Um die Panne mit den fehlerhaften Stimmzetteln auszubügeln, werden die Wahlunterlagen umgetauscht. Alle Briefwähler erhalten ein Schreiben.
Die Stadt Bamberg startet offiziell eine Rückrufaktion der Briefwahlunterlagen. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, ist der bisherige Stimmzettel für die Stadtratswahl am 16. März fehlerhaft. Die Stadt Bamberg hat sich deswegen dazu entschlossen, die Stimmzettel neu zu drucken.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits Briefwahl beantragt haben, ihren Wahlbrief allerdings noch nicht bei der Stadt abgegeben haben, sind aufgefordert, ihre Unterlagen umzutauschen. In einem Schreiben an alle Briefwähler informiert Oberbürgermeister Andreas Starke über die von der Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde empfohlene Vorgehensweise. Bei Wahlbriefen, die bereits bei der Stadt Bamberg abgegeben oder eingeworfen oder mit der Post verschickt wurden, wird der Stimmzettel als gültig gewertet.
Ein Umtausch ist in diesem Fall nicht möglich.
Persönlich ins Rathaus All jene, die ihren Wahlbrief noch nicht mit der Post verschickt oder bei der Stadt abgegeben haben, bittet die Stadtverwaltung dringend, die Briefwahlunterlagen umzutauschen. Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger mit dem Informationsschreiben der Verwaltung und den alten Briefwahlunterlagen persönlich ins Rathaus am Maxplatz kommen. Im Einwohneramt im 1. Stock erhalten sie dann ihre neuen Unterlagen. Der Umtausch und die Abholung sind ab kommendem Mittwoch, 5. März, 8 Uhr, möglich.
Bürger, die das Schreiben der Verwaltung, aber noch nicht die bereits beantragten Briefwahlunterlagen erhalten haben, bittet die Stadtverwaltung den Eingang abzuwarten und nach Erhalt mit allen Unterlagen ins Rathaus zu kommen.
Wer nicht die Möglichkeit hat, persönlich ins Rathaus zu kommen, für den liegt den Schreiben ein Vordruck für eine Vollmacht bei, mit der eine Vertrauensperson mit dem Umtausch beauftragt werden kann.
Notwendig wurde die Umtauschaktion, weil die bisherigen Wahlunterlagen fehlerhaft waren. Bei zwei Listenvorschlägen waren unrichtige Gemeindeteilbezeichnungen verwendet worden. Die Fehler in diesen freiwilligen Angaben der Listenverantwortlichen waren weder von der Stadtverwaltung noch vom Wahlausschuss sofort erkannt worden. Erst Ende vergangener Woche, nachdem 46 000 Stimmzettel bereits gedruckt und davon bereits 8000 als Briefwahlunterlagen verschickt worden waren, ist die Panne herausgekommen. "Nach Feststellung dieser Fehler hat Wahlleiter Andreas Starke umgehend die Rechtsaufsichtsbehörde informiert und um juristische Beratung zur Klärung des weiteren Vorgehens gebeten", hieß es dann am Freitagabend aus dem Rathaus.
Alle Briefwähler, die jetzt erst ihre Unterlagen beantragen, erhalten die neuen, korrigierten Stimmzettel. Sichergestellt sei auch, dass bei der Urnenwahl berichtigte Stimmzettel verwendet werden.
Der Umtausch Rathaus Diese Umtauschmöglichkeiten bestehen von Mittwoch, 5. März, 8 Uhr, bis Freitag, 14. März, 15 Uhr, und zwar montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr.
Hotline Die Stadt hat außerdem eine Hotline eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr für alle Fragen zur Verfügung steht. Sie ist zu erreichen unter der Telefonnummer 87-2525.
"Die Fehler in diesen freiwilligen Angaben der Listenverantwortlichen waren weder von der Stadtverwaltung noch vom Wahlausschuss sofort erkannt worden."
Normal sollten doch sowohl die professionellen Bearbeiter in der Stadtverwaltung als auch die in den Wahlausschuss berufenen die Rechtslage kennen und solche Fehler verhindern.
Aber wenn der Gemeindewahlleiter meint, sich intensiv für Wahlwerbung hergeben zu müssen und nicht seine Aufgabe korrekt ausführt, dann ist entweder der Falsche Wahlleiter oder er übt seine Aufgabe nicht korrekt aus.
Es sollte in der Verwaltung doch bekannt sein, was amtlich unter einem Stadtteil zu verstehen ist. Auch eine Adressprüfung sollte doch die richtige Stadtteilzuordnung erbringen. Diejenigen, die Wahlvorschläge einreichen sind in juristischen Dingen gegebenenfalls nur Amateure. Denen den schwarzen Peter zuschieben zu wollen ist einfach nur billig.
Das was gegenwärtig in Sachen Wahl von der Stadt Bamberg abgeliefert wird ist absolut nicht "stark" sondern starker Tobak.
Ich halte es für angebracht, dass sich da mal nicht weiter herausgeredet wird, sondern, dass sich zu Fehlern bekannt wird und die Hauptverantwortlichen entschuldigen - oder sind da einzelne Personen doch nicht STARK genug?