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Roßbach
Gemeinderat

Amateurfunk: Bürgermeister appelliert an Roßbacher

Nach dem Abschlussbericht der Bundesnetzagentur fordert Bürgermeister Wilhelm Friedrich, dass der Konflikt um den Amateurfunk beigelegt wird. Die Funkgegner machen einen ersten Kompromissvorschlag.
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Teil einer Amateurfunkanalge Symbolbild: Ulrike Müller
Teil einer Amateurfunkanalge Symbolbild: Ulrike Müller
Der Abschlussbericht der Bundesnetzagentur und zwei Beschlüsse zum Roßbacher Amateurfunker standen als wichtigste Punkte auf der Agenda der Zeitlofser Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Bürgermeister Wilhelm Friedrich (CSU) schlug den Räten vor, dass in die Bebauungspläne keine Auflagen hinsichtlich Antennenanlagen aufgenommen werden, und dass auch keine Gestaltungssatzung erlassen wird. Da laut Bürgermeister keine Wortmeldungen hierzu mehr erfolgten, stimmte der Gemeinderat über den Vorschlag ab. Dabei habe es keinerlei Gegenstimmen gegeben.

Appell an die Konfliktparteien

Ehe die Räte ihr Votum abgaben, zitierte Friedrich das Fazit der Bundesnetzagentur, deren Messungen keine Grenzwertüberschreitungen ergeben haben. Im Gegenteil, die Werte lagen weit unter den gesetzlich festgeschriebenen Grenzwerten. Auch baurechtlich seien die Antennenanlagen zulässig - das Landratsamt Bad Kissingen habe festgestellt, dass der in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthaltene so genannte "Verunstaltungsbegriff" in diesem Fall nicht erfüllt werde.

Mit der Abstimmung allerdings war für das Ortsoberhaupt die Sache noch nicht erledigt. Friedrich richtete gleichermaßen eindringliche wie auch persönliche Worte an die Roßbacher und die Amateurfunker. Beide Parteien sollten wieder wie früher aufeinander zugehen und das gegenseitige Misstrauen beilegen: "Kommen wir einfach zusammen, akzeptieren die rechtlichen Vorgaben und lassen uns nicht von gegenseitigen Beschuldigungen leiten!"

Stellungnahme der Gegner

Auf den ersten Blick scheint es, als ob Friedrichs Worte Gehör gefunden hätten. Für die Funk- und Antennengegner gibt Berthold Richter am Mittwoch eine Stellungnahme gegenüber der Saale-Zeitung ab. Die Gegner seien mit den Beschlüssen des Gemeinderates einverstanden: "Diese Entscheidung sehen wir als einen Schritt auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung", heißt es in der Stellungnahme. Allerdings stellen die Gegner eine Bedingung: "Von den Amateurfunkern erwarten wir als Gegenzug, ihr Fachwissen und die technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Antennen aus dem Wohngebiet zu beseitigen und trotzdem noch funken zu können." Richter spielt damit auf die Tatsache an, dass viele Funker ihre Technik ins Auto packen und ihrem Hobby draußen in freier Natur nachgehen.

Joachim Zinn, um dessen Amateurfunkanlage es geht, nennt diesen Vorschlag "völlig inakzeptabel". Erneut weist er auf die gesetzlichen Grundlagen des Amateurfunks hin. Selbst die Europäische Kommission habe auf eine parlamentarische Anfrage zu elektromagnetischer Hypersensibilität hin keinen Anlass gesehen, die geltenden Grenzwerte in Frage zu stellen.

Friedrich kritisiert Plakate scharf

Der Bürgermeister ging auch auf die Plakate in Roßbach ein. "Über die Anschuldigungen und der verschiedenen Textvarianten möchte ich denen, die diese Kampagne erfunden haben, ganz klar sagen, dass ich mich - gelinde ausgedrückt - von dieser Schmiererei deutlich als Bürgermeister distanziere." Friedrich stellte die Frage in den Raum: "Geht es hier überhaupt noch um den Amateurfunk?" Er wies darauf hin, dass die Gemeinde weder den Amateurfunk noch die Schilder verbieten könne. Die Gemeinde bedauere, "dass Erscheinungsbilder in Form von Plakaten Teile von Roßbach ausschmücken oder den Ruf der ganzen Gemeinde mitbeeinflussen".

Was die Schilder angeht, so signalisiere Berthold Richter von den Funk- und Antennengegnern Kompromissbereitschaft - wenn sich die Funkamateure ebenfalls kompromissbereit zeigen würden: "Wenn dann die Schilder im Dorf entfernt sind, haben beide Seiten etwas geschafft, worauf sie stolz sein können. Wir hätten was für die Dorfverschönerung und den Gemeindefrieden getan. Die Funker hätten sich daran sogar beteiligt, und sie könnten trotzdem noch funken", schreibt er.

Anlage genießt Bestandsschutz

In seiner Stellungnahme vor der Abstimmung betonte der Bürgermeister, dass wegen der von den Roßbacher Bürgern vorgebrachten Strahlenbelastung von Seiten des Marktes Zeitlofs keine Möglichkeit bestehe, den Funkbetrieb einzuschränken oder zu untersagen.

Baurechtlich könnte der Markt Zeitlofs entsprechende Auflagen zu Antennen in jeden einzelnen Bebauungsplan aufzunehmen. Die bestehenden Antennen hätten aber Bestandsschutz. Letzteres wäre auch der Fall, wenn der Markt Zeitlofs eine Gestaltungssatzung erlassen würde, in der die Erhaltung oder Bewahrung eines schutzwürdigen Ortsbilds zugrunde gelegt sein müsste. In seinen persönlichen Anmerkungen wollte Friedrich die Behauptung, dass die Gemeinde schuld an dem ganzen Spektakel sei, nicht unwidersprochen lassen: "Der Gemeinderat hat anfangs gesagt, dass wir nicht für einen solchen Antennenwald stimmen." Es sei den Räten wichtig gewesen, den Amateurfunk prüfen zu lassen, um dann auf Grundlage der Ergebnisse zu einer Meinung zu finden - wie jetzt geschehen.

Befürchtungen bleiben

Laut Friedrich hätten ihm schon einige Roßbacher Bürger ihre Befürchtungen mitgeteilt, dass nach Abschluss der Messungen das Feldstärkeniveau steigen würde, da dann keine laufende Kontrolle mehr vorhanden sei. Friedrich bezeichnete diese Befürchtungen als Vermutungen, die er nicht beweisen könne - und denen er sich auch nicht anschließen werde.


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