Im Internet sollen Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen aufgetaucht sein. Ob dagegen rechtliche Schritte unternommen werden, soll der Adelsdorfer Gemeinderat in zwei Wochen entscheiden. Bürgermeister Fischkal ist verärgert.
Die Entscheidung über den Umgang mit dem Schulsportplatz in Adelsdorf ist am Sonntag gefallen. Der vor dem Bürgerentscheid geführte Wahlkampf wird die Gemeinde allerdings noch weiter beschäftigen. Bei einer am Mittwoch von Bürgermeister Karsten Fischkal (FW) einberufenen Pressekonferenz ging es um interne Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, die über die Facebook- und Internetseite der Bürgerinitiative an die Öffentlichkeit gelangt sein sollen.
Konkret geht es laut Fischkal um Abfindungssummen von Gemeindeangestellten, die für jeden sichtbar ins Internet gestellt worden sein sollen. "Alles, was mit Personal zu tun hat, wird im Gemeinderat nicht-öffentlich behandelt. Diese Informationen sind nach außen getragen worden", ärgert sich Fischkal.
Verschwiegenheit bewahren Die Gemeinde hat darüber nun sowohl die Rechtsaufsichtsbehörde als auch den Bayerischen Gemeindetag informiert. Das Landratsamt bestätigte laut Fischkal, dass die Weitergabe von nicht-öffentlichen Informationen laut Gemeindeordnung als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gewertet wird. "Es wird also definitiv als Ordnungswidrigkeit gewertet", erklärt Fischkal. Jeder Gemeinderat gehe die Verpflichtung ein, Verschwiegenheit zu bewahren. "Wir haben alle einen Eid abgelegt", verdeutlicht auch Gemeinderätin Sabina König (Grüne), die wie Irene Fleischmann und Erwin Bergner als Mitglieder der "Initiative für eine Gemeinde mit Zukunft" an der Pressekonferenz teilnahm.
Wer diese Informationen aus der nicht-öffentlichen Sitzung ausgeplaudert hat, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zugeordnet werden. "Fakt ist aber, es gibt jemanden, der diese Internetseite betreut", sagt Fischkal, der die Einträge als Screenshots kopiert und gesichert hat. Dabei sollen dem Bürgermeister zufolge zunächst konkrete Namen, später nur deren Bezeichnungen veröffentlicht worden sein. "Laut Rechtsaufsichtsbehörde ist das aber auch schon ein Verstoß, weil der Bezug zu einer Person möglich ist", erklärt Fischkal.
Strafrechtliche Prüfung? Er möchte das Thema nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 15. Juli, behandeln. Nicht öffentlich, weil es sich nach wie vor um eine Personalangelegenheit handelt. Dann soll gemeinsam im Gremium entschieden werden, ob es bei einer Belehrung an alle Gemeinderäte, die Fischkal in jedem Fall vornehmen muss, bleibt, oder ob die Angelegenheit zivil- oder sogar strafrechtlich geprüft werden soll. "Ich darf das als Bürgermeister nicht alleine entscheiden, wie wir weiter vorgehen werden", erklärt Fischkal. Er betont außerdem: "Wir wollen niemanden pauschal verurteilen. Als Bürgermeister habe ich die Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter, aber auch jeder einzelne Gemeinderat. Wir sind alle Teil der Verwaltung."
Zweite Bürgermeisterin Jutta Köhler (SPD) findet, einigen sei es im Wahlkampf nicht mehr um den Sportplatz an sich gegangen, sondern nur noch um persönliche Angriffe. "Schwarze Schafe gibt es überall. Aber da muss jetzt ein Riegel davor geschoben werden", sagt sie.
Transparenz zeigen Die Gemeinde habe laut Fischkal aus dieser Sache aber bereits gelernt und will bei Personalausschreibungen künftig auch immer den Grund dazu schreiben, warum ein neuer Mitarbeiter gesucht werde. "Wir schmeißen das Geld nicht zum Fenster heraus. Wir versuchen so transparent wie möglich zu sein. Unsere Personalstärke ist vergleichbar mit anderen Kommunen."
"Völlig legitim" Willi Wahl, Initiator der Bürgerinitiative für den Erhalt und die Sanierung des Sportplatzes, war am Abend nach dem Pressegespräch telefonisch nicht mehr zu erreichen. In einer ersten Reaktion auf die bereits am Sonntag angedeuteten Anschuldigungen hatte sich die Bürgerinitiative auf ihrer Internetseite auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen: "Insofern sind auch beschaffte und veröffentlichte Informationen, wie die von Fischkal monierten Abfindungssummen völlig legitim", heißt es auf der Seite.
