Der Staat möchte Verantwortung und Kosten abgeben. Die A3 zwischen den Kreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen könnte von privaten Investoren ausgebaut werden. Über Gewinn und Verlust muss aber noch gesprochen werden.
Der sechsspurige Ausbau der A 3 rund um Höchstadt beschäftigt nicht nur die Planer der Autobahndirektion Nordbayern. Noch in diesem Jahr soll das Baurecht für den 80 Kilometer langen Abschnitt zwischen den Kreuzen Biebelried bei Würzburg und Fürth/Erlangen Rechtskraft haben. 2018 könnten die Arbeiten für das 900 Millionen Euro teure Großprojekt starten.
Finanziert soll die Maßnahme über eine Kooperation zwischen Bund und privaten Investoren - einer sogenannten ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft). Das zumindest plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Laut Aussage der Autobahndirektion Nordbayern laufen derzeit "vertiefende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen", ob dieses Modell für die A 3 sinnvoll wäre. Nach momentanem Stand wäre es das wohl der Fall, betonen die Planer.
Doch wie genau läuft diese Partnerschaft ab? Auf Anfrage erklärt Edith Kolarik, Pressesprecherin der Autobahndirektion Nordbayern: "Mit Ausnahme der Strecke Fuchsberg-Geiselwind soll der gesamte Abschnitt vom Kreuz Biebelried bis zur Main-Donau-Kanalbrücke in einem ÖPP realisiert werden." Es geht also um eine Gesamtstrecke von rund 70 Kilometern. Für den Abschnitt Fuchsberg-Geiselwind gilt allerdings: Nur der Bau findet außerhalb des ÖPP-Modells statt. Der Betrieb und die Unterhaltung hingegen sind auch Bestandteil des gemischten Finanzierungsmodells.
Einen möglichen Betreiber oder Investor gibt es noch nicht. "Der künftige Konzessionär wird erst in einem mehrstufigen, über zwei Jahre dauernden Vergabeverfahren ermittelt, das 2016 starten soll", schätzt Edith Kolarik. Auf diesen Betreiber kommen mit Inbetriebnahme der sechsspurigen A 3 auch anspruchsvolle Aufgaben zu. Denn Autofahrer sollen sicher unterwegs sein - und dafür sind viele Arbeiten notwendig. So muss der Asphalt in Schuss gehalten werden, das Grün am Straßenrand regelmäßig gemäht und nach Schneefällen die A 3-Abschnitte geräumt werden. Fakt ist: Der künftige Betreiber führt den Ausbau durch und ist insgesamt 30 Jahre lang für den Betrieb sowie Bauunterhalt zuständig.
Kommen dem Staat ÖPP-Projekte billiger, als wenn er selbst die Finanzierung und den Bau übernimmt? Der Bundesrechnungshof hat sechs Projekte untersucht, die bereits durchgeführt werden. Von wirtschaftlichen Vorteilen haben die Gutachter nichts zu berichten. In einem Bericht vom Juni 2014 heißt es: "Vielmehr haben Berechnungen des Bundesrechnungshofs zu ÖPP-Projekte ergeben, dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre." Fazit der Kontrolleure: "Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind."
Und auch der Ausbau der A 3 zwischen Biebelried und Erlangen ist wohl für den Staat ein Verlustgeschäft. Der entscheidende Nachteil für private Auftragnehmer ist, dass sie mehr für Kredite zahlen müssen als es die öffentliche Hand tut. 2,6 Prozent beträgt diese Zinsdifferenz. Bei dem rund 900 Millionen Euro teuren Teilstück der A 3 verursache dies Mehrkosten von etwa 300 Millionen Euro, also gut ein Drittel des ganzen Bauvolumens. Derartige Modellrechnungen haben Infrastrukturökonomen wie Torsten Beckers, Professor an der TU Berlin, auch schon für andere Maßnahmen vorgelegt.
Dennoch halten die Bürokraten im Verkehrsministerium an der Partnerschaftsfinanzierung fest. Kritiker vermuten, dass die PPP-Modelle als versteckte Kreditaufnahmen dienen, um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu umgehen.
Keine Einbahnstraße
Der fränkische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Martin Burkert sieht in ÖPP-Modellen kein Allheilmittel: "Diese sollen nur dann initiiert werden, wenn sich nachweisbare Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand ergeben. ÖPP darf keine Einbahnstraße sein! Ich erwarte eine umfassende Einzelprüfung der neuen ÖPP-Straßenprojekte. Ein besonderes Augenmerk liegt für mich als bayerischer Politiker hierfür auch auf dem Ausbau der A 3 zwischen Biebelried und Fürth/Erlangen."
Die Frage bleibt, ob dieser Appell auch im Verkehrsministerium Gehör findet.
Der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung.
Erst Post und Telefon, dann Strom, dann Bahn und jetzt Autobahn.
Wozu wird die KFZ- Steuer und die Maut gebraucht, wenn dieses Geld eh für etwas anderes verpulvert wird.
Sind der Flughafen in Berlin, Bahnhof Stuttgart , div. Brücken ohne Nutzen, Aussichtsplattformen die keiner nutzt und die anderen Pfuschausgaben wirklich so hoch, dass man jetzt private Investoren für die Autobahn braucht?????