Die USA verschärfen die Einreisekontrollen: Millionen Visa-Bewerber und -Inhaber müssen ihre Social-Media-Profile offenlegen.
Social Media wird zur neuen Grenze für die Einreise in die USA - und das betrifft Millionen von Menschen. Ob Facebook, Instagram oder TikTok: Wer ein Visum beantragt, muss künftig all seine Social-Media-Profile offenlegen. Konsularbeamte prüfen diese Inhalte auf potenzielle Gefahren, um die nationale Sicherheit zu stärken. Doch die neuen Regeln stoßen auf Kritik. Datenschützer warnen, dass diese Überwachung ein massiver Eingriff in die Privatsphäre ist.
Diese Regelung trifft nicht nur Touristen, sondern auch Studierende und Arbeitskräfte, die in die USA reisen möchten. Mit längeren Bearbeitungszeiten und Unsicherheiten bei der Visumvergabe rechnen viele mit einem drastischen Rückgang internationaler Bewerbungen. Zumal die Trump-Regierung auch eine neue Visa Integrity Fee einführen will, wodurch zusätzliche Kosten für Nichteinwanderungsvisa verursacht werden. Zugleich wächst die Sorge, dass die neuen Anforderungen auch diplomatische Spannungen mit anderen Ländern anheizen könnten.
Verstärkte Kontrollen: 55 Millionen bereits ausgestellter Visa betroffen
Die US-Regierung plant, alle 55 Millionen Visa-Inhaber im Land einer verstärkten Überprüfung zu unterziehen. Laut Washington Post, sei es Ziel der Maßnahme, mögliche Verstöße wie Überziehungen der Aufenthaltsdauer, kriminelle Aktivitäten oder Verbindungen zu terroristischen Organisationen aufzudecken. Diese Maßnahme stellt eine erhebliche Ausweitung der bisherigen Bemühungen zur Kontrolle des legalen Einwanderungssystems dar. Die geplanten Überprüfungen sollen unter anderem die Nutzung von Social-Media-Daten umfassen, um potenzielle Risiken zu identifizieren. Kritiker warnen davor, dass diese Initiative den Tourismus und die Wirtschaft beeinträchtigen könnte, da Millionen von legalen Visa-Inhabern betroffen sind.
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Bei der Überprüfung von Millionen bereits ausgestellter Visa würden alle verfügbaren Informationen genutzt, die nach der Visavergabe bekanntwerden - einschließlich von Aktivitäten in sozialen Netzwerken, berichtet die Washington Post unter Berufung auf eine ihr vorliegende Mitteilung des Außenministeriums weiter. Mit einer "kontinuierlichen Überprüfung" sollen Visa etwa bei Hinweisen auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten entzogen werden können.
Es handle sich um eine "erhebliche Ausweitung" der bisherigen Maßnahmen, so Washington Post. Derzeit würden "mehr Informationen als je zuvor" gesammelt, bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums der Zeitung. Wie genau die zeitaufwendige und logistisch komplexe Überprüfung durchgeführt werde, sei unklar. Es sei nicht neu, dass Visa bei Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden erneut überprüft würden, erklärt die Zeitung weiter. Die Ankündigung des Außenministeriums klinge nun aber danach, dass "Visa nicht aufgrund von Verhalten, sondern von Äußerungen widerrufen" werden könnten, sagte der Migrationsexperte David J. Bier von der Denkfabrik Cato Institute.
Neue Visa-Regeln der USA: Wie Social-Media-Checks die Einreise erschweren
Prüfungen könnten "in diskriminierender Weise erfolgen", warnte er, und sich gegen "Einwanderer mit bestimmten Hintergründen" richten, für deren Ausweisung man einen Vorwand suche. US-Präsident Donald Trump will strikt gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegale Weise ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
Aber auch Personen, die mit einem gültigen Visum in die USA einreisen, werden genauer unter die Lupe genommen. Kürzlich kündigte die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung USCIS an, Einwanderer künftig auf mögliche "antiamerikanische" Äußerungen im Internet zu überprüfen. Auch Visa für Touristen oder Studierende sollen verstärkt kontrolliert werden.
