Die Union hat das Bürgergeld wie angekündigt im Bundesrat blockiert. Nun geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Die Argumente gegen die Reform offenbaren ein unmodernes und menschenfeindliches Bild, das Grundlage der Unionspolitik zu sein scheint.
Fast könnte man meinen, zurzeit werde nicht über das Bürgergeld diskutiert, sondern über ein völlig anderes Thema: das bedingungslose Grundeinkommen. In Äußerungen von Unionspolitikern wie Friedrich Merz wird es sogar konkret als eine Art Schreckgespenst genannt, um gegen das Bürgergeld der Ampelregierung zu wettern.
Nun wurde das Bürgergeld von der Union im Bundesrat erwartungsgemäß blockiert. Aufbauend auf der jahrzehntelangen Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfänger*innen wähnt die Union dabei die gefühlte Mehrheit der Menschen auf ihrer Seite, denn, so das gebetsartige Mantra: Arbeit muss sich lohnen!
Nein zum Bürgergeld: Angst als Antrieb?
Was aber vor allem dabei offenbar wird, ist das ziemlich traurige und ganz und gar nicht moderne Menschenbild und Bild der Arbeitswelt, das bei CDU und CSU für politische Entscheidungen verantwortlich zu sein scheint.
Kurz gesagt ist die Position der Union, ob nun Friedrich Merz oder Markus Söder: Wer arbeitet, bekommt weniger Geld am Ende des Monats als jemand, der nicht arbeitet. Das habe zur Folge, dass Menschen nicht mehr arbeiten wollen, folglich legen sich alle nur noch auf die faule Haut, niemand zahlt mehr Steuern. Der Sozialstaat bricht zusammen. Apokalypse. Dass die Zahlen, die von Söder und Merz als Grundlage ihrer drastischen Warnungen hergenommen werden, bestenfalls Einzelfälle abbilden, stört beim Alarm schlagen natürlich nur.
Welch trauriges und unmodernes Bild der Arbeit: Man muss Arbeit schon ziemlich schlimm und schwer erträglich finden, wenn man glaubt, dass nur die Angst vor völliger Verarmung, vor dem Verlust von Wohnung, gespartem Vermögen und sozialem Status dazu führt, dass man überhaupt arbeiten will. In der Welt der Unions-Parteien warten Menschen also nur, bis es irgendeine Möglichkeit gibt, nicht mehr arbeiten zu müssen, um sich endlich für das gleiche Geld aufs Sofa legen zu können.
Braucht unsere Wirtschaft Angst und Armut?
Spaß an der Arbeit? Eine Art Berufung und innerer Antrieb, der dazu führt, dass man seine Zeit in einer bestimmten Branche verbringt? Offenbar unvorstellbar. Zumindest in Bereichen, die nicht so gut bezahlt werden, dass jegliche Sozialleistung stets deutlichen Abstieg bedeuten würde.
Das hängt mit einem Menschenbild zusammen, dass auch bei der Debatte um das oben genannte bedingungslose Grundeinkommen regelmäßig Sodom und Gomorrha an die Wand gemalt werden. Menschen arbeiten nur und ausschließlich, um Geld zu verdienen. Jeglicher anderer Antrieb scheint irrelevant.
Wer hier ein "gestörtes Menschenbild" hat, - ist wohl eindeutig: "Io" Görz
Geht er, - der ja nach eigener Aussage nicht des Geldes wegen arbeitet, - offenbar davon aus, dass andere Menschen dafür da zu sein haben, die für ihn arbeiten, um seine Existenz in der Realität, in der man Nahrung, Wohnung und Heizung (in einem klimatisch benachteiligten Land) braucht, sicher zu stellen.
Oder was glabut er wie kaufkraftiges Geld entsteht, außer durch Arbeit und Dienst 'für Kunden'?
Offensichtlich braucht auch infranken.de keine Kunden, die ihnen die Unkosten zahlen, damit sie IO Görz Hobbys und Haltung finanzieren können (Gehalt für Dienst-Leistung braucht er ja nicht. Zumindest hat ihm das sei Arbeitgeber offensichtlich nicht vermitteln können)
Kann ja alles "bedingungslos" der Staat sicher stellen. ...doch halt.. wer ist eigentlich der Staat - und noch wichtiger: wer sind die Menschen, die dann "bedingungslos für andere arbeiten und für gesundes Essen und warme Wohnungen sorgen sollen"??
Nach IO Görz sind das dann wohl alles "Reiche", die man nach belieben gewaltsam plündern darf, da ja in unserem Land der Reichtum vom Himmel gefallen, Geld gedruckt werden kann und nicht durch Arbeit entstanden ist
Ich nenne dieses Welt- und Menschenbild jedoch Faschismus (der immer eine Weiterentwicklung des Sozialismus mit seiner Beziehugnswirtschaft darstellt und nicht des Kapitalismus mit seiner Geldwirtschaft)
"Wenn Ausbeutung für eine Gruppe in der Gesellschaft zu einer Form des Lebens wird, so wird sie für sich selbst ein Rechtssystem schaffen, was dies autorisiert, und einen Moral-Kodex, der dies glorifiziert.”
Frederic Bastiat - vor 200 Jahren
"Armut als Schreckgespenst und Zwangsmaßnahmen als Drohkulisse sollen also Grundlage unserer Gesellschaft und eines funktionierenden Arbeitsmarktes sein?"
Falscher Ansatz: Wohlstand und soziales Ansehen ist Folge der Teilnahme am Arbeitsmarkt. Armut und sozialer Abstieg daher keine "Strafe" für Arbeitsverweigerung sondern logische Konsequenz. Wer nicht säht, kann nicht ernten, wer keine Leistung erbringen will, kann keine Leistung anderer erwarten.
Wenn man nicht Teil der produktiven Bevölkerung ist und zugleich uch nicht mal in der Lage eines prekär Beschäftigten war, kann man leicht so urteilen. Die Möglichkeit aus dem Vollen zu schöpfen.
Sind wir mal ehrlich: Wenn man die Wahl hätte zwischen daheim bleiben und tun und lassen können, was man will und für das gleiche Geld zum Mindestlohn Pakete ausfahren oder Büros putzen, macht mir keiner weis, dass er lieber früh um 6 aufsteht und in der Spedition acht Stunden am Tag Paletten schiebt anstatt gemütlich um 9 aufzustehen, in Ruhe Kaffee trinken und dann überlegen, was der Tag so bringt.
Alles andere sind verklärte, sozialistische Märchen, dass der Mensch nur der Selbstbestätigung und des guten Gefühls wegen, etwas geschafft zu haben, arbeitet. Warum wohl erfindet die Menschheit immer neue Mittel, mit weniger Aufwand mehr zu schaffen? Weil uns die Arbeit so viel Spaß macht, dass wir sie am liebsten so schnell wie möglich hinter uns bringen! Deshalb braucht es Anreize um Menschen zum Arbeiten zu motivieren. Seien es Peitschenhiebe wie im Mittelalter oder eben die Aussicht auf ein auskömmliches Leben. Wenn ich aber das auskömmliche Leben auch ohne Arbeit erreichen kann, welchen Anreiz habe ich dann noch, 170 Stunden im Monat meine Arbeitskraft für etwas einzusetzen, dass mir keinen Vorteil bringt?
Das Beispiel einer 4-köpfigen Familie mit Alleinverdiener-Vollzeitjob zum Mindestlohn, die gegenüber dem Bürgergeld gerade mal 500 € mehr haben, macht das doch deutlich. Rechnet man noch die Mehrkosten, die durch die Arbeit entstehen (zusätzliches Fahrzeug, Arbeitskleidung, etc) mit ein und berücksichtigt, dass Sonderausgaben (z.B. für Waschmaschine, Schulausflug) beim Bürgergeld mit getragen werden, bleibt unterm Strich kein großer Anreiz zum Arbeiten. Wenn ich dann als Bürgergeldempfänger noch einen Minijob mit 8 Stunden die Woche mache und nebenbei noch "Nachbarschaftshilfe", dann erzählen Sie mir nicht, dass es Menschen gibt, die dafür lieber 40 Stunden die Woche arbeiten...
da hat der Chefredakteur was nicht verstanden oder will es nicht verstehen. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt dann bleibt man zuhause. "Am morgen Harz4 und der Tag gehört dir". Solange 40hx Mindestlohn < Bürgergeld ist die Arbeitsagentur der Top Arbeitgeber. Die Situation ist traurig aber realistisch. Das Menschenbild wie der Redakteur es nennt ist eben die Realität