Nein, auf dem Bild, das Peter Hitti zeigt, ist kein Betrunkener in seinen Vorgarten gefahren. Das Foto soll als Beweis dienen: Dass da, wo der Geländewagen steht, keine Auffahrt ist. Gemacht hat es der 64-jährige Grundfelder. Er ist Anwohner der Bürgermeister-Meißner-Straße. Einer Straße, gegen deren Ausbau er war und von deren Ausbau er nach eigenen Angaben nicht profitiert. Trotzdem soll er für die Maßnahme fast 11.000 Euro zahlen.

Zurück zur Auffahrt. Der schmale gepflasterte Weg, der vom Wendehammer der Bürgermeister-Meißner-Straße zu Peter Hittis Grundstück hinaufführt, ist - mit rund einem Meter - breit genug für Fußgänger. Mit einem Auto käme man die paar Meter zu den Garagen nicht hoch, ohne den Rasen zu plätten. Wenn überhaupt. "Von dieser Seite komme ich nur zu Fuß auf mein Grundstück. Die Erschließung bringt mir nichts", sagt Hitti.


Teure 3,50 Meter

Seit dem Ausbau der Bürgermeister-Meißner-Straße vor rund vier Jahren geht Hitti dagegen vor, dass die Stadt Bad Staffelstein den Erschließungsbeitrag über 10.824 Euro von ihm erheben will. Er klagte. Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth verhandelt. Dabei wurde zwar ein Urteil zugunsten von Hitti gesprochen, jedoch kein rechtskräftiges. Das Urteil ist also anfechtbar.

Dass es zu seinen Gunsten ausfiel, vermutet Hitti, lag wohl an Formfehlern der Gegenseite. Nicht aber daran, dass das Gericht seine Situation so empfunden hätte wie er. "Da zählte nur, dass mein Grundstück auf 3,50 Metern an der Straße liegt, und nicht ob ich eine Zufahrt oder einen Nutzen habe", sagt Peter Hitti.


Ausbau kam für Anlieger teuer

Schon zu Bürgermeister Reinhard Leutners Zeiten war der Ausbau der Bürgermeister-Meißner-Straße angeregt und von einigen Anliegern auch gewünscht worden. Einen "Flurbereinigungsweg mit Schlaglöchern und Matsch" nannte damals Ortsbeauftragter Matthias Geuß die Straße in ihrer ursprünglichen Form. Unter Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU) rollten 2011 dann die Baumaschinen an. Die Straße wurde asphaltiert, befestigt und mit Beleuchtung versehen.

Relativ hoch fielen dabei die Kosten für die Anlieger aus: Die Gesamtkosten von rund 90 000 Euro wurden zu 90 Prozent auf die sechs Anlieger aufgeteilt, zehn Prozent kamen aus dem Haushalt der Stadt Bad Staffelstein.
Peter Hitti wollte sie schon damals nicht, genau wie zwei andere Anlieger. "Mein Grundstück war und ist durch die Staatsstraße erschlossen", sagt er. Trotzdem zahlt er nach wie vor hundert Euro jeden Monat vom Erschließungsbeitrag ab. Mehr als 4000 Euro waren es bis jetzt. Als Rentner könne und wolle er diese Zahlungen nicht weiter leisten. Ob er langfristig Erfolg haben wird, muss sich zeigen.

Für die Beklagte, die Stadt Bad Staffelstein, ist unerheblich, inwiefern Hitti mit dem Auto auf sein Grundstück fahren kann. Sie ist daran interessiert, dass alle sechs Anlieger ihren Beitrag entrichten, der sich laut Hitti nach der Grundstücksgröße in Quadratmetern richtet. "Die Beklagte trägt vor, dass das Grundstück des Klägers auf einer Länge von 3,50 Meter an der Erschließungsstraße anliege und daher die Zufahrtsmöglichkeit und in der Folge die Beitragspflicht gegeben sei", heißt es in einer Pressemitteilung des Bayreuther Verwaltungsgerichts. Die Stadt wurde vom FT schriftlich zu dem Fall befragt. Man wollte sich da zu aber nicht äußern.