Am 8. April soll der Kreishaushalt 2019 verabschiedet werden, wie Landrat Klaus Peter Söllner in der Kreisausschuss-Sitzung am Montagnachmittag ankündigte. Die Verspätung begründete er mit der Konstituierung des neuen Landtages und den verspäteten Ausgleichszahlungen. Kreiskämmerer Rainer Dippold erläuterte den Haushaltsentwurf. Der Verwaltungshaushalt 2019 schließt derzeit mit einem Volumen von 74 154 000 Euro ab, das bedeutet eine Zunahme von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Vermögenshaushalt sind 11 171 000 Euro eingeplant. Das bedeutet ein Plus von 2,4 Millionen Euro (plus 27,4 Prozent). Bei der Steuer- und Umlagekraft hat der Landkreis Kulmbach in den letzten neun Jahren eine positive Entwicklung durchgemacht und nimmt in Bayern einen guten Mittelfeld-Platz ein.

Nicht unerwähnt ließ Landrat Klaus Peter Söllner, dass die Verschuldung von 30 Millionen Euro im Jahr 2007 auf knapp 17 Millionen Euro im Jahr 2018 abgebaut werden konnte: "Hier haben uns die Stabilisierungshilfen des Freistaates enorm geholfen." Landrat Klaus Peter Söllner (FW) machte deutlich, dass die Rahmendaten für den Kreishaushalt 2019 nochmals einen spürbaren Anstieg der Steuer- und Umlagekraft zeigen.

Was das Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2019 bei Finanzminister Albert Füracker vor kurzem angeht, verwies Landrat Klaus Peter Söllner auf sehr gute Ergebnisse: "Die Finanzausgleichsleistungen im Freistaat steigen um 4,6 Prozent auf einen neuen Höchststand von insgesamt rund 9,97 Milliarden Euro." Für den Landkreis ergeben sich dabei vor allem Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen.

Kreiskämmerer Dippold war mit den Eckpunkten zufrieden, sprach sich aber dennoch dafür aus, sich nochmals um Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für 2019 zu bemühen, auch wenn es nach mehreren Bewilligungsjahren zunehmend schwieriger werde.

Der Haushaltsentwurf des Bezirks Oberfranken sieht für das Jahr 2019 einen gleichbleibenden Bezirksumlagehebesatz in Höhe von 17,5 von Hundert vor. Dies sei zwar der niedrigste Hebesatz in ganz Bayern, allerdings muss der Landkreis Kulmbach aufgrund seines erheblichen Umlagekraftanstiegs eine deutliche höhere Bezirksumlage (rund 14,44 Millionen Euro) zahlen; dies sei knapp eine Million Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Dennoch beabsichtige der Landkreis, den Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2019 nochmals zu senken. In der Dezember-Sitzung sei als Ziel eine Senkung um mindestens 0,5 Hebesatzpunkte ausgegeben worden. Im vorliegenden Haushaltsentwurf konnte sogar eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 1,0 Hebesatzpunkte auf damit 42,4 v.H. eingeplant werden.

Insgesamt kann der Landkreis Kulmbach mit einer Kreisumlage von rund 35 Millionen Euro rechnen, wobei die Stadt Kulmbach mit 15 147 876 Euro den Löwenanteil trägt. Die Bitte von Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU), eine maßvollere Senkung der Kreisumlage ins Auge zu fassen, soll im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und in einer Bürgermeisterdienstbesprechung noch einmal auf den Prüfstand.

Im Entwurf des Vermögenshaushalts 2019 steigt das Investitionsvolumen spürbar an, gleichzeitig verringert sich der Kreditaufnahmebedarf. Möglich wird dies durch Mittel, die im Rahmen der Jahresrechnung 2017 an die allgemeine Rücklage zugeführt wurden und nun zur Finanzierung des Vermögenshaushalts wieder entnommen werden. Die danach noch zum Ausgleich des Vermögenshaushalts erforderliche Kreditaufnahme liegt bei 880 000 Euro und damit deutlich unter den planmäßigen Tilgungen von 1 444 000 Euro, somit ergibt sich eine rechnerische Minderung der Landkreisverschuldung von 564 000 Euro. Hinzu kommen Sondertilgungen in einer Höhe von 1 427 874 Euro, die aus den 2018 erhaltenen Stabilisierungshilfemitteln geleistet werden.

Kreiskämmerer Rainer Dippold kam zu dem Ergebnis: "Der vorliegende Haushaltsentwurf berücksichtigt nicht nur die Vorgaben der Konsolidierung und die Belange des Landkreises, sondern - wie in den Jahren zuvor - in hohem Maß auch die berechtigten Interessen der umlagepflichtigen Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis." Daneben bleibe für den Landkreis die Möglichkeit erhalten, notwendige und wichtige Investitionen umsetzen zu können.