Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin. Sie kritisiert Merz mit dessen eigenen Worten.
Dass die Altkanzler Angela Merkel und Vielleicht-bald-Kanzler Friedrich Merz nicht das beste Verhältnis haben, ist bekannt. Dass sich Merkel nun aber mit einer öffentlichen Erklärung und harschen Worten zur Migrations-Abstimmung vom 29.01.2025 zu Wort meldet, ist dann doch ein ungewöhnlicher und überraschender Schritt.
Der knapp drei Absätze lange Text, denn die ehemalige Bundeskanzlerin auf ihrer eigenen Internetseite veröffentlichte, kann und muss als direkte Kritik an Friedrich Merz gelesen werden. Dabei verweist Merkel zunächst auf eine Aussage von Merz Mitte November 2024.
Merkel hält Merz den Spiegel vor: Waren seine Worte gelogen?
Damals, kurz nachdem klar war, dass die Ampelkoalition gescheitert ist, hatte Merz sich selbst noch an die Bundestagsabgeordneten gewendet. Er sprach sich dafür aus, dass die Parteien der zerbrochenen Ampelregierung und die Union sich in einem gewissen Maß absprechen sollten, welche Punkte auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden, "sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt", wie Merz es damals selbst ausdrückte.
Denn: "Das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen" so Merz im November. "Wir wollen das nicht", schloss er damals.
Keine zwei Monate später wollte Merz dies scheinbar doch: Denn nun hat Merz im Bundestag mithilfe der AfD einen Unions-Antrag durchgebracht, um Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zu ermöglichen. Ein Vorgang, den Merkel inhaltlich als auch verfahrenstechnisch für falsch hält.
Deutliche Worte Richtung Merz: Populismus und Rechtsbruch
Die Altkanzlerin schließt mit einem Plädoyer: Es sei "erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."
Für Merkels Verhältnis sind dies überdeutliche Worte, die als direkte und offene Kritik an Merz verstanden werden müssen. Wirft sie Friedrich Merz damit doch genau das vor, vor dem sie warnt: Unredlichkeit und der populistische Versuch, für ein Wahlkampfmanöver die Opfer von mehreren Attentaten auszunutzen. Zudem macht sie deutlich, dass der Vorschlag ihrer Partei ihrer Ansicht nach nicht auf europäischen Recht fußt.
