Um Verzögerungen bei der Sanierung der Mehrzweckhalle zu vermeiden, kommt der alte Stadtrat am Montag ein letztes Mal zusammen. Es wird wohl etwas teurer werden.
Nun also doch: Wenige Tage vor dem Ende der Wahlperiode werden sich die Münnerstädter Stadträte noch einmal zu einer Sitzung treffen. Am Montag, 27. April, steht ab 19 Uhr eine Mehrkostenanmeldung bei der Generalsanierung der Mehrzweckhalle auf der Tagesordnung. "Ansonsten würde sich die Baufortführung der Mehrzweckhallen bis zu einem Vierteljahr verzögern", sagt Bürgermeister Helmut Blank (CSU). Also hat er diese letzte Sitzung einberufen. Sie findet wieder - um den notwendigen Abstand wahren zu können - in der Alten Aula statt.
"Bei einer Sanierung sind die nicht kalkulierbaren Kosten enorm hoch", sagt der Bürgermeister. Konkret ist bei den Bauarbeiten entdeckt worden, dass an der Ostseite des Gebäudes die Drainage unzureichend ist oder ganz und gar fehlt. Dadurch kann sich Staunässe bilden. Dem muss nun auf den Grund gegangen werden. Am heutigen Donnerstag wird es dazu ein Gespräch mit Vertretern des Projektsteuerers WSP geben.
Konstituierende Sitzung
Die erste Stadtratssitzung der neuen Periode wird am Dienstag, 12. Mai stattfinden. Dabei handelt es sich um die konstituierende Sitzung bei der ausschließlich die Besetzung die Vertreter der Bürgermeister ernannt werden, die Besetzung der Referate und sonstiger Gremien erfolgt und unter anderem die Geschäftsordnung festgelegt werden soll. Sachbezogene Themen werden erst bei der Sitzung am Montag, 25. Mai, auf die Tagesordnung kommen. Das ist zeitlich zu weit weg. Deshalb wurde die Sitzung am kommenden Montag angesetzt.
Der alte Stadtrat wird den Etat für das laufende Jahr zwar nicht mehr beschließen, bekommen haben den Haushaltsentwurf jetzt aber neben den neuen auch alle alten Stadträte. "Wir hätten das noch beschließen können", sagt Helmut Blank. Dann sei aber die Corona-Krise dazwischengekommen.
Der neue Stadtrat wird sich sehr bald mit dem Thema befassen müssen, wenn vielleicht auch nicht gleich am 25. Mai. "Ziel ist es, so schnell wie möglich handlungsfähig zu werden", sagt der geschäftsleitende Beamte und Kämmerer Stefan Bierdimpfl. "Ich benötige dringend die Genehmigung, Kredite aufnehmen zu dürfen."
Am Vorjahr orientiert
Denn die Stadt hat viel vor. Beim Verwaltungshaushalt ist Stefan Bierdimpfl sehr konservativ vorgegangen und hat sich sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben am Vorjahr orientiert. Denn die offiziellen Erwartungszahlen stammen vom Mai letzten Jahres und dürften mit der Corina-Krise hinfällig sein. Sollten sich bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer signifikante Änderungen ergeben, müsste das über einen Nachtragshaushalt geregelt werden. Ziel sei es natürlich, dass die Genehmigung des Haushalts durch das Landratsamt erfolgt.
Aber das dürfte angesichts der Zahlen kein Problem sein. Die freie Finanzspanne beträgt in diesem und im nächsten Jahr rund 1,6 Millionen, 2022 1,8 Millionen und 2023 1,4 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang verweist Helmut Blank auf die kontinuierliche Senkung der Schulden. "Die Arbeit der letzten zwölf Jahre ermöglicht uns diese enormen Investitionen, die ja auch alle schon beschlossen sind." Die Senkung der Schulden von mehr als 27 Millionen Euro auf zuletzt 13,7 Millionen Euro sei eine Grundvoraussetzung für die hohen Investitionen, für die auch Kredite aufgenommen werden.
