Zoff um Ankerzentrum: Bamberger Bürger haben klaren Wunsch

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Ellen Schneider

Der Streit um das Ankerzentrum geht weiter. Aufseiten der Bamberger Bürger zeichnet sich ein eindeutiger Wunsch ab. Der Stadtrat will derweil Verhandlungen mit dem Innenminister.

Die Debatte um das Ankerzentrum hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal intensiviert: Immer wieder forderte die Stadt Bamberg vom Freistaat eine klare Positionierung und vor allem die Einhaltung der Abmachung. Denn eigentlich sollte die Flüchtlingsunterkunft im Bamberger Osten Ende 2025 geschlossen werden - das hatte die bayerische Regierung der Stadt schon vor zehn Jahren zugesichert. In den zurückliegenden Wochen wurde jedoch deutlich: Die Pläne des Freistaats haben sich geändert.

Nach einem Treffen zwischen Bambergs OB Andreas Starke (SPD) und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte die Stadt in einem Schreiben mit: "Herrmann präzisierte die Auffassung der bayerischen Staatsregierung, wonach der Betrieb des Ankerzentrums in Bamberg zunächst über den 31. Dezember 2025 hinaus fortgesetzt werden soll." Für die Entscheidung lieferte Hermann demnach auch einen Grund: Für eine Erstaufnahme in Oberfranken sei keine andere geeignete Immobilie vorhanden, die dem Bund kostenlos zur Verfügung gestellt werden könne. 

Ankerzentrum: Bamberg will mit Herrmann verhandeln - Bürger für Festhalten an jetzigem Standort

Doch wie geht die Stadt nun damit um? Darauf lieferte die Stadtratssitzung am Mittwoch (29. Januar 2025) eine klare Antwort: "Mit großer Mehrheit hat sich der Bamberger Stadtrat für Verhandlungen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ausgesprochen", teilt die Stadt am Donnerstag mit. In diesen Verhandlungen soll es auch um Rahmenbedingungen für einen möglichen Weiterbetrieb des Ankerzentrums nach 2025 gehen.

Der Fortbestand des Ankerzentrums ist nicht nur das Anliegen des Freistaats. Laut der Stadt ergab auch die Bürgerbeteiligung, dass die Mehrheit der Teilnehmenden eine dezentrale Lösung ablehnt. In 242 eingetroffenen Stellungnahmen wird der Wunsch deutlich, die Geflüchtetenunterkunft am derzeitigen Standort weiterzubetreiben. "Wir werden den Prozess der Bürgerbeteiligung fortsetzen", kündigt Starke an. 

Der OB betont: "Wir müssen die beste Lösung für alle Menschen in der Stadt Bamberg finden." Darum sei das Gremium "nach einer intensiv geführten Debatte" dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt und beauftragte unter anderem die Verwaltung, "das Gesprächsangebot von Staatsminister Herrmann zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Bamberg aufzugreifen und mit ihm zu verhandeln."

Stadt Bamberg setzt Bearbeitung eines dezentralen Konzepts fort 

Dieses hatte Herrmann der Stadtspitze in einem Brief gemacht, in dem bereits deutlich wurde, dass der bayerische Innenminister für das Ankerzentrum (AEO) aktuell keine bessere Alternative sehe. Die Stadt zeigte sich zunächst zögerlich und kündigte an, den Umgang mit dem Gesprächsangebot zunächst diskutieren zu wollen. Nun habe man sich entschieden.

Zeitgleich setzt die Stadt die Bearbeitung eines dezentralen Unterbringungskonzepts fort, das teilte sie kurz nach dem Gespräch zwischen Herrmann und Starke mit. Dieses komme jedoch nur zum Einsatz, sollte das Ankerzentrum geschlossen werden. Wäre das der Fall, müsste andernorts in Oberfranken ein neues Ankerzentrum entstehen, erklärt Stadtsprecher Michael Memmel gegenüber inFranken.de. "Dann würde Bamberg Zuweisungen von Geflüchteten aus dem neuen Ankerzentrum nach dem Königsteiner Schlüssel erhalten", so der Sprecher. 

Dabei würde es sich um deutlich weniger Menschen handeln - nämlich um nicht einmal 1000 Personen statt aktuell circa 1300 Geflüchteten im Anker. Und noch etwas würde sich laut Memmel ändern: Momentan leben im Bamberger Ankerzentrum demnach vor allem Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit. Die über Zuweisungen nach Bamberg kommenden Personen dürften hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben und ließen sich über Arbeit und andere Faktoren integrieren. 

Weiterer Bürgeraustausch zur Zukunft des Ankerzentrums geplant

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde auch der Stand der aktuellen Sondierungen bekanntgegeben. Demnach sei man zu dem Schluss gekommen, dass ungefähr 1000 Menschen zum großen Teil in angebotenen Immobilien und auch teilweise in einem kleinen Teil des heutigen Ankerzentrums untergebracht werden könnten. "Nach dem derzeitigen Stand sind Containerunterbringungen aber nicht zur Gänze zu vermeiden, wenn eine gleichförmige Verteilung über alle Sozialcluster im Stadtgebiet erfolgen soll und die Gebiete Bamberg-Ost und Gereuth ausgespart werden sollen", betont die Stadt.

Wie geht es also weiter? Laut Starke ist ein weiterer Austausch mit der ARGE der Bürgervereine sowie ein nächster Termin mit den Anwohnern des Ankerzentrums geplant. So sollen die Bedürfnisse der Menschen im weiteren Vorgehen miteinbezogen werden. Dazu, wie die Verhandlungen mit Herrmann genau aussehen sollen, gibt es bisher keine Details.

In Berlin ist indessen das mit Spannung erwartete Votum zur Migrationspolitik erfolgt. Die Rede ist vielfach von einem historischen Tag. Wie haben die fränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt? Die Union hat mit Stimmen der AfD ihren Antrag durchgesetzt. In Franken kommt es in diesem Zuge nun an verschiedenen Orten zu Demonstrationen. Protestiert wird unter anderem in Bamberg, Erlangen und Nürnberg.

Vorschaubild: © Stadt Bamberg/Hajo Dietz