Im Spätsommer hatte es zwischen Arbeitsministerin Bas und Kanzler Merz Streitigkeiten über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats gegeben. Nun hat Bas eine andere Befürchtung.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor Attacken auf den Sozialstaat. "Einige wollen die aktuellen Herausforderungen dazu nutzen, um den Sozialstaat zu rasieren", sagte die SPD-Chefin auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover. Es ärgere sie "maßlos", dass manche behaupteten, der angeblich zu großzügige Sozialstaat sei das größte Problem im Land.

Bas hob hervor, alle Menschen profitierten von sozialer Absicherung – etwa durch Kranken- und Pflegeversicherung oder eine verlässliche Altersvorsorge. Eine gute Rente sei kein Geschenk, sondern "hart erarbeitet", sagte sie. Es sei richtig, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und aus Steuermitteln zu finanzieren, um Arbeitnehmer und Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.

"Schadet uns allen": Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor Attacken auf Sozialstaat

Zum Schluss rief Bas dazu auf, rechtsextremer Propaganda entschieden entgegenzutreten. "Rechte Stimmungsmache schadet unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, aber vor allen Dingen uns allen", sagte sie. Vielfalt und Migration seien kein Risiko, sondern eine Stärke des Landes. Ähnlich hatte sich SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil tags zuvor beim IGBCE-Kongress geäußert.

Im Bezug auf die "Stadtbild"-Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Klingbeil: "Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in wir und die unterteilen, in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne."

Und weiter: "Ich sage euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten. Und ich sage euch auch: Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht."

Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in "Stadtbild"-Debatte

Merz hatte zuvor gesagt, dass man Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere, aber "natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem" habe. Für diese Aussage erntete der Kanzler massive Kritik. Am Montag verteidigte er den Satz dennoch und sagte: "Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit." Was konkret er als Problem sieht, sagte Merz nicht.

Bereits im Spätsommer hatte es zwischen Bas und Merz zudem einige Streitigkeiten über eine Aussage des Bundeskanzlers zum Sozialstaat gegeben. Dieser betonte: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Das sei "Bullshit" befand Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und wurde für ihre Wortwahl von Merz prompt gerügt.