Auch in der Niederfüllbacher Bürgerversammlung drehte sich alles um die Straßenausbaubeitragssatzung.
Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) erhitzte in der Bürgerversammlung die Gemüter. Während sich Bürgermeister Martin Rauscher (FW) für den Erlass einer solchen Satzung aussprach, war CSU-Fraktionssprecher Kilian von Pezold strikt dagegen. Beide legten in der voll besetzten Emil-Kirchner-Turnhalle ihre Argumente dar und lösten eine rege, teils hitzige Diskussion aus, bei der viele Fragen offen blieben.
Sorge vor einer Zwangssatzung
Im Moment ist
Niederfüllbach die einzige Gemeinde im Landkreis, die den Erlass der Strabs mit einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen abgelehnt hat. Diesen Beschluss hat Bürgermeister Martin Rauscher bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt beanstandet. Er befürchtet eine Zwangssatzung mit hohen Einmalzahlungen oder die Nichtgenehmigung von Krediten.
Rauscher betonte, dass er die Satzung bürgerfreundlich gestalten wollte mit wiederkehrenden Beiträgen im niedrigen dreistelligen Bereich. "Letztendlich ist Niederfüllbach eine Solidargemeinschaft. Wir müssen es so gestalten, dass es für alle in einem erträglichem Rahmen bleibt, " argumentierte er. Die Strabs sei nun mal Gesetz, und es könne nicht jedes Gesetz in Frage gestellt werden. Von den Bürgern wünschte er sich, "anders als im Gemeinderat eine sachliche Diskussion ohne Populismus und Hysterie".
Eine Frage der Definition
Kilian von Pezold hielt die Satzung für ungerecht und nicht rechtsmäßig. Was für die Bürger erträglich sei, sei eine Frage der Definition. "Wer knapp auf Kante ist, für den sind auch dreistellige Beträge nicht erträglich." Die Bürger zahlten bereits Beiträge und Steuern. Die Straßen würden eben nicht nur vom "Golf des Hauseigentümer" genutzt, sondern vielmehr auch vom Durchgangsverkehr. Als Gemeinderat sehe er sich als Anwalt der Bürger. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb Mandatsträger im Landkreis dafür stimmen, obwohl sie eigentlich dagegen seien. Von Pezold: "Verpflichtet bin ich nicht dem Landratsamt, sondern meinem Gewissen."
Sollte die Gemeinde tatsächlich eine Zwangssatzung übergestülpt bekommen, dann gäbe es immer noch die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Diese Aufführungen gefielen Bürgermeister Rauscher nicht. Er nannte sie populistisch, von Pezold stelle sich als Wohltäter dar und drücke auf die Tränendrüse.
Gemeinderätin Tina Großmann (ÜWN) nannte die Satzung eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die sie ablehne. Thomas Schöllchen (ÜWN) wiederum erklärte, dass sich das Landratsamt an eine feste Vorgabe halte. Eine Mustersatzung ist Schöllchens Worten zufolge für die betroffenen Anlieger mit relativ hohen Kosten verbunden, deswegen habe er für den Erlass gestimmt. "Ich habe in den sauren Apfel gebissen trotz Ungerechtigkeit."
Ein "gallisches Dorf"?
Auf die Frage eines Bürgers, ob Niederfüllbach mit seiner Entscheidung als "gallisches Dorf" alleine dastehe, antwortete Frank Gallinsky (CSU), dass auch die Gemeinden Weidhausen und Itzgrund noch keine Satzung beschlossen haben. Sein Appell an die beiden Kommunen: "Lasst uns nicht im Regen stehen."
Norbert Schmied fragte nach, was der Bürgermeister unter erträglich verstehe. "Jeder Bürger hat eine andere Schmerzgrenze. Ich denke, man sollte alle Rechtsmittel gegen die Satzung nutzen." Schmied wunderte sich, dass das Landratsamt den Kommunen drohe.
Dieter Büttner kann nicht verstehen, weshalb die Stadt München keine Strabs hat, aber die kleinen Gemeinden eine erlassen sollen. Büttner meinte, wenn die Gemeinde Geld vom Bürger fordere, dann müsse sie auch für ordnungsgemäße Straßen sorgen. Ob Kanalbauarbeiter, Rohrverleger oder Telefonanbieter - jeder "wurstele " in den Straßen herum, dies hinterlasse Spuren. "Die Gemeinde ist in der Pflicht die Arbeiten zu kontrollieren, " betonte er. Büttner sprach sich dafür aus, im Falle des Erlasses einer Strabs im Gegenzug die Grundsteuer zu senken.
Die Angst bleibt
Jochen Schultheiß konnte von Pezolds Ausführungen nachvollziehen, meinte aber, dass die Angst bleibe: "Was ist, wenn uns die Satzung übergestülpt wird ?"
Auch Kurt Bernreuther, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Grub am Frost, meldete sich zu Wort. In Grub habe man die Satzung erlassen müssen, da die Gemeinde sonst keine Kredite erhalten hätte, sagte er. "Wir wären handlungsunfähig gewesen und hätten die Entwicklung unserer Gemeinde in den Sand gesetzt." Aber: "Ich will euch nicht beeinflussen, geht ruhig den Klageweg."
