Auf der Internetseite der Bürgerinitiative sind Informationen aus nicht-öffentlichen Ratssitzungen aufgetaucht. Die Gemeinde Adelsdorf könnte dafür ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro kassieren. Inzwischen meldet sich auch Martin Jungfer zu Wort, der für den Blog verantwortlich ist.
Die Rechtsaufsichtsbehörde stärkt dem Bürgermeister Karsten Fischkal (FW) denRücken. Auf der Internet- und Facebook-Seite der Bürgerinitiative zum Erhalt des Schulsportplatzes sollen interne Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen in Adelsdorf aufgetaucht sein. Fischkal (FW) informierte darüber in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Markus Vogel von der Kommunalaufsicht im Landratsamt bestätigte gestern auf Nachfrage, dass es sich um einen Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften handele: "Die Weitergabe von Informationen aus nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist laut Gemeindeordnung untersagt."
Nun liege es im Ermessen der Gemeinde, ob sie ein Ordnungsgeld beanspruchen möchte oder nicht. "Bei der Weitergabe personenbezogener Daten liegt das ungefähr bei 250 bis 500 Euro", erklärt Vogel. Das Problem der Gemeinde sei allerdings, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststehe, wer dahinter steckt. "Der oder die Maulwürfe müssen erstmal dingfest gemacht werden", sagt Vogel.
"Da gibt es nichts zu deuteln" Die Bürgerinitiative reagiert auf ihrer Internetseite auf die Anschuldigungen und beruft sich auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Diese Aussage geht am Thema vorbei. Es geht darum, dass diese Informationen gar nicht erst hätten weitergegeben werden dürfen. Da gibt es auch nichts zu deuteln", sagt Vogel. Es handele sich um Personalangelegenheiten und die werden grundsätzlich nicht-öffentlich behandelt. "Es betrifft ja letztendlich auch die Person direkt", erklärt Vogel.
Martin Jungfer, 2002 noch unter seinem Geburtsnamen Utz über die CSU-Liste in den Gemeinderat gewählt, betreibt und verantwortet die Facebook- und Internetseite der Bürgerinitiative. Er lebt und arbeitet als Redakteur zwar in Zürich, wollte sich aber dennoch für den Erhalt des Sportplatzes in der Gemeinde, in der er groß geworden ist, stark machen. "Ich habe den Blog nach Absprache mit der Bürgerinitiative erstellt und auch gepflegt. Klassisch journalistisch habe ich für die dort publizierten Beiträge natürlich verschiedene Quellen", schreibt er dem Fränkischen Tag gestern per E-Mail. Welche Quellen das genau sind, möchte er nicht verraten. "Es ist doch selbstverständlich, dass diese Personen als Hinweisgeber von mir geschützt werden."
Nur der Überbringer der Nachricht Ihm zugespielte Informationen seien vor der Veröffentlichung auf dem Blog geprüft worden. "Vieles wie das Konsolidierungskonzept haben nur wir auf dem Blog veröffentlicht, obwohl das auch die Rathaus-Spitze hätte tun können", schreibt Jungfer. Er glaubt, dass Bürgermeister Fischkal seinen Unmut an die falsche Adresse richtet. "Es scheint mir so, als würde der Überbringer der schlechten Nachrichten angeprangert."
Fischkal möchte den Gemeinderat nun am 15. Juli entscheiden lassen, ob es bei einer Belehrung bleibt, oder ob der Vorfall zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden sollte. "Das ist sein Recht, wenn er das prüfen lassen möchte. Ich finde es übertrieben. Es ist kein Stil. Und ob er Erfolg haben wird, ist die andere Frage", findet Willi Wahl, Initiator der Bürgerinitiative. Ihm zufolge müsste man erst einmal eruieren, wer diese Informationen aus der nicht-öffentlichen Sitzung herausgetragen habe.
"Diese Person ausfindig zu machen, wird ganz schwer werden. Da gibt es die unterschiedlichsten Kanäle. Das kann ein Gemeinderat seiner Frau und die wiederum einer Bekannten erzählt haben", sagt Wahl. Er selbst wisse nicht, wer die Interna ausgeplaudert haben könnte. "Aus unserem Team war es keiner. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer."
"Wichtigeres zu tun" Gemeinderat Jörg Bubel (SPD), der die Bürgerinitiative unterstützte, wundert sich indes, warum Fischkal in dieser Sache nachkartet. Vor allem die Art und Weise hält er nicht für richtig. Das Thema hätte ausführlich in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt werden müssen, nicht in einer Pressekonferenz. Bubel zufolge sollte es bei einer Belehrung bleiben, rechtlich dagegen vorgehen würde er nicht. "Wenn es nur darum geht, Vertreter der Bürgerinitiative schlecht zu machen, bin ich dagegen. Jetzt so zu tun, als würde die Welt untergehen, ist nicht richtig."
Die Grundaussage des Artikels auf der Internetseite der Bürgerinitiative war seiner Meinung nach richtig. "Dass man es allerdings so detailliert aufgeführt hat, sei nicht in Ordnung", findet Bubel.
Auch Ulrich Günther (CSU), der sich während des Wahlkampfs für den Verkauf des Sportplatzes einsetzte, spricht sich dafür aus, die Geschichte lieber abzuhaken. "Wir haben Wichtigeres zu tun und sollten mit dem normalen Betrieb weitermachen, als uns ständig weiter zu zerfleischen. Das bringt nichts", ist der Gemeinderat überzeugt.
Günter Münch (FW) rechnet damit, dass es im Gemeinderat keine einstimmige Meinung geben wird, wie weiter vorgegangen werden soll. "Da werden sich die Fronten noch weiter verhärten. Damals haben die Personalentscheidung alle einstimmig mitgetragen und jetzt wird das hintenrum ausgeschlachtet. Das macht man nicht."
