Die Neustadter CSU, allen voran Fraktionsvorsitzender Gerhard Korn und der bei den zurückliegenden Wahlen als OB-Kandidat angetretene Wolfgang Rebhan, ist irritiert. Während eines Pressegespräches kritisierten die beiden Aussagen von Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD), die er im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl seiner beiden Stellvertreter traf (Tageblatt 30. April).

Das Stadtoberhaupt erklärte dabei, dass er persönlich eine Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit mit der zweiten Bürgermeisterin Elke Protzmann (FW/früher CSU) und dem dritten Bürgermeister Martin Stingl (SPD) anstrebt.

Die CSU hat für diese Haltung kein Verständnis. "Ohne Not und aus rein machtpolitischen Interessen heraus wird eine seit vielen Jahren in Neustadt gepflegte gute demokratische Tradition geopfert, wonach sich der Wählerwille auch in der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister widerspiegeln soll", kritisiert Gerhard Korn.

Es hätte schließlich innerhalb des Stadtrats seit vielen Jahren immer großes Einvernehmen darin bestanden, dass diese beiden Posten der stärksten und zweitstärksten Fraktion zufallen, weil diese ja auch die Mehrheit der Wahlbürger repräsentieren. "Die CSU nimmt das auch jetzt für sich in Anspruch".

"Allianz aus SPD und FW"

Und CSU-Mann Wolfgang Rebhan legt nach: Obwohl knapp ein Drittel der Neustadter Wähler der CSU ihre Stimme gegeben hätten und diese somit im künftigen Stadtrat die zweitstärkste Fraktion bildet, werde ihr von einer "schon vor der Wahl deutlich gewordenen Allianz aus SPD und Freien Wählern" verwehrt, einen der stellvertretenden Bürgermeister zu stellen. Wolfgang Rebhan wörtlich: "SPD und Freie Wähler schieben sich so die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gegenseitig zu".

Die Planungen der SPD, nämlich mit Elke Protzmann die Vertreterin einer Wählergruppe zur OB-Stellvertreterin zu machen, die gegenüber der CSU weniger als die Hälfte der Stimmen erringen konnte, könne nur "als Lösen der Eintrittskarte verstanden werden, mit der sich der Oberbürgermeister für die Zukunft bei strittigen Themen die absolute Mehrheit sichern will", kritisiert der Rechtsanwalt, der als OB-Kandidat im März gut 27 Prozent der Stimmen erhielt. Gerade der SPD um Frank Rebhan, die gerne für sich in Anspruch nehme, einen kooperativen und überparteilichen Politikstil zu pflegen, bei dem möglichst alle Gruppen einbezogen werden, stehe diese Vorgehensweise nicht gut zu Gesicht.

Umso mehr sind Korn und Rebhan verwundert, dass Frank Rebhan, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der Kreistags-SPD ist, dort Martin Stingl als stellvertretenden Landrat ins Gespräch bringt. Schließlich hätte die SPD im Kreis erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und ist dort von der Fraktionsstärke lediglich gleichauf mit den Freien Wählern.

"Martin Stingl hat ja nach den Worten des OB bei der Landratswahl ein respektables Ergebnis erzielt. Dieser Logik folgend, müsste er an sich jetzt auch die Wahl seines Namensvetters Wolfgang Rebhan oder von Vera Weißbrodt zu seinem Stellvertreter/in befürworten", sagt Gerhard Korn.

Er und die CSU haben für die konstituierende Sitzung am Montag, 11. Mai in der Neustadter Frankenhalle einen klaren Plan: "Wenn der zweite Bürgermeister gewählt wird, dann schlagen wir Wolfgang Rebhan vor. Und wenn es um das Amt des dritten Bürgermeisters geht, dann heißt unsere Kandidatin Vera Weißbrodt."

Zweifel an guter Zusammenarbeit

Die CSU Neustadt zeigt sich allerdings skeptisch, ob nach dieser "Breitseite" tatsächlich eine gute Zusammenarbeit mit der SPD künftig gelingen kann. Hier sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die CSU stellt für sich heraus, zum Ende der letzten Legislaturperiode einen klaren Schnitt vollzogen zu haben. "Um das Augenmerk wieder verstärkt auf eine konstruktive Sachpolitik zu legen, wurden von unserer Seite alle Personen, die an der Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Elke Protzmann maßgeblich beteiligt waren, zurückgezogen. Die ausgestreckte Hand wurde allerdings nunmehr von Seiten des Oberbürgermeisters Rebhan zurückgewiesen. Stattdessen wärmt die SPD diese alte Geschichte bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf", so Wolfgang Rebhan abschließend.

Reaktionen

Bernd Gärtner spricht von "heftigen Störfeuer" und "zwei bekannten Drahtziehern der CSU"

Bernd Gärtner, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnet die zurückliegenden Gespräche mit der CSU-Fraktion als "vertrauensvoll und offen". Auch Vera Weißbrodt genieße in Person und als Kommunalpolitikerin innerhalb der SPD hohes Ansehen. "Allerdings", so Gärtner, "war die vergangene Amtsperiode geprägt durch heftige Störfeuer gegen den sozialen und kommunalen Frieden. Opfer war unter anderem Protzmann. Eine Entscheidung gegen sie wäre ein unakzeptabler, nachträglicher Triumph für die beiden bekannten Drahtzieher der CSU." Trotz dieser Personalfrage will die SPD mit der CSU gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Freie Wähler für Protzmann

Für Michael Weyh, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, ist es "selbstverständlich", Elke Protzmann ins Rennen um einen Bürgermeister-Posten zu schicken. Aufgrund der Wahlergebnisse und insbesondere der hohen Stimmenzahl für Elke Protzmann wäre es fatal, nicht den Wählerwunsch zu verfolgen". Die gute Zusammenarbeit auf Bürgermeisterebene in der vergangenen Wahlperiode sowie die integrative Persönlichkeit von Protzmann seien weitere Gründe. "Als Baubürgermeisterin konnte sie - auch Dank der Zielorientierung aller im Bausenat vertretenen politischen Parteien - die großen Projekte voranbringen. Warum soll also eine - aus unserer Sicht - gedeihliche Zusammenarbeit verändert werden?"oph