungen. Nach Einschätzung der Verwaltung verstößt das Bürgerbegehren jedoch gegen das Abwägungsverbot des Baugesetzbuches. Dies wurde jedoch in der Diskussion durchaus unterschiedlich gesehen. Mit 10:6 Stimmen wurde das Begehren als "unzulässig" zurückgewiesen und die Verwaltung beauftragt, einen Bescheid mit Begründung zu erlassen.

Vereidigung

Zu Beginn der Sitzung wurde Markus Reinwand (CSU) als neuer Gemeinderat von Bürgermeister Walter Ziegler (BNL) vereidigt. Er tritt die Nachfolge des ausgeschiedenen Gemeinderates Christian Zehendner an.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Bürgerbegehren. Zwar gibt es für das geplante Baugebiet "Am Herrenwald" in Ebelsbach weitgehend Zustimmung. Aber umstritten ist die Zufahrt über bestehende, teilweise enge Straßen in Gleisenau. Darum geht es beim Bürgerbegehren.

Erläuterungen

Der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebelsbach, Matthias Klauda, erklärte, dass alle formalen Voraussetzungen mit dem erforderlichen Quorum, einer Begründung, einer mit "ja" oder "nein" zu beantwortenden Frage und dem eigenen Wirkungskreis erfüllt seien. Er wies aber darauf hin, dass neben diesen formalen auch die materiellen Voraussetzungen geprüft werden müssten. Maßstab hierfür sei, dass ein Bürgerentscheid rechtlich wie ein Gemeinderatsbeschluss zu betrachten sei. "Die Begründung darf keine objektiv falschen Tatsachen behaupten, da sonst eine Entscheidung aufgrund falscher Tatsachen getroffen wurde und eventuell die Entscheidung so nicht getroffen worden wäre, wenn der richtige Sachverhalt bekannt gewesen wäre. Außerdem darf die gestellte Frage nicht gegen höherrangiges Recht (Landes- oder Bundesrecht) verstoßen."

Weitere Darstellungen

So sei die Aussage, "die Haupt-Straßenanbindung soll im Bereich der Haselnuss-Straße ... abzweigen", eine Einschätzung der Initiatoren des Bürgerbegehrens und nicht durch Fakten belegt. Auch die Begründung "beide Straßenanbindungen sind aufgrund der Steigung und Einmündung sehr problematisch" sei eine Einschätzung der Einreicher, die nicht unbedingt geteilt werden müsse. Selbst in Ebelsbach gebe es Straßen, die wesentlich steiler seien.

Dass "hier ein weiteres ansteigendes Verkehrsaufkommen den Bürgern nicht mehr zuzumuten" sei und "zusätzliche Unfallschwerpunkte zu erwarten sind, insbesondere bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Probleme vorhersehbar", seien Einschätzungen der Initiatoren. Daher hätten solche Sätze keinerlei sachdienliche Aussagekraft, sagte Klauda.

Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass die Begründung wenig belastbare Aussagen enthalte. Die beschriebenen Probleme seien in ihrer Gesamtheit irreführend, da sie unbewiesene Behauptungen darstellten und eine Situation suggerierten, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspreche, hieß es. Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung hervorging, würde auch ein Anschluss des Baugebietes in andere Richtung nichts an der Verkehrssituation an der Engstelle in Gleisenau ändern. Eine Straßenanbindung in Richtung Norden würde ebenfalls durch ausgewiesene Schutzgebiete führen und es bliebe dann nur noch eine Straßenanbindung in Richtung Westen. "Nach Einschätzung der Verwaltung verstößt das Bürgerbegehren gegen das Abwägungsgebot des Baugesetzbuches, da letztendlich nur der Verstoß gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit oder die komplette Aufgabe des Baugebietes bleibt."

Gemeinderat Gerald Makowski (CSU) vertrat die Meinung, dass das Bürgerbegehren nur unzulässig wäre, wenn es gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße, und dies sei nicht der Fall. Auch schließe die Initiative keine Alternative aus, und es gebe mit dem "Besenfleck" oder "Haidbuckel" Alternativen. Bürgermeister Ziegler verwies auf die Stellungnahme aus dem Landratsamt, dass wegen des Naturschutzes keine Straße über ein Biotop genehmigt werde.

Kompromissvorschlag

Zweiter Bürgermeister Martin Horn (SPD) sah keine andere Möglichkeit, als in dieser Sitzung nach den gegebenen Fakten zu entscheiden, nachdem das Bürgerbegehren unklar sei. "Wenn wir das Bürgerbegehren ablehnen, bin ich der Meinung, dass wir uns nach der Wahl zusammensetzen und dies mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens besprechen. Das ist mein Vorschlag zur Güte. Heute können wir es nicht aufschieben, denn über den ,Haidbuckel' würde es auch nichts bringen."

Abstimmung

Markus Reinwand (CSU) lenkte den Blick auf die vielen Bürger, die sich für eine gute Lösung interessieren. Er hielt deswegen den Vorschlag von Martin Horn für einen Kompromiss.

Gerald Makowski sprach sich für die Zulassung des Bürgerbegehrens aus. Man könne danach mit den Vertretern des Bürgerbegehrens noch nach anderen Lösungen suchen.

Dem widersprach Bürgermeister Walter Ziegler und kündigte an, dass er die Rechtsaufsicht einschalten würde, wenn die Mehrheit des Gemeinderates sich für die Zulässigkeit entscheiden würde. Bei der Abstimmung wurde das Bürgerbegehren mit 10:6 Stimmen als unzulässig zurückgewiesen. gg