• Darfst du Flüchtlinge privat aufnehmen?
  • Ist ein bestimmter Ort für Flüchtlinge vorgeschrieben?
  • Müssen Mieter die Erlaubnis vom Vermieter einholen?
  • Gibt es einen Kostenersatz für die zusätzlichen Nebenkosten?
  • Was geschieht, wenn ich Menschen längerfristig aufnehme, ohne die Erlaubnis dafür zu haben?
  • Was gilt für Eigentümer einer Wohnung?
  • Wie wichtig ist es, dass Ukraine-Flüchtling sich bei den Behörden melden?

Um dem Krieg in der Ukraine zu entkommen, sind inzwischen über drei Millionen Bürger aus ihrem Land geflohen. Neben Geld- und Sachspenden stellen einige Menschen auch Wohnraum zur Verfügung. Was müssen Mieter und Eigentümer beachten, wenn sie Geflüchtete bei sich aufnehmen? 

Darfst du Flüchtlinge privat aufnehmen?

Wer Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich zuhause aufnehmen will, kann dies tun. Denn in der Mietwohnung dürfen alleine die Mieter*innen entscheiden, ob und wann sie Besucher empfangen. Deshalb ist auch die Aufnahme von Geflüchteten gestattet, denn die Motivation, warum du das machst, spielt keine Rolle, schreibt der Mieterbund. 

Laut einer Regelung der Europäischen Union, der sogenannten "Massenzustromrichtlinie", dürfen Menschen aus der Ukraine ohne Visum nach Deutschland einreisen und auch ohne langwieriges Asylverfahren vorerst hier bleiben. Nach drei Monaten müssen sie aber eine Aufenthaltserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen.

Wohnen dürfen ukrainische Flüchtlinge, wo sie wollen – sei es bei Privatleuten oder in der Erstaufnahmeunterkunft. Dies gilt übrigens nicht nur für ukrainische Staatsangehörige, sondern für alle, die sich zu Kriegsbeginn in der Ukraine aufgehalten haben, also auch zum Beispiel Studierende oder Asylbewerber, informiert Tagesschau.de. Für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ist das Jugendamt zuständig.

Müssen Mieter die Erlaubnis vom Vermieter einholen?

Wie gesagt, Mieter dürfen Flüchtlinge in ihrer Wohnung aufnehmen. Ohne Rücksprache mit dem Vermieter ist dies allerdings nur vorübergehend möglich: Ab einem Zeitraum von sechs bis acht Wochen sollten Mieter den Vermieter um Erlaubnis bitten, rät der Mieterbund.

Handelt es sich bei den Geflüchteten um enge Familienangehörige wie Ehe- und Lebenspartner, Kinder oder Eltern, ist eine Erlaubnis vom Vermieter nicht erforderlich. Die Mietervereine empfehlen Vermieter bereits vor Aufnahme der Flüchtenden zu informieren, um so die Vertrauensbasis zu stärken.

Auch ohne Einverständnis dürfen Geflüchtete aber bis zu acht Wochen bleiben. Eine Zeitspanne von drei Monaten überschreitet in jedem Fall die normale Besuchsdauer und ist daher erlaubnispflichtig.

Gibt es einen Kostenersatz für die zusätzlichen Nebenkosten?

Für Helfer von Ukraine-Flüchtenden gibt es derzeit noch keine staatliche Unterstützung, weshalb sie für Kosten wie Lebensmittel oder höhere Nebenkosten wie Strom und Wasser vorerst in Eigenregie aufkommen müssen. Die Flüchtlinge selbst erhalten jedoch mit ihrer Aufenthaltserlaubnis, die sie nach drei Monaten beantragen müssen, staatliche Leistungen, falls ihre eigenen Mittel nicht ausreichen, sowie eine Krankenversicherung.

Eine staatliche Haftpflichtversicherung gibt es für Ukraine-Flüchtlinge nicht. Mieter müssen deshalb bedenken, dass sie für eventuelle Schäden in der Wohnung haften, die durch ihre Gäste entstanden sind – "unabhängig davon, wie lange sie bleiben oder ob sie für die Unterbringung zahlen oder nicht", so der Mieterbund auf seiner Internetseite.

Was geschieht, wenn ich Menschen längerfristig aufnehme, ohne die Erlaubnis dafür zu haben? In diesem Fall darf der Vermietende den Mieter abmahnen und fristlos kündigen, wenn der Abmahnung nicht Folge geleistet wird. Nach der Abmahnung müssen Mieter alles tun, um das Untermietverhältnis zu beenden. Hat der Mieter aber nur vergessen, die Erlaubnis einzuholen und hätte der Vermietende zustimmen müssen, ist eine fristlose Kündigung unberechtigt.

Was gilt für Eigentümer einer Wohnung?

Dann ist die Aufnahme von Geflüchteten wesentlich einfacher, weil keine Erlaubnis eingeholt werden muss. Dann musst du ausschließlich darauf achten, dass die Wohnung nicht überbelegt ist. 

Und wie wichtig ist es, dass Ukraine-Flüchtling sich bei den Behörden melden? Nur wer sich bei den Behörden meldet, erhält eine Aufenthaltserlaubnis und damit staatliche Leistungen. Nur dann ist der Kriegsflüchtling in Deutschland krankenversichert. Ohne Meldung bei den Behörden, erhält man all dies zwar nicht, aber man darf trotzdem 90 Tage als Besucher in Deutschland bleiben. Dies gilt aber nur, wenn man einen ukrainischen Pass hat.  

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