Flächenrotation bleibt ungelöst

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Seit Donnerstag liegen drei neue Standorte für die Baywa auf dem Tisch. Doch eine Lösung im Streit um die Firmenverlagerung innerhalb der Stadt Forchheim ist nicht greifbar.

Über Industriestandorte, über politische Werte und über die Tugend der Verlässlichkeit stritten sich die Stadträte am Donnerstag. Einig wurden sie sich dabei erwartungsgemäß nicht. Die ausufernde Debatte um den Umzug der Firma Baywa brachte aber zumindest eine neue Erkenntnis: Obwohl die Baywa-Planer den Standort Sigritzau favorisieren, gibt es jetzt drei Alternativen; so dass eine versöhnliche Lösung in dieser Standort-Querele zumindest theoretisch möglich ist.

75 Minuten lang unterbrach Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) am Donnerstag die Sitzung, um den Stadträten und Baywa-Verantwortlichen eine Einigung zu ermöglichen. Da diese Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, blieb es hinterher bei Andeutungen: Eine Fläche im äußersten Süden der Stadt (gegenüber der Spedition Geis) scheint die am wahrscheinlichsten geeignete Alternative.

Aber: "Die Idee hat sich noch nicht gezeigt", sagte OB Kirschstein. Das heißt: Die Firma Baywa ist noch unentschieden. Dagegen haben sich die Stadträte in einem Punkt längst festgelegt: Eine klare Mehrheit lehnt es ab, in Sigritzau eine Industrieansiedlung zuzulassen. Obwohl die Behörden und die Regierung erklärt hatten, dass eine Ansiedlung möglich wäre.

Wirtschaftshörigkeit?

Letztlich entpuppte sich der Streit um die Bebauung von Sigritzaus als Streit um das Stadtbild. Annette Prechtel (FGL) ärgerte sich über das Gutachten, das für die Baywa in Sigritzau spricht: Die "deutlichen Worte" der Naturschutzbehörde zum Beispiel würden da "einfach wegargumentiert". Manfred Hümmer (FW) protestierte, weil im Gutachterbüro (Höhnen & Partner, Bamberg) offenbar niemand den Naturschutzgedanken der Bayerischen Verfassung berücksichtigt habe. Das "subjektive Empfinden für das Landschaftsbild" mag von der "blinden Wirtschaftshörigkeit der Liberalen" ignoriert werden, wetterte Hümmer in Richtung FDP. Die Freien Wähler würden es jedenfalls nicht dulden, dass die Industrie ihren Fuß bei Sigritzau in die Tür stelle. Schließlich wurde es eine Debatte über Werte und Glaubwürdigkeit. OB Kirschstein wehrte sich gegen den Vorwurf "nicht weitsichtig gehandelt" zu haben. Sieben Standorte habe die Verwaltung untersucht, aber es sei eben nur Sigritzau brauchbar gewesen. Martina Hebendanz (CSU) sah genau in diesem eigensinnigen Verwaltungshandeln (bei der Standortanalyse) das Problem: Den Stadtrat nicht einzubinden, um ihm dann zu sagen, es gebe keine Alternativen, genau das sei "fehlende Verlässlichkeit".

Sebastian Körber (FDP) wiederum entdeckte die fehlende Verlässlichkeit im Verhalten jener Stadträte, die ein Planfeststellungsverfahren beschließen, um dann ihre Meinung zu ändern. Die Baywa habe vergeblich Zeit und Geld in die Planung gesteckt, sagte Körber: "Werte sind gut, aber hier geht es um Glaubwürdigkeit." Entgegnung aus der CSU: Erstens, sei "ein Aufstellungsbeschluss kein Freibrief", sagte Udo Schönfelder. Zweitens, so Thomas Werner, sei es "nichts Ungewöhnliches für den Stadtrat, seine Meinung zu ändern" - zumal es den "massiven Widerstand" mehrerer hundert Bürger gebe.

Streit denkt an 1000 Landwirte

Bürgermeister Franz Streit (CSU) erinnerte daran , dass eine Entscheidung für Sigritzau "viel Zeit und Geld sparen" würde. In der Rotation zwischen Siemens-Erweiterung, Bauhof-Verlagerung und Baywa-Umzug "könnte kurzfristig alles erledigt" werden. "Die Baywa in Sigritzau wäre zudem ein optimaler Standort für 1000 Landwirte in der Fränkischen Schweiz."

Auch die SPD betrachtet die sich abzeichnende Absage an Sigritzau als verpasste Chance: "Wir haben leider keine Industriebrache, daher müssen wir in jedem Fall Flächen versiegeln", betonte Reiner Büttner. "Das Grundstück in Sigritzau ist geeignet, schade dass wir über subjektive Empfindungen reden, wo doch Fakten entscheiden müssten."