Für schuldig in vier Fällen befand das Bad Kissinger Amtsgericht einen 37-jährigen Verkäufer und verurteilte ihn wegen des mehrfachen "Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses" und "Täuschung einer Behörde" zu einer Geldstrafe von 4800 Euro sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten aus dem Altlandkreis Bad Kissingen vor, sowohl als Versammlungsleiter von Demonstrationen unter dem Motto "Frieden, Freiheit, Souveränität, ..., Regierungs- und Systemwechsel" als auch später als Zeuge in einem Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz bei Kontrollen ein falsches Gesundheitszeugnis vorgelegt zu haben, das von einer Ärztin aus Baden-Württemberg ausgestellt worden war. Dieses Attest sollte ihn "aus medizinischen Gründen" von der Maskenpflicht befreien, da "das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar sei". Ein solches Attest legte der Angeklagte auch vor Beginn der jetzigen Verhandlung vor. Das wurde allerdings vom Gericht nicht anerkannt, weshalb er dann doch um zehn Minuten verspätet mit FFP2-Maske im Gesicht mit Verteidigerin vor Gericht erschien.

Nach Meinung des Staatsanwalts sei es dem Angeklagten bekannt gewesen, dass es sich "dabei um ein vorformuliertes Schreiben handelt, das nicht auf einer individuellen Diagnose und Untersuchung beruht", weshalb er sich in vier Fällen strafbar gemacht habe. Dies bestritt die Verteidigerin, da das Attest aufgrund einer mehrjährigen persönlichen Bekanntschaft zustande gekommen war. Zudem sei bereits in einem Berliner Verfahren gegen ihren Mandanten dieser Vorwurf fallengelassen, das Attest somit anerkannt worden.

Der Angeklagte berichtete, er habe im Vorjahr, als die Maskenpflicht für Verkäufer vorgeschrieben wurde, diese "zwei Wochen lang ausprobiert". Er sei von Kopfschmerzen und Müdigkeit geplagt worden. Außerdem habe er seit seiner Kindheit Asthma, was sich durch das Tragen der Maske verstärkt habe. Da ein Arzt im Heimatort trotz Nennung der Symptome kein Attest ausstellen wollte, habe er sich an diese Ärztin gewandt, die er seit Jahren aus Seminar- und Weiterbildungsveranstaltungen kenne, "um eine zweite Meinung einzuholen". Nach Telefon- und Email-Korrespondenz habe er sein Attest erhalten. Laut Gericht ist diese Ärztin jedoch in der Szene bekannt, gegen sie läuft ein Verfahren.

Die in der Anklage genannten Vorfälle leugnete der 37-Jährige nicht. Er widersprach aber dem Vorwurf, er habe die Ungültigkeit des Attests erkennen müssen. "Ich bin bis heute davon ausgegangen, dass es rechtens ist. Was kann ich dafür, wenn die Ärztin ein ungültiges Attest ausstellt?" Doch spätestens, als er einen Strafbefehl erhielt, hätte er doch wissen müssen, dass das Gesundheitszeugnis nicht anerkannt wird, hielt die Richterin ihm entgegen. Auch die vor Gericht als Zeugen geladenen Polizisten bestätigten, den Angeklagten bei ihren Kontrollen während der Demos darauf hingewiesen zu haben.

Zudem habe es vor Ausstellung des Attests keine persönliche körperliche Untersuchung gegeben, hakte die Richterin nach. Dieser Notwendigkeit widersprach die Verteidigerin: Wenn der Patient bekannt sei, liege dies im Ermessen des Arztes. So setzte sich der Disput zwischen den Juristen noch einige Zeit fort.

In seinem Plädoyer sah der Staatsanwalt alle Vorwürfe bestätigt und verwies vor allem auf die fehlende körperliche Untersuchung des Angeklagten. Der Vorsatz des betrügerischen Handelns habe sich bestätigt, zumal der Angeklagte auch gleich für Ehefrau und Kind ein Attest beantragte - mit Angabe derselben Krankheitsbefunde. "Es musste jedem klar sein, dass es ein Attest aus Gefälligkeit ist." Zwar liege ein Teilgeständnis vor, doch wegen mehrerer Vorstrafen und einer noch offenen Bewährung beantragte der Staatsanwalt eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 Euro.

"Rechtssituation ist kompliziert"

Die Verteidigerin bestritt nochmals die Ungültigkeit des Attests, war dies doch im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Patienten gemachten Angaben ausgestellt worden. Überhaupt sei die Rechtssituation sehr kompliziert. "Wenn sich schon Juristen streiten, muss doch ein juristischer Laie einer Ärztin vertrauen dürfen. Dieser Streit wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen." Ihr Mandant sei nicht einschlägig vorbestraft, ein Vorsatz seines Handelns nicht gegeben, weshalb sie einen Freispruch forderte.

Doch die Richterin befand den Angeklagten in allen vier Fällen für schuldig und verurteilte ihn zu 160 Tagessätzen von jeweils 30 Euro sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten. In ihrer Begründung verwies sie auf die fehlende körperliche Untersuchung. "Warum wollte der Hausarzt keines ausstellen, wenn die Probleme doch bekannt sind?" Das ähnliche Verfahren in Berlin sei aus unbekannten Gründen eingestellt worden. Dies sei aber keinesfalls mit Anerkennung des Attests gleichzusetzen. Der Angeklagte sei mehrfach auf die Unrechtmäßigkeit seines Gesundheitszeugnisses hingewiesen worden, woraus die Richterin folgerte: "Sie wussten es also." Damit war für sie auch der Vorsatz des Handelns bestätigt.