Sein Sitz soll nicht in München, sondern in Franken sein, wie Ministerpräsident Horst Seehofer versprochen hat. Die Stadt Bamberg hat sich jetzt darum beworben.
"Bamberg spricht für sich." Optimistisch sieht Bürgermeister Werner Hipelius (CSU) der Standortvergabe für das neu zu schaffende bayerische Heimatministerium entgegen. Nach gewonnener Landtagswahl zeigt sich CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer entschlossen, sein Versprechen, ein "Heimatministerium" einzurichten, zu halten.
Seehofer hatte angekündigt, das neue Ministerium nicht in München, sondern in Nordbayern anzusiedeln. Nun ist in Franken ein regelrechtes "Bewerbungsfieber" um das Heimatministerium ausgebrochen.
Mehr "von oben nach unten" Horst Seehofer hatte am 7.Juli - am "Tag der Franken" - die Idee eines Heimatministeriums und die damit verbundene Standortfrage in die Öffentlichkeit getragen. Mit dem neuen Ministerium soll eine Art Bürokratie-Umbau und somit eine Vereinfachung des Verwaltungsapparates stattfinden.
Der oder die zukünftige Heimatminister(in) soll sich darum kümmern, mehr öffentliche Aufgaben "von oben nach unten" zu verlagern. Die Kommunen sollen auf diese Weise mehr Befugnisse erhalten.
"Heimat in Bayern ist geprägt von Lebensgefühl, Geschichte, Kultur und Tradition. Heimat in Bayern findet ihren sichtbaren Ausdruck in einer lebendigen und offenen Gemeinschaft." Mit diesen Worten richten sich Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und Kulturbürgermeister Werner Hipelius in einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer: "Der Standort eines künftigen Heimatministeriums sollte an einem Ort gewählt werden, der diese Werte hervorragend verbindet: In der Welterbestadt Bamberg."
In jüngster Zeit hätte für die Bayerische Staatsregierung mehrfach die Möglichkeit bestanden, Bamberg mit einer überregionalen staatlichen Einrichtung zu berücksichtigen. Aber weder bei der Zentrale der Bayerischen Staatsforsten, noch beim Museum der Bayerischen Geschichte war dies der Fall. "Jetzt besteht eine gute Chance, Bamberg mit einer staatlichen Behörde auszustatten", sagt Andreas Starke. Zumal Bamberg bei der Auswahl von Behörden-standorten in der Vergangenheit nicht gerade verwöhnt worden sei.
Im Gegenteil: Es fand eine Vielzahl von Verlagerungen statt, die Bamberg benachteiligt habe. So wurden beispielsweise das Bundessortenamt, das Kreiswehrersatzamt, das Zollamt oder das Wasserwirtschaftsamt aus Bamberg entfernt.
In den Augen von Starke wären mögliche positive Folgen: neue Arbeitsplätze, steigende Wirtschaftskraft und mehr politische Einflussmöglichkeit.
"Das Heimatministerium in Bamberg wäre in jedem Fall eine Bereicherung. Wir halten Bamberg für den perfekten Standort", sagt Andreas Starke.
Tradition und gute Infrastruktur Mit neun Argumenten - quer Beet - bewerben Starke und Hipelius Bamberg als Standort für das neue Querschnittsministerium. Schulstadt, Bierstadt, Universitätsstadt, Welterbestadt - und in Zukunft auch Stadt mit einem Ministerium?
"Bamberg ist reich an Kultur, hat Tradition, liegt verkehrsgünstig im Herzen Frankens, hat ein hohes Entwicklungspotential", heißt es in dem frei formulierten Bewerbungspapier. Offizielle Auswahlkriterien für den Standort des neuen Ministeriums sind aber keine bekannt. Städte wie Marktredwitz, Bayreuth, Hof, Coburg und viele weitere, alle mit einem gewissen Maß an strukturellen Defiziten, haben ebenfalls beim Ministerpräsidenten ihr Interesse bekundet.
Werner Hipelius erinnert daran, "dass Bamberg vor 1000 Jahren schon einmal der Nabel der Welt" war. Regieren lässt es sich in Augen des Bürgermeisters auch deshalb so gut im Fränkischen Rom, weil man hier zudem das Leben genießen könne. Aus der Bayerischen Staatskanzlei München erfährt man derzeit keine Details zum geplanten Heimatministerium.
Neues Kabinett ist entscheidend Horst Seehofer ist nach der Landtagswahl vorerst noch mit der Kabinettsbildung beschäftigt und "wir werden uns beherrschen, dem Ministerpräsidenten lautstarke Ratschläge zu erteilen", erklärt Hipelius.
Die Bamberger CSU-Abgeordnete und Staatssekretärin Melanie Huml gilt als potentielle Anwärterin für einen Ministerposten in Seehofers neuem Kabinett. Auch Heribert Trunk, Präsident der IHK Oberfranken, wird als zukünftiger Heimatminister ins Spiel gebracht. Beide wollen sich nicht an Spekulationen beteiligen, Trunk hätte aber schon Ideen, zum Beispiel zum Ausbau des Breitbandnetzes oder zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.
Es steht fest, dass es ein Heimatministerium geben wird. Mit welchen Zuständigkeiten ist aber noch unklar. "Wir können die Stadt Bamberg nur in Erinnerung bringen", sagt Werner Hipelius. Für die nächsten Wochen ist erst einmal Geduld gefordert.
Ein Heimatministerium zu installieren ist so überflüssig wie ein Kropf. Da will sich der Oberbayer Seehofer bloß bei den Franken einschleimen. Dass der Bamberger OB, der jetzt schon einen Wohnungsnotstand hat, auf diese hirnrissige Idee hereinfällt, spricht für sich.
Am ulkigsten ist der Vorschlag, den Allles(Nichts-)Könner Trunk hierfür ins Gespräch zu bringen. Der tät’ passen wie die Faust aufs Auge.
Ich weiß ja nicht, welche Befugnisse ein solches Ministerium haben kann und sollte, aber anzunehmen, dass dadurch irgendwelche Bürokratie und Verwaltung abgebaut würde, ist doch irgendwie lächerlich. Ich denke, alle Aufgaben, die dieses Ministerium übernehmen würde, werden ja schon irgendwo erledigt, in irgendwelchen anderen Ministerien. Ich glaube eher, es wird ein großes Durcheinander werden, an dessen Ende mehr Steuerverschwendung stehen wird.
Und da es nicht in München angesiedelt wird, ist es auch ein Ministerium 2. Klasse, was es nicht braucht, denn die Dienstwege sind dann eben länger.
Oder hat das ganze noch andere Hintergründe, ihr bekommt ein Ministerium, dafür mischt sich dann keiner mehr in die ICE-Pläne der Bahn ein.