Der Landkreis stößt bei der Unterbringung von Asylbewerbern an seine Grenzen. Landrat Tritthart appelliert an die Bürgermeister, Turnhallen anzubieten. Der Kreistag erlebte eine emotionale Sitzung.
Wutentbrannt packt Christiane Kolbet (Grüne) ihre Sachen. Sie will nicht länger bleiben. Verlässt die Kreistagssitzung mitten in der Diskussion. "Ich halte solche Äußerungen nicht aus. Sie sind unmenschlich! Das ist geistige Brandstiftung, wie Sie über Menschen reden, die flüchten", brüllte sie laut und aufgeregt in den Saal, bevor sie die Tür hinter sich schloss. Die Kreisräte blieben zurück - erschrocken darüber, wie die Debatte gerade eskaliert war.
Kolbets Worte galten dem Landtagsabgeordneten Walter Nussel (CSU), der zuvor Stellung zur aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis nahm und seine Sorgen dazu äußerte. Für ihn führe kein Weg an einer Obergrenze für Flüchtlinge und an einem schnelleren Abschiebeverfahren vorbei. "Es hilft nichts, alles positiv zu reden. Wenn es so weiter geht, bekommen wir Schwierigkeiten", findet Nussel.
So emotional wie gestern ist es bei einer Sitzung des Kreistags eher selten. Das Thema Flüchtlinge beschäftigte die Räte. Landrat Alexander Tritthart (CSU) sprach eindringlich über den aktuellen Stand der Dinge. Denn der hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen nochmals verschärft.
Die Flüchtlingszahlen im Landkreis sind von 35 bis 40 auf 65 Menschen pro Woche gestiegen. Die Regierung von Mittelfranken rechnet mittelfristig mit mehr. Der Kreistag war sich ohne Gegenstimme einig, die Turnhalle der Berufsschule in Herzogenaurach für 150 Flüchtlinge vorzubereiten .
Das Landratsamt sucht händeringend nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Angebote lägen zwar vor, doch nicht immer sei das Richtige dabei. "Manche Leute sind unverschämt. Da sind teilweise Mietforderungen dabei, da bin ich nicht bereit zu unterschreiben", ärgert sich Tritthart. Das bestätigt auch Dorle Ackermann vom Sozialamt: "Wohnungen werden von uns nur dann abgelehnt, wenn der Mietpreis zu hoch oder der Brandschutz nicht gewährleistet ist. "
Zur Zeit leben 1350 Asylbewerber - inklusive der minderjährigen Flüchtlinge - im Landkreis. "Wir sind sehr dankbar für Wohnungen für vier Personen, aber das kann nur ein Randbereich sein", argumentierte Tritthart. Längerfristig brauche man größere Unterbringungsmöglichkeiten: "Die Lage ist dramatisch. Ich weiß nicht, was wir in einem Vierteljahr machen. Ich appelliere an alle Bürgermeister, kommunale Turnhallen anzubieten", betonte der Landrat entschieden.
Mitarbeiter werden abgezogen
Auch im Landratsamt selbst zieht Tritthart aufgrund der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen Konsequenzen. "Der Markt an Verwaltungskräften ist leer gefegt. Da herrscht ein massiver Wettbewerb zwischen den Kommunen." Deshalb soll nun jeweils ein Mitarbeiter aus jeder der insgesamt acht Abteilungen ins Sozialamt versetzt werden und die Kollegen dabei unterstützen, Anträge für Asylbewerber zu bearbeiten, nach weiteren passenden Immobilien zu suchen und Flüchtlingen Geld auszuzahlen. Letzteres sei zuletzt nicht immer pünktlich geschehen. Den Abteilungsleitern hat Tritthart nun bis nächste Woche Zeit gegeben, einen Kollegen aussuchen. Er spricht von "unpopulären Entscheidungen": "Wir werden versuchen, es einigermaßen harmonisch zu machen. Aber es wird nicht auszuschließen sein, dass ich es per Zwang machen muss. Der Dienstbetrieb wird leiden."
Gerald Brehm (FW), Bürgermeister in Höchstadt, appellierte an alle zusammenzustehen. Es sei aber auch legitim, über eine Obergrenze zu sprechen. "Manche, die nur die humanitäre Seite sehen, sehen nicht, dass teilweise auch ein Umdenken in der Bevölkerung stattfindet", sagt Brehm. Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann (SPD) wandte sich nochmal direkt an Walter Nussel: "Bei allem Respekt, nur weil die CSU bei ihrem Parteitag eine Obergrenze beschließen will, ändert sich deshalb nicht das Asylrecht."
Retta Müller-Schimmel (Grüne) befürwortet es nicht, wenn sich Menschen mit der Aufnahme von Flüchtlingen bereichern. "Wir müssen zusammenrücken. Dann hat eben nicht mehr jedes Kind ein eigenes Zimmer."
Karsten Fischkal (FW), Bürgermeister in Adelsdorf, fragte sich, warum die Regierung von Mittelfranken auf sein anderthalb Jahre altes Angebot, auf eine Fläche von 2500 Quadratmetern in Adelsdorf eine Unterkunft zu stellen, nicht reagiert. Tritthart will sich nun darum kümmern.
Jeden Tag ein neuer Hilferuf von der Grenze zu Österreich.
Statt endlich mal in der Realität anzukommen und festzustellen: das Boot ist voll, Deutschland kann keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen.
Aber nein, jeden Tag kommen neue Sonderzüge und -busse, auch wenn man überhaupt nicht mehr weiß, wo man die Neuen unterbringen soll.
Was für eine miserable Politik! Der soziale Zündstoff ist gelegt, nun tickt die Uhr. Wie dieser vorprogrammierte Vorgang ausgehen wird, wird keiner sagen können, oder wollen. Das politische Versagen auf ganzer Linie manifestiert sich bereits am Istzustand. Die regierende Politik sollte damit aufhören, dass Gutmenschentum billig auszubeuten
aber wenn all die Welcome-Winker und Asyl-für-Alle-Vertreter endlich mal solidarisch wären und für ihre Grundsätze eintreten würden, indem sie jeder 2- 3 Asylbewerber und Flüchtligen aufnehmen müssten, wäre das doch schon ein Anfang, oder?
Wielange diese dann noch Welcome Everybody (ohne Obergrenze und egal wer) schreien, würde sich dann zeigen.
Unser Land wird den nächsten Jahren kaputtgehen, das Sozialssystem wird kippen, da es auf Dauer nicht für so viele Bezieher von Harz IV ausgelegt ist. Es werden auch nach den Wahlen 2017 (selbstverständlich nicht vorher) Steuern und Abgaben steigen.
so oft: bis die letzte tutnhalle im land gefüllt ist!