Wegen des Kreisels fordert der Gemeinderat den Bürgermeister erneut auf, Kontakt zum Landratsamt aufzunehmen. Der Haushalt wird einstimmig beschlossen.
Der Hauptpunkt der Ramsthaler Gemeinderatssitzung war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2016. Kämmerer Norbert Winter von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) stellte den Entwurf vor, in dem die Punkte berücksichtigt waren, die der Gemeinderat in einer der vorherigen Sitzungen gefordert hatte. Die Gemeinde ist weiter schuldenfrei.
Mehr Geld für Seniorenarbeit
Bei der Betrachtung der einzelnen Planposten reklamierte Gemeinderat Bernhard Gößmann-Schmitt (CSU/ AB/ IG), dass für die Seniorenarbeit nur 1500 Euro eingestellt wurde. Der Gemeinderat hatte 10.000 Euro gefordert. Der Entwurf wurde der Forderung angepasst. Für Diskussion sorgte der Haushaltsansatz für die Sanierung der alten Schule (Haus Erlebenskunst). Hier waren 100.000 Euro eingestellt worden, um in das Kommunalinvestitionsprogramm KIP aufgenommen werden zu können.
In dem Förderprogramm werden energetische und bauliche Maßnahmen von finanzschwachen Gemeinden unterstützt. Die Mittel sind beschränkt, und Ramsthal hat inzwischen eine Absage erhalten. Gemeinderat Erich Krebs (CSU/ AB/ IG) meinte: "Es ist ein Unding, so viel Geld in das Gebäude zu stecken", und forderte eine Reduzierung auf 20.000 Euro, um notwendige Maßnahmen auszuführen. Das Gremium reduzierte den Ansatz auf diesen Betrag.
Gemeinderat Roland Herterich (CSU/ AB/ IG) forderte Aufklärung über die jährlichen Kosten des Wohnmobilstellplatzes in Höhe von 5200 Euro, denen keine Einnahmen gegenüberstünden. Winter erläuterte, dass in dieser Summe auch die Pflege und der Unterhalt der Spielplätze eingeschlossen seien. Die Überlegung, eine Stellplatzmiete zu verlangen, wurde nach kurzer Diskussion wieder verworfen. Der Aufwand sei größer als der zu erwartende Ertrag.
Unternehmen soll messen
Winter wies noch darauf hin, dass die Gebühren für Wasser ausgeglichen seien, bei den Abwassergebühren herrsche eine Unterdeckung, mit der sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen befassen solle. In der folgenden Abstimmung wurde die Haushaltssatzung mit den vorgenommenen Änderungen einstimmig angenommen.
Zur Messung der Abwassermenge und der Verschmutzung hat die Gemeinde vor einigen Jahren eine Anlage installieren lassen, die dazu dient, den Aufwand für die Gemeinschaftskläranlage Sulzthal/ Ramsthal/ Wirmsthal nach einem ermittelten Schlüssel zu verteilen. Die Ergebnisse wurden in den vergangenen Jahren nicht mehr ausgewertet, und die Gemeinde will nun ein Fachunternehmen damit beauftragen, eine neue Messung vorzunehmen.
Diese Messungen sollen klären, ob die vorgenommene Fremdwassersanierung erfolgreich war und helfen, mögliche bauliche Investitionen der Zukunft besser bewerten zu können.
Im Vordergrund steht dabei der Anschluss der Gemeinden an eine Großkläranlage in Bad Kissingen oder Hammelburg und die dabei entstehenden Kosten. Ein angefordertes Angebot für die Maßnahme steht noch aus.
Offene Punkte aufarbeiten
Weiterhin forderte Gößmann-Schmitt von Bürgermeister Alfred Gündling (CSU) eine Aufarbeitung der offenen Punkte aus der Bürgerversammlung.
Dies sei bislang nicht geschehen. Er erinnerte an den unschönen Containerstandort am Bauhof und den oberen Kreisel, der ein wenig attraktiver Zufahrtsbereich zum Weindorf sei.
Der Bürgermeister hatte den Auftrag erhalten, mit der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt wegen des Kreisels Kontakt aufzunehmen und hier eine Zusammenarbeit zu erreichen. Gündling gab an, den Verantwortlichen bislang nicht erreicht zu haben, obwohl hierfür mehrere Wochen zur Verfügung standen. Der Rat forderte den Bürgermeister noch einmal auf, den Kontakt zum Landratsamt oder besser zum Landrat zu suchen.
Steinbruch-Schild kritisiert
In diesem Zusammenhang wurde auch angemerkt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass am Kreisel ein braunes Hinweisschild auf den Steinbruch angebracht sei. Schilder dieser Art sollten nach Ansicht der Gemeinderäte touristischen Attraktionen oder Sehenswürdigkeiten vorbehalten sein.
Erdaushubdeponie abdecken
Die Erdaushubdeponie soll nun abgedeckt werden.
Wenn dies abgeschlossen ist, würde Naturstrom mit der Photovoltaikanlage beginnen, berichtete der Bürgermeister aus einer Begehung mit dem Unternehmen. Gößmann-Schmitt hält dem Bürgermeister vor, dass er den Bauausschuss zu verschiedenen Terminen nicht geladen habe. Bernhard Stark schließt sich dieser Kritik an.
Gößmann-Schmitt stellt seine Aktivitäten im Gemeinderat in Frage, wenn er nicht besser eingebunden werde.
Ramsthaler Haushalt: Gesamthaushalt 2.788.780 Euro (Vorjahr 2.368.860 Euro); Verwaltungshaushalt 1.896.860 Euro (1.813.850 Euro); Vermögenshaushalt 891.920 Euro (555.010).
Wesentliche Einnahmequellen Schlüsselzuweisungen mit 432.000 Euro (424.200 Euro); Einkommenssteuerbeteiligung (deutlich gestiegen) 440.860 Euro (396.810); Gewerbesteuer (noch deutlichere Steigerung) 91.650 Euro (22.330 Euro).
Finanzlage Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei einer Verschuldung von 689 Euro pro Einwohner.
