Der ehemalige Hammelburger Dr. Herbert Trimbach wechselte nach der Wende ins brandenburgische Justizministerium. Zuletzt arbeitete er in der Innenminister-Konferenz mit. Heute kommt er zu einem Vortrag ins Saaletal.
"Pandemien und Globalisierung" ist ein Vortrag der Volkshochschule (VHS) Hammelburg heute, Freitag, zum Auftakt des Herbst-/Winter-Semesters überschrieben. In Kooperation mit der Europa-Union beleuchten drei Experten ab 19 Uhr in der Aula der Grundschule das Thema: Die Ärzte Dr. Reinhard Schaupp und Dr. Hans-Peter Pfeuffer sind für den medizinischen Teil zuständig, Jurist Dr. Herbert Trimbach äußert sich zur Streitfrage, welche Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt waren. Bis Ende August leitete der ehemalige Hammelburger die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung im brandenburgischen Innenministerium.
Herbert Trimbach ist am 18. August 1954 in Schwärzelbach geboren. "Aufgewachsen bin ich in Thulba und Hammelburg, meine prägendste Zeit war sicher die in Hammelburg", erzählt der 67-Jährige. Anfang der 1970er Jahre engagierte er sich unter anderem als Schülersprecher am Frobenius-Gymnasium. "Als Nach-68er-Generation hatten wir etliche politische Auseinandersetzungen", erinnert er sich an Diskussionen mit Lehrern wie Wolfgang Hose oder den späteren Speyerer Bischof Anton Schlembach. Ein Streitpunkt sei gewesen, ob Schüler Anstecker mit Wahlwerbung für Willy Brandt tragen durften. Aus Begeisterung für Brandt trat Herbert Trimbach in die SPD ein. Nach der Bundeswehr und dem Jura-Studium kandidierte er 1984 als Bürgermeister in Hammelburg. Zwar ohne Erfolg, aber er wurde in den Stadtrat und in den Kreistag gewählt. 1990 trat er gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Herbert Neder bei der Landratswahl an und holte immerhin rund 25 Prozent.
Beruflich war Trimbach zunächst Staatsanwalt und später Richter am Landgericht Schweinfurt. Er promovierte an der Uni Würzburg und arbeitete Mitte der 1980er Jahre im Bundesjustizministerium. Nach der Wende wurden Juristen in den neuen Bundesländern gesucht. 1992 ging der Unterfranke nach Brandenburg. Im Justizministerium war er zunächst Referatsleiter für Zivilrecht, Zivilprozessrecht und Grundbuchrecht, ab 1997 stellvertretender Leiter der Abteilung Öffentliches Recht, Privatrecht und Rechtspolitik. Er habe sich unter anderem intensiv mit Rückübertragungen und offenen Vermögensfragen befasst, berichtet Trimbach. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag habe es damals große Differenzen zwischen den SPD-geführten Bundesländern und der Bundesregierung gegeben.
Mitarbeit in Innenminister-Konferenz
2012 wechselte Trimbach ins brandenburgische Innenministerium und leitete als Ministerialdirigent die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung. In dieser Funktion führte er unter anderem Verhandlungen in der Innenminister-Konferenz. Die jüngste Sitzung der Innenminister-Konferenz sei nicht nur für ihn, sondern auch für Bundesinnenminister Horst Seehofer die letzte gewesen. Seine letzte Abteilung vor dem Ruhestand Ende August sei unter anderem für den Schutz der beiden in Brandenburg lebenden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zuständig gewesen.
Einschätzung zu Corona-Auflagen
"Ich war einer der ersten damals", erinnert sich Trimbach an den Wechsel nach Brandenburg. Zunächst sei er gependelt, erst Anfang 1993 zog er nach Berlin um und legte seine Mandate als Kreis- und Stadtrat nieder. "Wir haben erreicht, was möglich war", blickt der Jurist heute zufrieden auf die Umstrukturierung der Verwaltung und die Einführung rechtsstaatlicher Prinzipien in den neuen Bundesländern zurück.
Beim Vortrag heute gehe es vor allem um die Kritik an den Corona-Auflagen. "Es hat einige Punkte gegeben, die vielleicht nicht verhältnismäßig waren, aber grundsätzlich denke ich, dass das meiste angemessen war", fasst Trimbach seine Meinung zusammen. Noch stehe die abschließende Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts aus. Darauf sei er gespannt, auch weil die Frage der Verhältnismäßigkeit von der Einschätzung der Gefahren abhänge. Auch die Entscheidungen der Ministerpräsidenten-Konferenz verteidigt Trimbach: "Viele Belange liegen in der Zuständigkeit der Länder, ich hatte juristisch nichts einzuwenden gegen das Vorgehen." Herbert Trimbach ist nach eigenen Worten geimpft. Er geht davon aus, dass nach und nach die 3G- in eine 2G-Regelung übergehen werde. Und: "Ein allgemeiner Impfzwang wird nicht kommen, aber einen Impfzwang für gewisse Berufsgruppen würden Gerichte vermutlich nicht kippen."
Für den Vortrag heute Abend sind noch Plätze frei. Anmeldung bei der Vhs unter Tel.: 09732/902 434, Restplätze werden spontan vergeben. Es gilt die 3-G-Regel, Zutritt nur mit Nachweis.
