Eigentlich hätte der Bürgermeister den Höchstsatz als Entschädigung für zusätzliche Aufgaben erhalten sollen. Nun stimmte der Stadtrat gegen eine Erhöhung.
In Zukunft wird das Stadtoberhaupt Jochen Vogel (CSU) monatlich 749,72 Euro zusätzlich zu seinem Gehalt bekommen. Damit bleibt die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung auf dem Stand des Jahres 2018. Dieses Vorgehen schlug 3. Bürgermeister Dieter Seban (CSU) vor. Der Rat folgte ihm einstimmig.
Ursprünglich hätte der Betrag auf 798,47 Euro erhöht werden sollen. Nach einem alten Stadtratsbeschluss zahlte die Stadt bisher stets den Höchstsatz. Doch gleich in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats im Mai hatten sich die CSU-Stadträtinnen Franziska Kaul und Monika Wiesner dafür ausgesprochen, angesichts der Corona-Krise ein Zeichen des Verzichts zu setzen.
Entschädigung wird nicht erhöht
Nun nannte Wiesner Sebans Vorschlag "ein Zeichen" an die Bevölkerung. Hartmut Bös (Grüne) argumentierte damit, dass die Höhe der Entschädigung für sechs Jahre gelte und womöglich die Corona-Krise überdauere. Er wies auf die zahlreichen zusätzlichen Aufgaben des Bürgermeisters hin: "Wir haben keinen Kurdirektor."
Die Dienstaufwandsentschädigungen für die stellvertretenden Bürgermeister richten sich nach der Höhe, die Vogel bekommt. Sie wurden folglich auch nicht erhöht. 2. Bürgermeister Jürgen Pfister (PWG) erhält denselben Betrag wie Vogel und 3. Bürgermeister Seban die Hälfte davon.
Einstimmig nahm der Stadtrat die neue Geschäftsordnung an. Als neuer Sitzungstag wurde Donnerstag festgelegt. Die Sitzungen beginnen in Zukunft eine halbe Stunde später, also um 20 Uhr. David Fronczek (SPD) schlug vor, während der Stadtratssitzung ein Zeitfenster für Bürger-Fragen, die im Vorfeld gestellt werden können, freizuhalten. Doch die Räte trugen das nicht mit. Angenommen wurde dagegen der Vorschlag der CSU-Fraktion, ein Tätigkeitsprofil der einzelnen Referate der Geschäftsordnung anzuhängen.
Bau des Spielplatzes wird geprüft
Des Weiteren stellte die SPD-Fraktion fraktionsübergreifend den Antrag, die Förderfähigkeit eines Mehrgenerationen-Spielplatzes zu prüfen, wenn dieser vorgezogen verwirklicht werden würde. Dazu müsste das Projekt aus der Rahmenplanung für das Bahnhofsareal und den Georgi-Kurpark mitsamt einer Generalsanierung der Georgi-Halle herausgenommen werden.
In den Planungen, an denen neben der SPD auch die CSU und die PWG beteiligt sind, sind drei Freizeitflächen vorgesehen: Neben der Musikschule soll ein Spielplatz für kleinere Kinder entstehen. Auf dem Gelände der ehemaligen Minigolf-Anlage gleich daneben können größere Kinder sich austoben. Auf dem Rasen gegenüber des Backhauses des Obst- und Gartenbauvereins würden mehrere Stationen entstehen, die vor allem Jugendliche und Erwachsene ansprechen.
