Müssen Bambergs Stimmzettel eingestampft werden?

Die Nachricht von den fragwürdigen Stimmzettelangaben sorgt in Bamberg für böse Kommentare unter Wählern und Kandidaten. Doch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen ist es nicht getan. Bei einem ähnlichen Fall in Dillingen wurden in dieser Woche 14.500 Stimmzettel eingestampft.

Albert Oppelt schimpft. Der CSUler aus Bamberg hält es für völlig abwegig, den Bamberger Schwarzen den Vorwurf zu machen, sie hätten Schuld an dem Desaster mit den möglicherweise irreführenden Stimmzetteln für die Bamberger Stadtratswahl.

Falls es tatsächlich richtig sein sollte, was die Stadt Bamberg sagt, nämlich dass diese Angaben falsch sind, dann treffe allein die Stadt die Schuld, glaubt Oppelt. Es sei die Aufgabe des Wahlleiters, die Wahlbeauftragten auf eventuelle Unstimmigkeiten aufmerksam zu machen. Dies sei nicht passiert, sagt Oppelt.

Doch es gibt auch die andere Sicht. Dieter Weinsheimer (Freie Wähler) und Heinz Kuntke (SPD) warfen am Freitag der Bamberger CSU bewusste Wählertäuschung vor. Wenn Kandidaten, die beispielsweise in Bamberg-Bug wohnen, Bamberg-Ost auf dem Stimmzettel angeben, dann erwecke dies den Eindruck, dass der betreffende im bevölkerungsreichen Stadtteil wohne. "Da werden falsche Tatsachen vorgespiegelt", sagte Kuntke. Und Weinsheimer: "So verspricht man sich zusätzliche Stimmen in stark bevölkerten Stadtteilen zu gewinnen."

CSU-Chef Christian Lange widersprach den Vorwürfen von Kuntke und Weinsheimer. Von einer bewussten Täuschungsabsicht der CSU könne keine Rede sein. Die CSU-Kandidaten hätten die Einverständniserklärung der Stadt in bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt. "Wir waren der Meinung, dass es sich bei den Stadtteilangaben um den Ort des politischen Wirkens geht und nicht um den Wohnort. Wir sind auch davon ausgegangen, dass die Stadtteilbezeichnungen gar nicht auf dem Stimmzettel erscheinen", sagte Lange infranken.de.

Warum es dann doch dazu gekommen ist, dass Angaben auf den Stimmzetteln der Stadtratswahl erscheinen, die nicht nur nicht beabsichtigt, sondern auch falsch waren, darüber konnte am Freitag nur gerätselt werden. Lange räumte zwar den Fehler der CSU ein, für alle 44 Kandidaten falsche Angaben gemacht zu haben, doch der Stadt, die eine ganze Reihe von Überprüfungen zu den Personen vorgenommen hat, sind die Widersprüche nicht aufgefallen. Lange: "Ich hätte mir gewünscht, dass das Wahlamt auf uns zugegangen wäre. Doch das ist nicht passiert. "

Ob das in den Brunnen gefallene Kind doch noch irgendwie gerettet werden könnte, war am Freitagmittag noch nicht abzusehen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Bamberg hatten ihren Canossagang nach Bayreuth zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet, aus dem Rathaus Maxplatz drang weder weißer noch schwarzer Rauch.

Bereits ähnliche Fälle in Bayern
Doch es gibt bereits ähnliche Fälle in Bayern. So hat sich die Stadt Dillingen im Schwäbischen diese Woche entschieden, 14.500 für die Stadtratswahl bereits gedruckte Stimmzettel einstampfen zu lassen, weil auf den Stimmzetteln teilweise falsche Wohnort-Stadtteile gedruckt worden waren. Die Empfehlung zum Neudruck für Kosten von 2500 Euro hatte das Landratsamt Dillingen ausgesprochen, um den Vorgang zu heilen.

Allerdings war es für den Rückruf der Briefwahlunterlagen zu spät. Die Juristen in Südbayern waren der Meinung, dass es rechtlich nicht zulässig ist, bereits eingegangene Wahlbriefe zusammen mit den neuen Briefwahlunterlagen an die Wähler zurückzugeben.

Dies könnte auch für Bamberg von juristischer Bedeutung sein, denn hier sind bis Donnerstagabend laut Stadt bereits 8000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden.

Ob das Drucken von mehreren Zehntausend Stimmzetteln die Gefahr verringern würde, dass die Stadtratswahl wiederholt werden muss , kann wohl erst dann beurteilt werden, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte, was nicht auszuschließen ist,. "Im Fall einer Anfechtung wird sich der Richter am Verwaltungsgericht genau überlegen müssen, ob die irreführenden Angaben eine Wiederholung der Wahl rechtfertigen", sagte Peter Gack von den Bamberger Grünen.

Gack bezeichnete die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Bamberger Stadtratswahl als "absoluten Hammer". Dass es soweit kommen konnte, habe mit Schlamperei auf beiden Seiten zu tun. Gack: Die Stadt hätte die Angaben nicht durchgehen lassen dürfen, aber die CSU hätte sich auch die Mühe machen müssen, genauer hinzuschauen. "Es scheint so, also ob hier sehr freizügig mit Formalitäten umgegangen wird."