2,7 Milliarden Euro fließen bundesweit in 72 Projekte. Bayern ist der Schwerpunkt mit dem sechsstreifigen Ausbau der A3 in Unterfranken und drei seit Jahren geforderte Ortsumgehungen in Oberfranken.
Nach dem Debakel mit der Maut kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt doch noch ein Erfolgserlebnis verkünden: Die 2,7 Milliarden Euro, die sein Haus in den Ausbau der Straßen investiert, dürften ihm weder das Bundesverfassungsgericht noch die Europäische Union streitig machen.
"Wir modernisieren das Fundament unseres Landes", verkündete Dobrindt am Montag in Berlin. Seine Liste enthält Projekte inklusive Baufreigaben, so dass in der Regel sofort begonnen werden kann. Die Pläne liegen teils schon seit Jahren in den Schubladen der Baubehörden; darunter für die Umgehungen von Zeyern bei Kronach (Bundesstraße 173), Untersteinach bei Kulmbach (B 289) und Neubau im Fichtelgebirge (B85).
Bayern erhält mit 621 Millionen Euro den größten Anteil aus Dobrindts Füllhorn, das erst der Anfang einer Offensive zur Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland ist, wie der Minister sagte. Der Bund wolle die Investitionen in die Verkehrswege "langfristig und dauerhaft" aufstocken von jetzt 10,5 auf 18 Milliarden Euro im Jahr.
Kurz vor dem Kollaps? Damit reagiert Dobrindt auf die seit Jahren von Fachleuten geäußerte Kritik am Investitionsstau auf Deutschlands Straßen. Zuletzt hatte sogar der Bundesrechnungshof die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld in Straßen und Brücken zu stecken, um den Kollaps der Infrastruktur zu verhindern.
Dobrindt hat verstanden und sieht seine Hausaufgaben gemacht. Finanzieren will er die neuen Maßnahmen unter anderem mit den Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut, was die Opposition in Berlin für einen Taschenspielertrick hält. "Der Minister sagt nicht, woher das ganze Geld kommen soll", kritisiert Anton Hofreiter (Grüne).
Für viele fränkische Abgeordnete war der Montag ein Freudentag. Emmi Zeulner aus Lichtenfels und Anja Weisgerber aus Schweinfurt (beide CSU) lieferten sich einen kleinen Wettstreit, wer als Erste die gute Nachricht im Wahlkreis verkündet.
In Oberfranken steht neben den drei Umgehungsstraßen die A73 bei Forchheim auf der Liste Dobrindts; dort wird der Lärmschutz verbessert.
Investoren mit im Boot In Mittelfranken ist es der Ausbau der A6 zwischen den Anschlussstellen Roth und Schwabach (mit 112 Millionen Euro das teuerste Projekt in Bayern). Beschleunigt wird der Ausbau der A3 bei Marktheidenfeld und Geiselwind in Unterfranken.
Mit 375 Millionen Euro fließt nach Franken mehr als die Hälfte der für Bayern vorgesehenen Mittel. Zusätzlich ist für den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Fürth/Erlangen die Finanzierung über ein ÖPP-Projekt geplant. ÖPP steht für öffentlich-private Partnerschaft.
