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Das mit Spannung erwartete Votum zur Migrationspolitik ist erfolgt. Die Rede ist vielfach von einem historischen Tag. Wie haben die fränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt?
Am Mittwoch (29. Januar 2025) hat der Bundestag mit knapper Mehrheit den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik angenommen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 348 Abgeordnete für den Antrag, während 345 dagegen waren und es zehn Enthaltungen gab. Das von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf den Weg gebrachte Vorhaben erfolgte im Zuge der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg, die sich eine Woche zuvor ereignet hatte.
Der Antrag erhielt Unterstützung von der FDP und der AfD, was zu erheblichen Spannungen und Kontroversen führte. Dass die Union ihren Plan mithilfe der AfD durchgesetzt hat, wird von vielen als Vorgang von historischer Tragweite aufgefasst. inFranken.de erklärt, wie sich die aus Franken stammenden Bundestagsabgeordneten jeweils entschieden haben.
Verschärfung der Migrationspolitik: Diese fränkischen Abgeordneten sind dafür
Der Fünf-Punkte-Plan der Union sieht unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen vor. CDU und CSU argumentieren, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die Migration zu kontrollieren und die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Abstimmung wurde jedoch von SPD, Grünen und Linken scharf kritisiert, da sie den Dammbruch einer Zusammenarbeit mit der AfD darstellt.
Die Abstimmung hat zu einer intensiven politischen Debatte geführt. Kanzler Olaf Scholz und andere Politiker der SPD und Grünen haben die Union für die Zusammenarbeit mit der AfD scharf angegriffen, während die AfD das Ergebnis als großen Erfolg für die Demokratie feierte.
Aufseiten der CSU stimmten alle aus Franken stammenden Akteure erwartungsgemäß für den entsprechenden Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik - darunter etwa Thomas Silberhorn (Wahlkreis Bamberg/Forchheim), Hans-Peter Friedrich (Hof), Sebastian Brehm (Nürnberg-Nord) und Dorothee Bär (Bad Kissingen). Zustimmung kam ebenso von den beiden AfD-Vertretern aus Franken: Martin Sichert aus Nürnberg und Tobias Peterka aus Bayreuth. Auch die fünf fränkischen FDP-Abgeordneten gaben grünes Licht für den Fünf-Punkte-Plan der Union - unter ihnen Katja Hessel (Nürnberg-Nord) und Karsten Klein (Aschaffenburg).
Diese Politiker aus Franken haben mit Nein gestimmt - Grünen-Abgeordnete fehlt
Abgelehnt wurde der umstrittene CDU/CSU-Vorstoß dagegen von sämtlichen fränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten, wie beispielsweise Andreas Schwarz (Wahlkreis Bamberg/Forchheim) oder Anette Kramme (Bayreuth).
Auch die Grünen-Abgeordneten aus Franken stimmten mit Nein, etwa Lisa Badum (Bamberg/Forchheim). Ihre Nürnberger Parteifreundin Tessa Ganserer fehlte derweil krankheitsbedingt bei der Abstimmung, wie ihr Büro am Donnerstag (30. Januar 2025) inFranken.de auf Anfrage mitteilte. "Sie wird auch an der Abstimmung am Freitag nicht teilnehmen können. Frau Ganserer ist für diese Woche im Plenum entschuldigt", erklärte ihr Büroleiter. Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete verabschiedet sich derweil bald aus der Politik. Die Entscheidung sei ihr "nicht leichtgefallen", hatte Ganserer im vergangenen Herbst betont.
Der kontrovers diskutierte Antrag der Union ist indessen rechtlich nicht bindend, allerdings setzt er die aus SPD und Grünen bestehende Minderheitsregierung unter Druck, sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen auseinanderzusetzen. Am Freitag will die Union ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen.
Nach dem Beschluss des Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unions-Kanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin kritisiert Merz mit dessen eigenen Worten.
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@JGMeman Bezüglich nach rechts schauen kann ich mich noch an den Verkehrsunterricht in den ersten Klassen der Stephanschule Bamberg erinnern, in die ich als evangelischer ABC-Schütze 1962 eingeschult worden war. Herr Bingnet von der Verkehrspolizei Bamberg lehrte uns im Verkehrsgarten der Luitpoldschule, auf was man im Leben achten muss:
Schau links, schau rechts, schau gradeaus, dann kommst du immer gut nach Haus.
Und jetzt mit 68 Jahren soll nach rechts schauen plötzlich nicht mehr gestattet sein ? In alle Richtungen schauen gehört für mich zum gesunden Menschenverstand, auch wenn es die Politik betrifft. Und wenn links gefühlt zappenduster ausschaut ist auch der Blick in die andere Richtung erlaubt. Und wenn von rechts was mit überhöhter Geschwindigkeit heran rauscht, ist es besser man bleibt stehen, oder man geht ein Risiko ein und geht weiter. Das kann dann gut- oder schiefgehen, abwägen muss dieses Risiko jeder nach seinem gesunden Menschenverstand selber.
Aber ich bin doch sogar bei Ihnen mit Ihrer Abneigung gegen die AfD – ich wähl die doch gar nicht. Der Friedrich wirds hoffentlich schon hinbekommen wie die Mehrheit der Deutschen sich das vorstellt und der Christian darf ihn hoffentlich dabei unterstützen. Das Leben ist halt manchmal doch ein Wunschkonzert.
Sie lasen eine Wahlwerbung vom infranken.de-Normalbürger.
Normalbürger
Das ist das große Problem, Joe. Die Parteien handeln nur nach ihren festgelegten und unumstößlichen Ideologien, absoluter Gehorsam ist das höchste Gebot.
Gestern beim Markus Lanz im ZDF war ein Vater unter den Gästen, dessen Tochter und deren Freund von einem Messerstecher in 2023 ermordet wurde. Auch dieser feige Mörder war den Behörden längst bekannt gewesen und war trotzdem nicht längst abgeschoben worden. Und weil im Anschluss von der Bundesregierung gefühlt nichts unternommen worden war, um solche Verbrechen künftig tunlichst zu verhindern, wendet sich ein großer Teil verzweifelter Menschen halt der AfD zu.
Jetzt hupfen ALLE völlig panisch im Quadrat und die AfD feierte frenetisch ihren zweifelhaften Erfolg, dass Sie bei der von Merz im Bundestag eingebrachten Forderung zur Erschwerung der Zuwanderung an den deutschen Grenzen das Zünglein an der Waage war. Schließlich wollten die anderen ja nicht und spielen jetzt erneut Schwarzer Peter.
Olaf Scholz war und ist ein schwacher Kanzler, der vieles einfach weglächelte und auch nach Aschaffenburg die Schuld den bayerischen Behörden angedeihen ließ.
Ist bisschen wie im Kinderzimmer, wenn die 5-jährige Chantal-Antoinette ihrem Zwillingsbruder Kevin-Mortimer seine Gummibärchen stibitzt hat, die von der Oma bekam.
JGMeman
„Die Parteien handeln nur nach ihren festgelegten und unumstößlichen Ideologien, absoluter Gehorsam ist das höchste Gebot.“
Stimmt, so lässt die Union dann zweimal mit dem Blick nach ganz Rechts außen gegen Recht, Gesetz und gesunden Menschenverstand abstimmen.
Joe-Bamberg
tja, der "Fraktionszwang" zwingt eben zur Zustimmung zu noch so unsinniger Anträgen der eigenen Fraktion 🙁 Deshalb kommt da auch nicht mehr Vernünftiges raus aus diesen Parlamenten 😩 Gesunder Menschenverstand ist schon lange AUS.
@JGMeman
Bezüglich nach rechts schauen kann ich mich noch an den Verkehrsunterricht in den ersten Klassen der Stephanschule Bamberg erinnern, in die ich als evangelischer ABC-Schütze 1962 eingeschult worden war. Herr Bingnet von der Verkehrspolizei Bamberg lehrte uns im Verkehrsgarten der Luitpoldschule, auf was man im Leben achten muss:
Schau links, schau rechts, schau gradeaus, dann kommst du immer gut nach Haus.
Und jetzt mit 68 Jahren soll nach rechts schauen plötzlich nicht mehr gestattet sein ? In alle Richtungen schauen gehört für mich zum gesunden Menschenverstand, auch wenn es die Politik betrifft. Und wenn links gefühlt zappenduster ausschaut ist auch der Blick in die andere Richtung erlaubt. Und wenn von rechts was mit überhöhter Geschwindigkeit heran rauscht, ist es besser man bleibt stehen, oder man geht ein Risiko ein und geht weiter. Das kann dann gut- oder schiefgehen, abwägen muss dieses Risiko jeder nach seinem gesunden Menschenverstand selber.
Aber ich bin doch sogar bei Ihnen mit Ihrer Abneigung gegen die AfD – ich wähl die doch gar nicht. Der Friedrich wirds hoffentlich schon hinbekommen wie die Mehrheit der Deutschen sich das vorstellt und der Christian darf ihn hoffentlich dabei unterstützen. Das Leben ist halt manchmal doch ein Wunschkonzert.
Sie lasen eine Wahlwerbung vom infranken.de-Normalbürger.
Das ist das große Problem, Joe.
Die Parteien handeln nur nach ihren festgelegten und unumstößlichen Ideologien, absoluter Gehorsam ist das höchste Gebot.
Gestern beim Markus Lanz im ZDF war ein Vater unter den Gästen, dessen Tochter und deren Freund von einem Messerstecher in 2023 ermordet wurde. Auch dieser feige Mörder war den Behörden längst bekannt gewesen und war trotzdem nicht längst abgeschoben worden. Und weil im Anschluss von der Bundesregierung gefühlt nichts unternommen worden war, um solche Verbrechen künftig tunlichst zu verhindern, wendet sich ein großer Teil verzweifelter Menschen halt der AfD zu.
Jetzt hupfen ALLE völlig panisch im Quadrat und die AfD feierte frenetisch ihren zweifelhaften Erfolg, dass Sie bei der von Merz im Bundestag eingebrachten Forderung zur Erschwerung der Zuwanderung an den deutschen Grenzen das Zünglein an der Waage war. Schließlich wollten die anderen ja nicht und spielen jetzt erneut Schwarzer Peter.
Olaf Scholz war und ist ein schwacher Kanzler, der vieles einfach weglächelte und auch nach Aschaffenburg die Schuld den bayerischen Behörden angedeihen ließ.
Ist bisschen wie im Kinderzimmer, wenn die 5-jährige Chantal-Antoinette ihrem Zwillingsbruder Kevin-Mortimer seine Gummibärchen stibitzt hat, die von der Oma bekam.
„Die Parteien handeln nur nach ihren festgelegten und unumstößlichen Ideologien, absoluter Gehorsam ist das höchste Gebot.“
Stimmt, so lässt die Union dann zweimal mit dem Blick nach ganz Rechts außen gegen Recht, Gesetz und gesunden Menschenverstand abstimmen.
tja, der "Fraktionszwang" zwingt eben zur Zustimmung zu noch so unsinniger Anträgen der eigenen Fraktion 🙁
Deshalb kommt da auch nicht mehr Vernünftiges raus aus diesen Parlamenten 😩
Gesunder Menschenverstand ist schon lange AUS.