Die Stadt hat Schulden abgebaut

Bad Kissingen konnte sich zuletzt dank staatlicher Hilfen und gestiegener Steuereinnahmen finanziell erholen. Anlass, jetzt mit Geld um sich zu werfen, ist das aber nicht.

Die gute wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre hat der Stadt Bad Kissingen gleich in doppelter Hinsicht genützt. Den Unternehmen ging es besser. Deshalb stellten sich die Gewerbesteuereinnahmen am Ende des Jahres, wenn abgerechnet wurde, meist noch günstiger dar, als bei der vorsichtigen Planung am Jahresanfang. Und dem Freistaat ging es ebenfalls besser. Er konnte deshalb mit Stabilisierungshilfen in zweistelliger Millionenhöhe erheblich zum Abbau der Schulden auch bei der Stadt Bad Kissingen beitragen.

Als der Finanzausschuss des Stadtrats am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2020 zum ersten Mal öffentlich debattierte, erklärte die Kämmerei die Zeit der Sparflamme trotzdem nicht für beendet. Die Stadt stehe vor großen Herausforderungen, heißt es im Vorbericht von Kämmerer Stefan Lang.

Gemeinsamer Standort

Gemeint ist damit zunächst die Entwicklung der Henneberg-Grundschule weg von den bisher drei Standorten hin zu einem gemeinsamen neuen am Riedgraben. Anhaltende Sorgen macht zudem das Thema Neue Altstadt. Wenn es dort irgendwann von den seit Jahren laufenden Vorarbeiten zur endgültigen Umsetzung kommt, sei die absehbare Kostenbelastung alleine, also ohne substanzielle Unterstützung, praktisch nicht zu bewältigen. Denn allein daraus zeichne sich dann bis Ende 2024 eine Erhöhung der zuletzt gesenkten Verschuldung auf über 40 Millionen Euro ab.

Auch wenn also beim Blick nach vorne Warnungen eine Rolle spielten, bot der Blick zurück doch Anlass für Zufriedenheit. Die Haushalte der vergangenen Jahre haben sich jeweils in der Abwicklung besser entwickelt, als jeweils zu Beginn erwartet worden war. Die Etats für die Jahre 2016 bis 2018 waren jeweils ausgeglichen. Die "positive Entwicklung der Verschuldung", so Lang, werde sich bis Ende 2019 fortsetzen.

In der Planung ist der Etat 2020 nicht ausgeglichen. Die Aufwendungen sind rechnerisch wieder höher als die angesetzten Gesamterträge von 57,6 Millionen Euro. Den prognostizierten Verlust gibt die Kämmerei mit 1,56 Millionen Euro an. Wie stets gilt aber auch für 2020: Abgerechnet wird zum Schluss. Und da sieht's womöglich wieder besser aus.

Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung mittlerweile ganz allgemein konjunkturelle "Eintrübungen" zeige, erwartet die Stadtkämmerei für 2020 einen weiteren Anstieg der Einnahmen. Die Hälfte davon sei auf ein Plus bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Einnahmen von 9,8 Millionen Euro sind im Etatentwurf dafür insgesamt angesetzt, 1,2 Millionen mehr als noch im Plan für 2019 standen. Beim städtischen Anteil an der Einkommenssteuer erwartet das Rathaus für nächstes Jahr dagegen nur noch ein geringfügiges Anwachsen auf dann 11,1 Millionen Euro.

Personalkosten steigen

Allerdings zeigen auch wesentliche Posten auf der Ausgabenseite einen Aufwärtstrend. Bei den Personalkosten setzt die Kämmerei einen Anstieg um knapp 1,2 auf 16,8 Millionen Euro an. Die Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen weisen einen erheblichen Zuwachs auf. Und auch die regelmäßig herausgestellte Belastung durch die Kreisumlage erhöht sich laut Etatplanung um 600 000 Euro auf 10,7 Millionen Euro. Unterm Strich zehre dieser Anteil der Stadt an der Finanzierung des Landkreises gut 30 Prozent der Erträge aus Steuern und aus Schlüsselzuweisungen des Freistaats wieder auf.

Kaum Neues bei Investitionen

Für Investitionen vorgesehen sind für nächstes Jahr 7,1 Millionen Euro. Die wichtigen Projekte sind mit Dr.-Georg-Heim-Straße, Burgstraße und der Straße Im Krautgarten und dem Anfang bei der Sinnbergschule bereits bekannt. Sensationelle neue Themen birgt der Etat nicht.

Am Ende herrschte große Einigkeit. Der städtische Finanzausschuss hat dem Stadtrat am Mittwochabend einstimmig den Entwurf des Haushalts für 2020 zur Annahme empfohlen. Schon bei der Erläuterung der Details des in den Aufwendungen des Ergebnishaushalts knapp 60 Millionen Euro umfassenden Etats hatte es kaum Dissens gegeben.

Lediglich rund um den Themenkreis städtisches Verkehrskonzept, Busbahnhof und Investorenwettbewerb für den Berliner Platz ergab sich erhöhter Diskussionsbedarf. Richard Fix von der Ausschussgemeinschaft Bürger für Umwelt, Grüne, ÖDP und FDP hatte gefragt, ob man den Ansatz für den Investorenwettbewerb nicht aus dem Entwurf für 2020 herausnehmen wolle. Das sei doch der zweite Schritt vor dem ersten. Bevor man den bisherigen Busbahnhof bebauen lasse, brauche es ein schlüssiges Verkehrskonzept.

In einem Haushaltsansatz

Dass er da nicht weit genug gedacht habe, wollte sich allerdings keiner nachsagen lassen. Für Einigkeit sorgte schließlich der Vorschlag von Oberbürgermeister Kay Blankenburg, die beiden bestehenden Ansätze für ein integrales Verkehrskonzept und einen Investorenwettbewerb für den Berliner Platz in einem Haushaltsansatz zusammenzufassen. Die Stadtbusse, erklärte Blankenburg, seien von den Überlegungen zur Bebauung des Berliner Platzes ohnehin nicht betroffen.

Mit der Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre und dem Entwurf für 2020 zeigten sich die Räte, wie berichtet, zufrieden. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Stadt nach Angaben von Kämmerer Stefan Lang in den vergangenen Jahren ihre Schulden auf 15 Millionen Euro reduziert und dadurch Leistungsfähigkeit gewonnen hat.

Beschluss kommt im Januar

Der Blick auf die Finanzplanung für die nächsten Jahre treibt dem Kämmerer trotzdem Sorgenfalten auf die Stirn. Um den Etat genehmigt zu bekommen, muss auch die passen. So wie sich die Kosten der Neuen Altstadt aber im Moment darstellen, würde der städtische Schuldenstand ohne massive staatliche Unterstützung schnell wieder bei 40 Millionen Euro liegen, sagte Lang. Und damit wäre der Haushalt wieder nicht genehmigungsfähig. Das Projekt alleine, also ohne staatliche Hilfe zu finanzieren, erscheint dem Kämmerer ohnehin "utopisch". Ein bisschen Zeit, an einer Lösung zu arbeiten, hat Bad Kissingen noch. Endgültig vom Stadtrat beschlossen wird der Haushalt laut aktueller Planung im Januar.