Bleibt das Ankerzentrum oder schließt es? Die Debatte um die Zukunft der Bamberger Geflüchtetenunterkunft reißt nicht ab. Nun war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu Besuch in Bamberg.
Noch immer beschäftigt der Brief des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) die Menschen in Bamberg. Darin hatte Herrmann deutlich gemacht, dass er für das Ankerzentrum (AEO) aktuell keine bessere Alternative sehe. Dabei fordern zahlreiche Akteure seit Jahren dezentrale Unterbringungen für die Geflüchteten in der Stadt - denn eigentlich sollte die zentrale Unterkunft Ende 2025 geschlossen werden.
Nun war Herrmann am Montag (20. Januar 2025) zu Gast in Bamberg - die CSU-Landtagsabgeordnete Melanie Huml hatte ihn zu einem Bürgerdialog eingeladen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Laut Huml habe dabei der Austausch mit den Bürgern und Vereinen aus Bamberg-Ost im Mittelpunkt gestanden. So habe man sich die Sorgen der Menschen direkt anhören und mögliche Lösungsvorschläge diskutieren können. Einen Austausch mit Bürgervereinen gab es auch im November von Seiten des OB, um die Liste der Stadtspitze zu möglichen Container-Standorten zu diskutieren. Diese Liste wurde von der Bamberger CSU jedoch stark kritisiert.
Gesprächsangebot von Innenminister Herrmann: Bamberger Stadtspitze zögert
An dem Bürgerdialog mit Herrmann haben dem Schreiben zufolge auch Vertreter des Bürgervereins Bamberg-Ost, der Siedlergemeinschaft am Stadion und des Rotseelein Beirats sowie Polizeiinspektionsleiter Florian Mayer, Regierungspräsident Florian Luderschmid und weitere Vertreter der Regierung von Oberfranken und des Ankerzentrums, außerdem der CSU-Kreisvorsitzende Gerhard Seitz mit Ortsvorsitzender Gabriele Seidl und Bürgermeister a.D. Christian Lange teilgenommen.
Dabei seien die Belegungszahl der AEO und Sicherheitsbelange zwar zentrale Punkte gewesen, aber auch andere Themen wurden laut Huml besprochen. Die konkreten Inhalte würden jedoch auf Wunsch des Bürgervereins Bamberg-Ost "vertraulich behandelt", heißt es in dem Schreiben. Von dem Stattfinden des CSU-Bürgerdialogs habe die Stadt "kurzfristig" erfahren, so Stadtsprecher Michael Memmel.
Auch Bambergs Stadtspitze habe vom Innenminister selbst ein Gesprächsangebot erhalten, "aber bis dato noch nicht darauf reagiert", erklärte die Landtagsabgeordnete. Das bestätigt Memmel auf Nachfrage von inFranken.de. Das Angebot sei in dem Brief von Herrmann enthalten gewesen. Aktuell werde noch darüber diskutiert, wie man damit umgehen soll. Laut Memmel soll das am Dienstag (21. Januar) gemeinsam mit dem Ältestenrat und dem Stadtrat entschieden werden.
SPD fordert weiterhin Schließung des Ankerzentrums in Bamberg - und kritisiert den Bürgermeister
Schließlich gebe es verschiedene Wege für das weitere Verfahren - etwa das genauere Ausarbeiten der möglichen Container-Standorte. Und auch ein Antrag der SPD mit der Forderung, juristische Schritte gegen den Freistaat einzuleiten, stehe noch im Raum.
Die SPD Bamberg fordere weiterhin eine "konsequente Weiterverfolgung des Ziels", das Ankerzentrum bis zum Jahresende zu schließen, kündigte die Partei in einer aktuellen Mitteilung an. Im Verhalten der bayerischen Staatsregierung sehe man insgesamt jedoch wenig Bereitschaft, die Interessen der Stadt Bamberg zu berücksichtigen. Doch nicht nur an der Regierung des Freistaats äußert die SPD Kritik - auch der "Kurswechsel" von Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grüne) sei nicht nachvollziehbar.
Dieser hatte in den sozialen Netzwerken betont, man müsse die Situation nun so annehmen, wie sie ist und könne an der Entscheidung des Freistaats nichts ändern. "Er hat mit seinem vorschnellen Vorstoß die Verhandlungsposition der Stadt geschwächt und dem Freistaat den Druck genommen, sich ernsthaft mit einer Schließung des Ankerzentrums auseinanderzusetzen", kritisiert der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Heinz Kuntke (SPD). Die Partei warne eindringlich davor "gutgläubig einen 'Kuhhandel' zur Fortführung des Ankerzentrums einzugehen", betont Olaf Seifert, Parteivorsitzender der SPD Bamberg. WeitereNachrichten aus Bamberg und Umgebunggibt es in unserem Lokalressort.
# Normalbürger ja eine berechtigte frage, warum kennt keiner den vertrag ? aber noch viel interessanter, warum drängt niemand auf die veröffentlichung dieses omminösen vetrages ? drönnendes schweigen im stadtrat, den parteien, alle schweigen sich gegenseitig tot. mein fazait : es gibt keinen vertrag, den man veröffentlichen könnte. eines der grössten hirngespinste und mysterien in bamberg.
Joe-Bamberg
zumindest in Bayern werden es in Zukunft wahrscheinlich die gleichen Parteien und Politiker sein die 2015 auch schon im Landtag waren und das so in die Wege geleitet haben 😉
Normalbürger
Achtung Achtung, wer der hier Schreibenden kennt denn den genauen Wortlaut des im Jahre 2015 zwischen der Stadt und dem Freistaat Bayern geschlossenen Vertrag über die Funktion und Fortbestand der AEO Bamberg sowie deren exaktes Enddatum bis ins kleinste Detail ? Gabs da vielleicht doch noch das berühmte "Kleingedruckte" ? Nimmermüde steht meine ganz private Erkenntnis im Raume, dass die Stadt Bamberg mit großem HURRA die Schutzsuchenden damals begrüßt hat, Refugees Wellcome hieß es und sie kamen in Scharen.
Wer hat denn nun wen über den Tisch gezogen - oder vielleicht ist es doch alles ganz anders und es steht doch so eine Verlängerungsklausel in diesem ominösen AEO-Vertrag ?
Es liegt an der künftigen Bundesregierung und an den Abgeordneten, die nach Brüssel geschickt werden, die Migration einzudämmen. Gänzlich ohne das Ankommen von Schutzsuchenden wirds wohl anhand der verrückt gewordenen Staatenlenker rund um den Globus nicht werden. Je weniger ins Land kommen, desto weniger werden Ankerzentren benötigt. Und die Gebetsmühle lehrt alle Bamberger, dass die AEO-Gebäude nicht der Stadt Bamberg gehören. Punkt.
JGMeman
„Es liegt an der künftigen Bundesregierung und an den Abgeordneten, die nach Brüssel geschickt werden, die Migration einzudämmen.“
Wenn Sie das Europäische Parlament meinen, dann sitzt das primär in Straßburg. Sie haben oder hätten das im letzten Juni selbst wählen können.
Wenn Sie den Europäischen Rat meinen, dann sitzt der zwar in Brüssel, es werden aber keine Abgeordneten „geschickt“. Der Bundekanzler ist automatisch Mitglied in diesem Gremium und nur der.
Die Europäische Kommission, ohne Stimmrecht im Europäischen Rat vertreten, wird vom Europäischem Parlament gewählt, das ist ebenfalls im letzten Jahr passiert.
So viel Meinung, aber …
Joe-Bamberg
huuch, beim ersten Lesen überlesen... Zitat "...und Bürgermeister Christian Lange ..." Habe ich da was verpasst, oder gibt es jetzt noch einen 4. Bürgermeister 😉
Wenn ich OB wäre, würde ich mit dem Initiator dieser Veranstaltung mal ein Gespräch unter vier Augen führen. 👀👀 Was soll außerdem schon wieder dieses Grünen-Bashing? Wetten, dass die "Anderen" auch keine bessere Lösung parat haben und diese Einrichtung über das Jahr 2025 hinaus bestehen wird!? 🧐 Ist denn schon OB-Wahlkampf? 🫣
# Normalbürger
ja eine berechtigte frage, warum kennt keiner den vertrag ? aber noch viel interessanter, warum drängt niemand auf die veröffentlichung dieses omminösen vetrages ? drönnendes schweigen im stadtrat, den parteien, alle schweigen sich gegenseitig tot.
mein fazait :
es gibt keinen vertrag, den man veröffentlichen könnte. eines der grössten hirngespinste und mysterien in bamberg.
zumindest in Bayern werden es in Zukunft wahrscheinlich die gleichen Parteien und Politiker sein die 2015 auch schon im Landtag waren und das so in die Wege geleitet haben 😉
Achtung Achtung, wer der hier Schreibenden kennt denn den genauen Wortlaut des im Jahre 2015 zwischen der Stadt und dem Freistaat Bayern geschlossenen Vertrag über die Funktion und Fortbestand der AEO Bamberg sowie deren exaktes Enddatum bis ins kleinste Detail ? Gabs da vielleicht doch noch das berühmte "Kleingedruckte" ? Nimmermüde steht meine ganz private Erkenntnis im Raume, dass die Stadt Bamberg mit großem HURRA die Schutzsuchenden damals begrüßt hat, Refugees Wellcome hieß es und sie kamen in Scharen.
Wer hat denn nun wen über den Tisch gezogen - oder vielleicht ist es doch alles ganz anders und es steht doch so eine Verlängerungsklausel in diesem ominösen AEO-Vertrag ?
Es liegt an der künftigen Bundesregierung und an den Abgeordneten, die nach Brüssel geschickt werden, die Migration einzudämmen. Gänzlich ohne das Ankommen von Schutzsuchenden wirds wohl anhand der verrückt gewordenen Staatenlenker rund um den Globus nicht werden. Je weniger ins Land kommen, desto weniger werden Ankerzentren benötigt. Und die Gebetsmühle lehrt alle Bamberger, dass die AEO-Gebäude nicht der Stadt Bamberg gehören. Punkt.
„Es liegt an der künftigen Bundesregierung und an den Abgeordneten, die nach Brüssel geschickt werden, die Migration einzudämmen.“
Wenn Sie das Europäische Parlament meinen, dann sitzt das primär in Straßburg. Sie haben oder hätten das im letzten Juni selbst wählen können.
Wenn Sie den Europäischen Rat meinen, dann sitzt der zwar in Brüssel, es werden aber keine Abgeordneten „geschickt“. Der Bundekanzler ist automatisch Mitglied in diesem Gremium und nur der.
Die Europäische Kommission, ohne Stimmrecht im Europäischen Rat vertreten, wird vom Europäischem Parlament gewählt, das ist ebenfalls im letzten Jahr passiert.
So viel Meinung, aber …
huuch, beim ersten Lesen überlesen...
Zitat "...und Bürgermeister Christian Lange ..."
Habe ich da was verpasst, oder gibt es jetzt noch einen 4. Bürgermeister 😉
Wenn ich OB wäre, würde ich mit dem Initiator dieser Veranstaltung mal ein Gespräch unter vier Augen führen. 👀👀
Was soll außerdem schon wieder dieses Grünen-Bashing? Wetten, dass die "Anderen" auch keine bessere Lösung parat haben und diese Einrichtung über das Jahr 2025 hinaus bestehen wird!? 🧐
Ist denn schon OB-Wahlkampf? 🫣