Rund 7400 Bamberger Briefwähler müssen ihre alten Stimmzettel gegen neue tauschen. Die Stadt lässt wegen formaler Fehler insgesamt 50.000 Stimmzettel neu drucken.
Das ist genau das, was man als Briefwähler eigentlich
nicht tun möchte: zum Wählen ins Rathaus kommen. Doch das ist nun notwendig, wenn auch nicht am Tag der Kommunalwahl selbst, sondern vorher.
Der Grund: Die bisherigen Wahlunterlagen waren fehlerhaft, da bei zwei Listenvorschlägen unrichtige Gemeindeteil-Bezeichnungen eingetragen waren. Als der
Fall Ende vergangener Woche bekannt wurde, stand die Stadtverwaltung vor der großen Frage: Stimmzettel neu drucken lassen oder das Risiko einer Wahlanfechtung eingehen? Nach einem Termin bei der Regierung von Oberfranken, bei dem auch eine Vertreterin des Innenministeriums dabei war, fiel die Entscheidung: neu drucken, und zwar insgesamt 50.000 Stimmzettel.
Den ersten Teil der korrigierten Version hat die Stadt direkt am Wochenende in den "Mediengruppe Oberfranken Druckereien" fertigen lassen. Es handelt sich laut Stadt-Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar um etwa 20.000 Exemplare. Der Rest wird in den kommenden Tagen die Druckereien verlassen.
Siebenhaar selbst hält ihn schon in Händen, einen der ersten neuen Stimmzettel - diesmal ganz ohne Gemeindeteilangabe der Kandidaten.
Doch wie kommen die exakt 7848 Briefwähler nun an die frisch gedruckten Stimmzettel? 600 Wahlbriefe sind bereits als Rücklauf bei der Stadt eingegangen. Diese Stimmzettel werden als gültig gewertet, ebenso solche, die sich aktuell auf dem Postweg zum Rathaus befinden. Ein Umtausch ist in diesen Fällen nicht möglich.
Vor Augen des Wählers vernichtet Wer dagegen erst jetzt die Briefwahl beantragt, bekommt bereits die neuen Unterlagen zugeschickt. All jene, die ihre Briefwahlunterlagen noch zu Hause liegen haben, müssen allerdings ins Rathaus kommen. Das gilt auch für Bürger, bei denen noch die alten Dokumente per Post eintrudeln. "Bei uns werden die alten Stimmzettel gegen die neuen ausgetauscht. Es ist wichtig, dass der Wahlberechtigte persönlich erscheint, da vor seinen Augen der alte Stimmzettel vernichtet wird", erklärt Siebenhaar. Wer sich selbst aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht auf den Weg ins Rathaus machen kann, kann einen Bevollmächtigten schicken. Alle wichtigen Informationen dazu stehen in einem
Schreiben des Oberbürgermeisters, das seit gestern per Post auf dem Weg zu allen Briefwählern ist. Dieses Schreiben muss mitbringen, wer im Rathaus seine Unterlagen austauschen will. Pressesprecherin Siebenhaar hofft "auf eine hohe Austauschquote".
Dass die Stimmzettel überhaupt neu gedruckt und ausgetauscht werden, hält Norbert Tscherner vom Bamberger Bürger-Block (BBB) für überflüssig. "Das ist raus geschmissenes Geld. Die alten Stimmzettel hätten auch gereicht. Die, die bereits bei der Stadt eingegangen sind, sind ja auch gültig." Der BBB hatte Stadtteile angegeben, die teilweise keine offiziellen Gemeindeteile sind. Gaustadt etwa ist einer, Bamberg-Ost aber nicht. "Darauf hätte uns das Amt aufmerksam machen müssen. Dafür sind die da und dafür werden die bezahlt."
Bei der CSU hatten bei zehn Kandidaten Wohnort und Stadtteilangabe nicht übereingestimmt - nach dem Kommunalwahlrecht ebenfalls nicht gesetzeskonform. Fraktionssprecher Helmut Müller ist froh über die Entscheidung der Stadt, 50.000 Stimmzettel neu drucken zu lassen. "Schlimmer wäre eine erfolgreiche Wahlanfechtung. Wer ist überhaupt auf die Idee gekommen, die Ortsangaben mit zu nennen? Jeder von uns will doch in der ganzen Stadt gewählt werden."
Die Entscheidung der Stadt wird auch von den Grünen um den Kommunalrechts-Experten Peter Gack mitgetragen. "Aber es gibt immer noch das Risiko, dass die Wahl angezweifelt wird", sagt Ursula Sowa. "Der Angriffspunkt sind die alten Stimmzettel, die schon abgegeben wurden." Sie spricht bei der Panne von einer "ultra-peinlichen Schlamperei der Stadtverwaltung".
Deren Sprecherin, Ulrike Siebenhaar, sagt: Man bedauere den Vorfall zutiefst und entschuldige sich. Was der Druck der neuen Stimmzettel kostet, könne sie noch nicht sagen - "aber sicherlich etliche Tausend Euro". Sie hofft, dass die kommunale Haftpflichtversicherung der Stadt einspringt. "In Zukunft schreiben wir keine Gemeindeteile mehr auf den Stimmzettel. Das ist eine freiwillige Angabe. Das war das erste und das letzte Mal, dass wir das gemacht haben."
Infos für Briefwähler:Umtausch Alte Briefwahlunterlagen können umgetauscht werden von Mittwoch, 5. März, bis Freitag, 14. März, und zwar montags bis donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr. Außerdem am Samstag, 8. März, von 9 bis 13 Uhr, im 1. Stock im Einwohnermeldeamt.
Bürgertelefon Wer noch Fragen hat, kann von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr, beim Bürgertelefon anrufen: 87-2525.
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Es ist nicht mehr zu glauben : da reden Weinsheimer, Stieringer, Kuntke und Konsorten von Wählertäuschung, Wahlbetrug , " zu dumm zum Ausfüllen ". Verkünden sogar es wäre bewußte Wählertäuschung , wenn Kandidaten, die in einem Stadtteil wohnen , einen anderen Ortsteil angeben , um dort eventuell mehr Stimmen zu bekommen.
Fakt ist , die Gruppierungen konnten diesmal einen Stadtteil angeben , für den sie sich halt engagieren. Sie gaben halt den Ortsteil an , in dem sie seit Jahren im Bürgerverein tätig sind und dort auch Verantwortung übernehmen.Wenn Herr Weinsheimer dies nicht tut, ist es sein Problem.Die Kandidaten der CSU haben die Angabe von Ortsteilen nicht aus Kalkül gemacht - man darf ja schließlich die Wähler nicht für dumm halten , die kennen ihre Kandidaten schon.
Der Fehler liegt in diesem Fall allein bei der Verwaltung und dem überprüfenden Wahlausschuß. Dem kann man Kalkül unterstellen : denn entweder haben diese Stadträte ( aus allen Gruppierungen ) dies übersehen ( dann bitte den Mund halten! )oder sie haben es bemerkt und haben es sich für den Wahlkampf als " Munition " aufgehoben ( dann ist es hinterhältig ).Und die Verwaltung hat die Aufgabe , die Stimmzettel auf ihre Richtigkeit zu überprüfen ,
dies hat sie nicht sorgfältig genug getan , sonst wären Nachfragen und Richtigstellungen erfolgt. Es wurden ja auch die Berufsbezeichnungen genau nachgefragt , im amtlichen Stimmzettel wurden ja auch die von allen angegebenen Wohnadressen gestrichen , also hätte dies auch mit den angegebenen Ortsteilen gemacht werden können und müssen. Fazit : einige selbsternannte Gerechtigkeitsfans oder mißgünstige Wahlkämpfer sollten lieber den Mund halten oder bei der Wahrheit bleiben, wie es ja auch die Verwaltung in ihrer Pressemitteilung völlig korrekt dargestellt hat.Zitat OB Starke " Wir beschönigen nicht, daß im Rathaus Fehler gemacht wurden. Wir haben uns auf die Richtigkeit der Angaben verlassen und diese nicht gründlich genug überprüft ".Das ist korrekt!
"Betrug" ist ein hartes Wort - "Täuschungsversuch" ist besser. Wer genau hinschaut, sieht, dass hinter der falschen Stadtteilangabe zumindest bei der der CSU Kalkül stecken muss. vgl. WeBZet v. 28.2.
Tatsächlich hat das Wahlamt diesmal mehr als sonst geprüft; es muss aber davon ausgehen können, dass die Angaben der Parteien zunächst korrekt sind. Auch das gehört zum Rechtsstaat.
bei der amtlichen Bekanntmachung vom 14.02.2014 findet man
Beispiel 1: die Formulierung "kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter" rechtlich gelten aber nur "kommunale Ehrenämter und im Grundgesetz und in der Verfassung vorgesehene Ämter, falls diese in den Stimmzettel aufgenommen werden sollen" (Zitat aus GLKrWO § 43) und es sind auch mindestens 2 nicht entsprechende genannt.
oder
Beispiel 2: Beruf oder Stand. Dort finden sich teils nicht Berufs- oder Standesbezeichnungen sondern Amtsbezeichnungen (mindestens 21). Das mag wohl alter Sitte entsprechen, aber m.E. nicht der aktuellen Rechtslage. Und einige Gruppierungen haben das ja auch konsequent umgesetzt.
und beim Bamberger Bürgerblock waren damals überhaupt keine Stadteile genannt. Wo kommen die plötzlich her?
Ich gehe bei vielen der aufgetretenen Fehler der Wahlvorschlagsträger nicht von einem Betrug am Wähler aus, sondern von einfacher Unwissenheit. Ich habe mir die GLKrWO auch nur deshalb intensiv verinnerlicht, da ich schon mehrfach - auch für 2014 - für eine Wählergruppierung an meinem früheren Wohnort den Wahlvorschlag bearbeitet habe. Und die dortige Verwaltung hat da noch viel harmloseres gefunden und beanstandet oder hinterfragt.
vorsichtshalber QUER informiert!
Bevor die in die Ukraine reisen, fahren die lieber nach Bamberg...
Es ist schon unglaublich.
Herr Tscherner und seine BBB denken sich hier Stadtteile aus, die es z.T. so überhaupt nicht gibt.
Herr Müller fragt sich allen ernstes, wer hier überhaupt auf die Idee gekommen ist, man möchte ja schon von und für die ganze Stadt gewählt werden...
Na wenn sich das nicht langsam noch die TV-Medien als große Story holen!
Jetzt der Stadtverwaltung den kompletten schwarzen Peter unterzuschieben, das ist nach dieser Aktion schon wirklich mehr als frech! Erst versucht man, hier auf Stimmenfang zu gehen - und dann - ja, keiner will es gewesen sein, keiner will es gewusst haben. Fehlt nur noch, dass am Ende keiner seinen Bogen selbst ausgefüllt hat...
Wer selbst schon einmal den Antrag zur Wahlzulassung in den Händen gehabt hat, der weiß sehr wohl, wie penibel und genau seine Daten stimmen müssen!
Betrug am Wähler - der ist halt nun aufgefallen! Pech gehabt, dumm gelaufen, die Bürger werden es hoffentlich richtig quittieren. Denn wenn die eine Liste schon Stadtteile "kreiiert" und die andere Liste sich nun ernsthaft fragt, warum sie das überhaupt gemacht haben, dann sollte man sich als Bürger schon fragen, ob die Damen und Herren überhaupt für Bamberg geeignet sind.