Das Festhalten von Innenminister Herrmann (CSU) am Bamberger Ankerzentrum zieht weiter gehörigen Unmut nach sich. Die SPD fordert nun sogar die Prüfung rechtlicher Schritte gegen den Freistaat.
Es war ein Brief von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der bei einigen Akteuren in Bamberg eine Welle der Empörung auslöste. Der Grund: Trotz der eigentlich vereinbarten Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Bamberg bis Ende 2025 will Herrmann vorerst am Ankerzentrum (AEO) festhalten.
Die Einrichtung in Bamberg könne "gegenwärtig ebenso wenig ersatzlos wegfallen wie alle anderen Anker-Standorte in Bayern", schrieb der Innenminister in dem Brief. Und eine annehmbare Lösung seien die von der rot-grünen Stadtspitze vorgeschlagenen Standorte seiner Meinung nach nicht. Diese reagierte umgehend und bezeichnete Herrmanns Aussage als "glatten Wortbruch".
"Inhuman" und "gesellschaftlich spaltend": Beirat kritisiert Herrmann für Festhalten am Ankerzentrum
Nach und nach wird immer mehr Kritik an dem Brief des Innenministers laut. In einer Pressemitteilung betonen die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates (MiB) der Stadt Bamberg: "Die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ist nicht nur die bessere, sondern die einzig richtige und zukunftsweisende Lösung für Geflüchtete und die Stadt." Massenunterkünfte wie das Ankerzentrum seien hingegen "inhuman, integrationshemmend und gesellschaftlich spaltend".
Doch auch der Vorschlag der Stadt, die Menschen zunächst in Container-Wohnungen unterzubringen, darf laut Mib nicht mehr sein, als eine Not- und Übergangslösung. Auch bezüglich der Bedenken der Landesregierung zur Finanzierung äußern sich die Mitglieder: "Ein entscheidender Schritt wäre es, nach der Auflösung des Ankerzentrums das AEO-Gelände in städtische Hand zu geben. Dort könnten preisgünstige Wohnungen entstehen, die nicht nur Geflüchteten, sondern allen Bambergerinnen und Bambergern zugutekämen."
Neben dem Verhalten des Freistaats kritisiert der Beirat auch die Reaktion von Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grüne). Dieser zeigte sich in einem Beitrag in den sozialen Medien sehr resigniert. Man müsse die Situation nun anerkennen und könne an der Entscheidung des Freistaats nichts ändern, bedauert Glüsenkamp online. Und betont: "Es gilt jetzt, die städtische Position im Stadtrat geschlossen deutlich zu machen, dass wir Verbesserungen im Bamberger Osten und innerhalb des Ankerzentrums erreichen müssen." Beirats-Vertreter Marco Depietri sieht das anders. "Es ist bedauerlich, dass Vertreter der Stadtspitze und einige Parteien sich weiterhin für den Erhalt der AEO starkmachen, obwohl dessen inhumane Bedingungen längst bekannt sind", kommentiert Depietri.
Vorwürfe aus den Reihen der CSU: Melanie Huml sieht Fehler bei Stadt Bamberg
Auch die SPD-Stadtratsfraktion will den Brief des Innenministers nicht auf sich sitzen lassen und hat laut einer Mitteilung bereits einen Antrag eingebracht, der die Prüfung rechtlicher Schritte fordert. "Der Wortbruch der bayerischen Staatsregierung ist skandalös und muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Olaf Seifert, Kreisvorsitzender der SPD-Bamberg.
Doch nicht alle sehen den Fehler bei der bayerischen Landesregierung - im Gegenteil. "Mein Ziel war die Schließung des Ankerzentrums, um die Bürger in Bamberg-Ost zu entlasten. Leider hat die Stadt keine Lösung für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, denn ein Sammelsurium an 26 Container-Standorten ist kein schlüssiges, ehrliches Konzept", kritisiert Melanie Huml, CSU-Landtagsabgeordnete für die Region Bamberg, in einem Facebook-Post.
Bisschen einseitige Darstellung vom @newsticker nach meinem Empfinden; da hat Slapstick-City in 2015 einfach auch bisschen geschlafen, um sich wenigstens einen Teil der ehemaligen US-Liegenschaften als Wohnraum für Einheimische zu sichern, wie es beispielsweise der Stadt Schweinfurt gelang, als dort die Amerikaner abgezogen waren. Aber in Bamberg waren die Wohnungen angeblich wegen Asbestverseuchung nicht bewohnbar. Komisch ne, den Schutzsuchenden hat das Asbest in den 10 Jahren nicht geschadet, oder wars damals doch nur ne faule Ausrede ?
Hier liegt der Hund ursprünglich begraben und mal Butter bei die Fische, die Stark´sche / Glüsenkamp´sche Containerlösung ist doch wohl Slapstick # 95 , wenn ich richtig mitgezählt habe. Jetzt hat der gute Jonas nachjustiert, schau mer mal was jetzt passiert.
Joachim Herrmann plant ja ein Treffen mit den Anrainern des Ankerzentrums – yeah, it´s gameday in the East of Bamberg.
Im Endeffekt ist alles nur eine Frage, ob privilegierte Bamberger Bürger an den von den beiden Rathaus-Protagonisten dem Innenminister Herrmann angebotenen Lokationen wirklich Container mit Flüchtlingen akzeptieren und wer dafür die Kosten übernimmt. Container am Domplatz oder im Hain oder vorm Gaustadter Freibad, das schreit nur so danach, von Dieter Nuhr ins nächste Programm aufgenommen zu werden.
Fazit: Das Schwarze-Peter-Spiel ist in vollem Gange, aber wer zieht ihn am Ende ?
@"Normal"bürger, aber seitenlanges Geschwafel und Faktenverdrehung sind auch nicht das Gelbe vom Ei.
Da kann man sehen, was Verträge mit der bayrischen CSU wert sind.
Wie lange lässt sich Franken noch von diesem Haufen gängeln?
Was viele vergessen haben, ist dass das ganze Desaster mit den der derzeitigen Nutzung der US-Wohnanlagen im Wesentlichen von H. Silberhorn (MdB der wieder gewählt werden will) mitzuverantworten. Als die US-Armee in den Jahren 2010-12 mehrfach die Entscheidung bekannt gab den Standort Bamberg aufzugeben, hat sich H. Silberhorn vehement für den Verbleib der US-Armee eingesetzt, statt die Fakten zu akzeptieren und mit der Stadt Bamberg ein tragfähiges Konzept für die Integration der US (BIMA) Immobilien zu erarbeiten. So wie es viele Städte, wie Erlangen oder Fürth oder Schweinfurt, getan haben. Somit war über Jahre die Entwicklung der Immobilien brach gelegen, bis dann plötzlich ein riesiger Anteil der Liegenschaften an die Bundespolizei übergeben wurde, die heute erhebliche Flächen und Gebäude (teil ungenutzt) blockiert. Dann wurden unnötige, teure Studien in Auftrag gegeben, ohne die aktive und ehrliche Beteiligung der Stadtentwicklung Bamberg. Nachdem dann immer noch nicht passiert ist, hat uns 2015 dann die Flüchtlingswelle überrollt und die wertvollen Immobilien waren für die städt. Nutzung nicht mehr erreichbar. Alle anderen Städte, in denen sich die US-Armee zurückgezogen hat, haben die einmalige Chance rechtzeitig genutzt und ihren Städten wertvollen Wohnungzuwachs beschert. Die Stadt Bamberg hat sich auf die nutzlosen und erfolglosen Bemühungen von H. Silberhorn verlassen, die US-Armee zum Bleiben zu bewegen.