Steht der Herbst der großen Reformen bevor? Während sich die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger schwammig zur geplanten Steuer- und Sozialreform äußerte, warnte Autor Ferdinand von Schirach, dass große Reformen nicht ohne schmerzhafte Einschnitte bei allen Bürgern zu schaffen seien.
Bei "Markus Lanz" äußerte sich SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger zur geplanten Steuer- und Sozialreform der schwarz-roten Koalition. Sie stellte dabei klar, dass ihre Partei "nichts zustimmen" werde, "wo Leute, die mit wenig Einkommen unterwegs sind am Ende mehr zahlen müssen als diejenigen, die viel haben". Autor Ferdinand von Schirach blickte derweil skeptisch auf die Pläne der SPD und warnte, dass die Partei seit zehn Jahren eine Politik für eine Klientel mache, das sie nicht wähle.
Die SPD mache eine Politik "für im Grunde genommen Bürgergeldempfänger", jene aber "wählen die SPD nicht. Die Leute, die die SPD wählen, wandern ab. Und wenn die SPD nicht aufpasst, ist sie unter zehn Prozent irgendwann", so der Jurist streng. Von Schirach fügte hinzu: "Wenn die SPD und die CDU jetzt gemeinsam die großen Reformen durchbringen, wird die SPD eine Wohltat bei den Wählern dafür erfahren - und nicht, wenn sie sich gegen alles stellt."
Anke Rehlinger ließ sich davon jedoch nicht beirren und sagte: "Die SPD ist die Partei der Arbeit und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber wir kümmern uns natürlich auch um diejenigen, denen es nicht so gut gerade geht." Die Politikerin erklärte weiter: "Nichts anderes will die SPD als den breiten Blick und die konkrete Debatte. Aber nur übers Land zu laufen und zu sagen, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten - der Sozialstaat ist kein Geschenk, (...) sondern er ist definitiv auch ein Fundament für unser Zusammenleben in dieser Gesellschaft."
Dennoch merkte Ferdinand von Schirach abschließend an, dass er ein tiefgreifendes Problem erkenne: Politiker würden "sich nicht mehr trauen, zu sagen: Es kostet Geld. Es kostet euch Geld - also den Bürgern." Der Autor fügte hinzu, dass große Reformen "nicht zu machen" seien "ohne Einschnitte bei uns allen. Und ich vermisse den Politiker, der sich hinstellt und sagt: So wird es sein. Es ist furchtbar, ich kann es nicht ändern".
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