Der Dauerzoff um das Bamberger Ankerzentrum hat eine neue Dimension erreicht. Anlass ist die jüngste Stellungnahme von Bayerns Innenminister Herrmann (CSU). Die Stadtspitze reagiert mit Wut.
Seit Jahren tobt ein Streit um das Ankerzentrum in Bamberg: Eigentlich wurde die Schließung der Geflüchtetenunterkunft bereits 2015 für den 1. Januar 2026 vereinbart. Die Stadtspitze entwarf Ideen für eine dezentrale Unterbringung, ging in den Dialog mit Bürgern. Zuletzt hatte die bayerische Regierung allerdings immer wieder Zweifel daran gelassen, ob diese Abmachung noch gilt.
Die rot-grüne Stadtspitze hatte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darum um eine Stellungnahme gebeten - mit Frist bis zum 8. Januar. Pünktlich zum Fristende folgte die Antwort: Die Einrichtung in Bamberg könne "gegenwärtig ebenso wenig ersatzlos wegfallen wie alle anderen ANKER-Standorte in Bayern", heißt es darin. Herrmann betont: "Klar ist: Ein leistungsfähiger ANKER Oberfranken wird auch künftig erforderlich sein."
Stadt Bamberg äußert sich wütend zu Ankerzentrum-Debatte - OB sieht "glatten Wortbruch"
Für die Stadt Bamberg dürfte sich diese Nachricht wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. "Wir sehen darin einen glatten Wortbruch", äußert sich Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) in einer am Donnerstag (9. Januar 2025) veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt. "Die Bürgerschaft in Bamberg hatte sich darauf verlassen, dass sich der Freistaat vertragstreu verhält. Jetzt ist klar, dass die getroffenen Absprachen nicht eingehalten werden."
Auch die Begründung Herrmanns stört die Stadtspitze. Dieser halte die zuletzt vorgeschlagenen Containerlösungen für "keine umsetzbare und tragfähige Alternative". "Das würde sowohl mit einem schlechteren Unterbringungsstandard als mit erheblichen Mehrkosten für den bayerischen Steuerzahler einhergehen", kritisierte der Innenminister. Außerdem gebe der Wohnungsmarkt keine Möglichkeiten für mehrere, dezentrale Unterbringungen her.
In seinem Brief an die Stadt Bamberg bittet Herrmann auch darum "nun rasch ein Konzept vorzulegen, das konkrete Unterkünfte (genaue Standorte, Platzzahl, notwendige Erschließungsmaßnahmen) einschließlich valider Kostenschätzungen (Investitionskosten und Betriebskosten) und einem Realisierungsfahrplan enthält, oder anderenfalls doch die Verlängerung der mietzinsfreien Nutzung der ANKER-Einrichtung zu vereinbaren." Eine klare Positionierung sieht anders aus.
"Nicht vertretbar": Neue Unterbringung würde laut Herrmann fünf bis sechs Millionen kosten
Bei der Stadtspitze löst das vor allem Wut aus. "Wer seine Hausaufgaben in München nicht macht, darf nicht mit den Fingern auf andere deuten", sagt der Oberbürgermeister. Schließlich habe man es in München in den vergangenen Jahren versäumt, einen Ankerzentrum-Neubau an anderer Stelle in Oberfranken zu planen. Auch darauf geht Herrmann in seinem Brief ein.
"Um den ANKER-Standort eins zu eins zu ersetzen, kämen Herrichtungs-, Bau- und Erschließungskosten in einer dreistelligen Millionenhöhe auf den Freistaat zu", heißt es in dem Schreiben. Das sei gegenüber den bayerischen Steuerzahlern nicht vertretbar, so Herrmann. "Wir gehen bei der Schaffung von rund 1.000 zusätzlichen Plätzen in dezentralen Asylunterkünften in Bamberg von Kosten in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr aus. Ohne ein stimmiges Konzept der Stadt kann ich keine Blanko-Kostenübernahme zusagen."
@Normalbürger: Was die Ampel oder vorher die Union falsch gemacht haben steht jetzt in welchem Verhältnis zur Kernaussage, dass die AfD eine in weiten Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei ist?
"Es sind vor allem Protestwähler, die BLAU wählen und ich kann sie verstehen, auch wenn ich mich ihnen keinesfalls anschließen werde und würde."
Das Argument mag vor sechs Jahren gezogen haben. Im Jahr 2025 ist ganz klar: Diese Partei wählt man nicht aus Protest oder Unverstandenheit! Niemand kann behaupten er wisse nicht, dass er da eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei wählt. Welche Motivation gibt es also diese Partei zu wählen?
"Honig im Kopf" vielleicht? 😉
@ Liberta: „Ich bestaune nur Ihre Überzeugung, dass andere Politiker Sie nicht vergackeiern“
Fängt ja schon bei einer Parteivorsitzenden an, die nicht queer ist und „remigrieren“ möchte, aber mit einer POC-Frau zusammenlebt.
@Schwärzicher: Na, das klingt mal wieder sehr nach der Partei, die in weiten Teilen gesichert rechtsextrem ist, oder?
Die Ampel hat viel zu viel Murks fabriziert und besonders die Grünen trugen ihren großen Teil dazu bei. Habeck und Baerbock, deren Reise kürzlich nach Syrien Millionen von Euros verschlang. Wasser predigen und Wein saufen, das nehmen die Bürger nun mal übel. Dazu der vergessliche Kanzler Scholz, der sein übriges zum Murks beitrug.
Nun darf man also am 23. Februar bei der AfD seine Wahlkreuzchen machen, sofern man das möchte - verboten ist es nicht, die Partei auch nicht. Es sind vor allem Protestwähler, die BLAU wählen und ich kann sie verstehen, auch wenn ich mich ihnen keinesfalls anschließen werde und würde.
Merz und Söder vertraue ich auch nicht, jetzt vor der Wahl große markige Sprüche, und danach, was kommt danach ? Die können doch ihre Pläne mit der Eindämmung der Migration gar nicht in die Tat umsetzen, weils größtenteils mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist.
In Brüssel stinkt der Kopf am meisten, sagen wir NOCH, Deutschland muss kuschen, Bayern auch, Oberfranken natürlich ebenso und die Stadtspitze Bambergs wirds auch müssen, kuschen nämlich. Besonders wenn man solch dümmliche Ideen nach München schickt und Container für die Flüchtlinge, verteilt in Bamberg, aufzustellen plant, wohlgemerkt - für ca. 1000 Menschen. Minister Herrmann dürfte nen Anfall von Schnappatmung bekommen und sich verwundert an den Kopf gegriffen haben. Dann schrieb er den Brief - was sonst sollte er tun ?