Söder schließt Steuererhöhungen aus
Die Union hatte bereits auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererhöhungen vorsieht. Merz sagte in Osnabrück: «Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.»
Auch CSU-Chef Markus Söder schloss Steuererhöhungen kategorisch aus. Er fordert das Gegenteil: «Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken», sagte Söder im Sommerinterview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» an die Adresse von Schwarz-Rot in Berlin mit Blick auf den Koalitionsvertrag. «Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel - gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.» Söder verlangte zudem dringend Reformen beim Bürgergeld.
Rehlinger: Keine Denkverbote
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sagte der «Bild am Sonntag» mit Blick auf höhere Steuern für Top-Verdiener: «Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen.» Und weiter: «Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu eine Unternehmenssteuerreform für wirtschaftliche Impulse. Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein bisschen aufzuziehen.»
Rehlinger meint damit auch die Erbschaftssteuer. Diese biete sehr viele Gestaltungsspielräume, die oft «zu einer ganz geringen Steuerlast führen».
Reformen des Sozialstaats
Für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen ab September in einer neuen Kommission Reformvorschläge gemacht werden. Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) richtete dazu eine Sozialstaatskommission ein. Das Gremium soll entsprechend dem Koalitionsvertrag bis Ende 2025 Ergebnisse vorlegen.
Hintergrund sind in den kommenden Jahren erwartete weitere stark steigende Kosten in den Sozialsystemen. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem, dadurch werde der Faktor Arbeit teurer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zudem eine Debatte über eine längere Lebensarbeitszeit ausgelöst.
Kanzler-Appell an die SPD
Merz bekräftigte, es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. «Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen», sagte er in Osnabrück. «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.» Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht, sagte Merz. «Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.»
Linnemann: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar
CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» mit Blick auf den Sozialstaat, der «Herbst der Reformen» entscheide darüber, ob Politik überhaupt noch reformfähig sei. «So drängend waren Reformen selten. Das letzte Mal hatten wir so einen Moment vor 20 Jahren.» Vor der Agenda 2010 habe es über fünf Millionen Arbeitslose gegeben.
«Heute sind es andere Herausforderungen, aber das Land steht wie damals mit dem Rücken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist.» In der «Agenda 2010» setzte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) tiefgreifende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch.
