Gemeindehaushalt steigt deutlich an

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Gerhard Bauer

Der Haushalt der Gemeinde Sulzfeld für das Haushaltsjahr 2019 ist unter Dach und Fach.

Der Haushalt der Gemeinde Sulzfeld für das Haushaltsjahr 2019 ist unter Dach und Fach. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am Dienstag den vom Finanzausschuss öffentlich vorberatenen Haushaltsentwurf ohne weitere Änderungen.

Bürgermeister Gerhard Schenkel stellte den Haushalt mit einem Volumen von 2,788 Millionen Euro (Vorjahr: 2,583 Millionen Euro) im Verwaltungshaushalt und 2,177 Millionen Euro (1.438 Millionen Euro) im Vermögenshaushalt vor. Der Gesamtbetrag steigt von 4,094 auf 4,965 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt bleiben die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer unverändert. Hier rechnet die Gemeindekasse mit Einnahmen von 107.100 Euro bei den Grundsteuern und 85.000 Euro in der Gewerbesteuer. Mieten und Pachten sollen 107.100 Euro bringen. Die Einkommensteuerbeteiligung soll auf 804.000 Euro (743.500 Euro) steigen. Die Schlüsselzuweisungen hingegen fallen von 402.300 Euro im Vorjahr auf jetztn386.300 Euro.

Gleichzeitig steigt die Kreisumlage auf 485.200 Euro (469.700 Euro), jedoch geht die VG-Umlage auf 167.100 Euro (174.100 Euro) zurück. Die Studie Weinbergsbewässerung ist mit 51.000 Euro veranschlagt.

Durch eine Zuführung von 223.500 Euro (95.800 Euro) aus dem Vermögenshaushalt kann die Gemeinde - abzüglich der Mindestzuweisung von 89.500 Euro für die ordentliche Schuldentilgung - über eine freie Finanzspanne von 134.000 Euro verfügen.

Im Vermögenshaushalt erwartet die Kämmerei Zuweisungen zur Investition in ein neues Feuerwehrfahrzeug in Höhe von 42.000 Euro bei Beschaffungskosten von 150.000 Euro. Für die Kindergartenerweiterung stehen 273.000 Euro in Aussicht, aus der Beteiligung der Kirchen 110.000 Euro.

Ein Betrag von 220000 Euro wird als Überschuss des Vorjahres aus den Rücklagen entnommen. Zusammen mit dem Erlös aus einem Bausparguthaben von 415.000 Euro und einer Darlehensaufnahme von 585.000 Euro ist eine Umschuldung möglich, um die Zinsbelastung zu verringern.

Für die Schulerweiterung sieht der Vermögenshaushalt Ausgaben von 500.000 Euro vor, für das kommunale Förderprogramm 80.000 Euro.

Der Schuldenstand beläuft sich auf 1,820 Millionen Euro und soll zum Jahresende 2019 auf 1,316 Millionen Euro zurückgehen.

Die Rücklagen von 415.750 Euro aus dem Bausparvertrag werden aufgelöst. Die Sonderrücklagen für die Wasserver- und Abwasserentsorgung betragen 421.000 Euro.

Die Ratsrunde stimmte weiter einem neuen Darlehen über 585.000 Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu. Zusammen mit dem aufgelösten Bausparvertrag erfolgt die Ablösung eines Darlehens von einer Million Euro. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Darlehen an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

Weiter wurde beschlossen, das bisher mit 100.000 Euro angelegte kommunale Förderprogramm für fertig gestellte private Sanierungsmaßnahmen auf 120.000 Euro zu erweitern. Die Förderung bleibt unverändert bei 60 Prozent.