Die "Schwarzen" werfen der SPD und den Freien Wählern vor, dass sie bei den anstehenden Wahlen zum Zweiten und Dritten Bürgermeister die CSU ausbooten.
Die Neustadter CSU, allen voran Fraktionsvorsitzender Gerhard Korn und der bei den zurückliegenden Wahlen als OB-Kandidat angetretene Wolfgang Rebhan, ist irritiert. Während eines Pressegespräches kritisierten die beiden Aussagen von Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD), die er im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl seiner beiden Stellvertreter traf (Tageblatt 30. April).
Das Stadtoberhaupt erklärte dabei, dass er persönlich eine Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit mit der zweiten Bürgermeisterin Elke Protzmann (FW/früher CSU) und dem dritten Bürgermeister Martin Stingl (SPD) anstrebt.
Die CSU hat für diese Haltung kein Verständnis. "Ohne Not und aus rein machtpolitischen Interessen heraus wird eine seit vielen Jahren in Neustadt gepflegte gute demokratische Tradition geopfert, wonach sich der Wählerwille auch in der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister widerspiegeln soll", kritisiert Gerhard Korn.
Es hätte schließlich innerhalb des Stadtrats seit vielen Jahren immer großes Einvernehmen darin bestanden, dass diese beiden Posten der stärksten und zweitstärksten Fraktion zufallen, weil diese ja auch die Mehrheit der Wahlbürger repräsentieren. "Die CSU nimmt das auch jetzt für sich in Anspruch".
"Allianz aus SPD und FW"
Und CSU-Mann Wolfgang Rebhan legt nach: Obwohl knapp ein Drittel der Neustadter Wähler der CSU ihre Stimme gegeben hätten und diese somit im künftigen Stadtrat die zweitstärkste Fraktion bildet, werde ihr von einer "schon vor der Wahl deutlich gewordenen Allianz aus SPD und Freien Wählern" verwehrt, einen der stellvertretenden Bürgermeister zu stellen. Wolfgang Rebhan wörtlich: "SPD und Freie Wähler schieben sich so die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gegenseitig zu".
Die Planungen der SPD, nämlich mit Elke Protzmann die Vertreterin einer Wählergruppe zur OB-Stellvertreterin zu machen, die gegenüber der CSU weniger als die Hälfte der Stimmen erringen konnte, könne nur "als Lösen der Eintrittskarte verstanden werden, mit der sich der Oberbürgermeister für die Zukunft bei strittigen Themen die absolute Mehrheit sichern will", kritisiert der Rechtsanwalt, der als OB-Kandidat im März gut 27 Prozent der Stimmen erhielt. Gerade der SPD um Frank Rebhan, die gerne für sich in Anspruch nehme, einen kooperativen und überparteilichen Politikstil zu pflegen, bei dem möglichst alle Gruppen einbezogen werden, stehe diese Vorgehensweise nicht gut zu Gesicht.
Umso mehr sind Korn und Rebhan verwundert, dass Frank Rebhan, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der Kreistags-SPD ist, dort Martin Stingl als stellvertretenden Landrat ins Gespräch bringt. Schließlich hätte die SPD im Kreis erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und ist dort von der Fraktionsstärke lediglich gleichauf mit den Freien Wählern.
