Das ist genau das, was man als Briefwähler eigentlich nicht tun möchte: zum Wählen ins Rathaus kommen. Doch das ist nun notwendig, wenn auch nicht am Tag der Kommunalwahl selbst, sondern vorher.

Der Grund: Die bisherigen Wahlunterlagen waren fehlerhaft, da bei zwei Listenvorschlägen unrichtige Gemeindeteil-Bezeichnungen eingetragen waren. Als der Fall Ende vergangener Woche bekannt wurde, stand die Stadtverwaltung vor der großen Frage: Stimmzettel neu drucken lassen oder das Risiko einer Wahlanfechtung eingehen? Nach einem Termin bei der Regierung von Oberfranken, bei dem auch eine Vertreterin des Innenministeriums dabei war, fiel die Entscheidung: neu drucken, und zwar insgesamt 50.000 Stimmzettel.

Den ersten Teil der korrigierten Version hat die Stadt direkt am Wochenende in den "Mediengruppe Oberfranken Druckereien" fertigen lassen. Es handelt sich laut Stadt-Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar um etwa 20.000 Exemplare. Der Rest wird in den kommenden Tagen die Druckereien verlassen.

Siebenhaar selbst hält ihn schon in Händen, einen der ersten neuen Stimmzettel - diesmal ganz ohne Gemeindeteilangabe der Kandidaten.

Doch wie kommen die exakt 7848 Briefwähler nun an die frisch gedruckten Stimmzettel? 600 Wahlbriefe sind bereits als Rücklauf bei der Stadt eingegangen. Diese Stimmzettel werden als gültig gewertet, ebenso solche, die sich aktuell auf dem Postweg zum Rathaus befinden. Ein Umtausch ist in diesen Fällen nicht möglich.

Vor Augen des Wählers vernichtet

Wer dagegen erst jetzt die Briefwahl beantragt, bekommt bereits die neuen Unterlagen zugeschickt. All jene, die ihre Briefwahlunterlagen noch zu Hause liegen haben, müssen allerdings ins Rathaus kommen. Das gilt auch für Bürger, bei denen noch die alten Dokumente per Post eintrudeln. "Bei uns werden die alten Stimmzettel gegen die neuen ausgetauscht. Es ist wichtig, dass der Wahlberechtigte persönlich erscheint, da vor seinen Augen der alte Stimmzettel vernichtet wird", erklärt Siebenhaar. Wer sich selbst aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht auf den Weg ins Rathaus machen kann, kann einen Bevollmächtigten schicken. Alle wichtigen Informationen dazu stehen in einem Schreiben des Oberbürgermeisters, das seit gestern per Post auf dem Weg zu allen Briefwählern ist. Dieses Schreiben muss mitbringen, wer im Rathaus seine Unterlagen austauschen will. Pressesprecherin Siebenhaar hofft "auf eine hohe Austauschquote".

Dass die Stimmzettel überhaupt neu gedruckt und ausgetauscht werden, hält Norbert Tscherner vom Bamberger Bürger-Block (BBB) für überflüssig. "Das ist raus geschmissenes Geld. Die alten Stimmzettel hätten auch gereicht. Die, die bereits bei der Stadt eingegangen sind, sind ja auch gültig." Der BBB hatte Stadtteile angegeben, die teilweise keine offiziellen Gemeindeteile sind. Gaustadt etwa ist einer, Bamberg-Ost aber nicht. "Darauf hätte uns das Amt aufmerksam machen müssen. Dafür sind die da und dafür werden die bezahlt."

Bei der CSU hatten bei zehn Kandidaten Wohnort und Stadtteilangabe nicht übereingestimmt - nach dem Kommunalwahlrecht ebenfalls nicht gesetzeskonform. Fraktionssprecher Helmut Müller ist froh über die Entscheidung der Stadt, 50.000 Stimmzettel neu drucken zu lassen. "Schlimmer wäre eine erfolgreiche Wahlanfechtung. Wer ist überhaupt auf die Idee gekommen, die Ortsangaben mit zu nennen? Jeder von uns will doch in der ganzen Stadt gewählt werden."

Die Entscheidung der Stadt wird auch von den Grünen um den Kommunalrechts-Experten Peter Gack mitgetragen. "Aber es gibt immer noch das Risiko, dass die Wahl angezweifelt wird", sagt Ursula Sowa. "Der Angriffspunkt sind die alten Stimmzettel, die schon abgegeben wurden." Sie spricht bei der Panne von einer "ultra-peinlichen Schlamperei der Stadtverwaltung".

Deren Sprecherin, Ulrike Siebenhaar, sagt: Man bedauere den Vorfall zutiefst und entschuldige sich. Was der Druck der neuen Stimmzettel kostet, könne sie noch nicht sagen - "aber sicherlich etliche Tausend Euro". Sie hofft, dass die kommunale Haftpflichtversicherung der Stadt einspringt. "In Zukunft schreiben wir keine Gemeindeteile mehr auf den Stimmzettel. Das ist eine freiwillige Angabe. Das war das erste und das letzte Mal, dass wir das gemacht haben."

Infos für Briefwähler:

Umtausch Alte Briefwahlunterlagen können umgetauscht werden von Mittwoch, 5. März, bis Freitag, 14. März, und zwar montags bis donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr. Außerdem am Samstag, 8. März, von 9 bis 13 Uhr, im 1. Stock im Einwohnermeldeamt.

Bürgertelefon Wer noch Fragen hat, kann von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr, beim Bürgertelefon anrufen: 87-2525.

Hier lesen Sie einen Kommentar zum Thema.