Das neue Sparpaket für Krankenkassen zielt auf Einsparungen ab. Experten bezweifeln allerdings, dass die geplanten Maßnahmen funktionieren.
Das Sparpaket für die Krankenkassen ist seit Tagen in der Diskussion. Jetzt hat der Bundestag die geplanten Maßnahmen beschlossen. Mit dem Gesetz und den darin enthaltenen Ausgabenbremsen von zwei Milliarden Euro, vor allem bei den Kliniken, möchte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für erneute Erhöhungen wegnehmen.
Wenige Freude über das Paket herrscht unterdessen weiter bei den Kritikern. Der Sozialverband VdK verweist auf Nachfrage von inFranken.de auf ein Statement von VdK-Präsidentin Verena Bentele, die weiterhin hohe Beiträge erwartet: "Sie bleiben auf hohem Niveau. Für viele Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ändert sich daher nichts an der finanziellen Belastung. Für sie wäre eine Senkung der Beiträge eine wirklich positive Nachricht."
Welche Kritik gibt es am Sparpaket für die Krankenkassen?
Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sprach der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen von Etikettenschwindel und warf der Koalition vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Und vom Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar kommt die Kritik, dass das Versprechen nichts wert sei. Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert wiederum beklagte dem Bericht nach fehlende Mittel für Krankenhäuser, vor allem auf dem Land, die aber keine Wirtschaftsunternehmen seien.
Mehr hatte sich auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erhofft. Bei ihm bleibt die Frage offen: Wird es ein Sparpaket ohne Wirkung? Baas: "Mit einer optimistischen Einnahmenprognose, einem Darlehen und einem kleinen Last-Minute-Sparpaket ist das strukturelle Finanzproblem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst."
Krankenkassen rechnen fest mit höheren Beiträgen
Dem dpa-Beitrag zufolge bleibt der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Georg Kippels (CDU), weitaus optimistischer beim Thema Sparpaket gegen die Krise der Krankenkassen. Kippels sagte demnach, dass die Koalition nun die Beitragssätze stabilisiere und ihr politisches Versprechen halten würde. "Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss."
Dem widerspricht TK-Chef deutlich. Bereits vor der Entscheidung im Bundestag warnte er vor weiter steigenden Beiträgen. Baas: "Und leider sehe ich keinen Grund zur Entwarnung: Die steigenden Ausgaben werden das Versprechen von stabilen Beiträgen zunichtemachen."
Und auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wiederholte zuletzt immer wieder seine großen Bedenken bezüglich der Pläne der Bundesregierung. Zwar sei das Sparpaket durchaus ein erster Schritt, allerdings lange nicht ausreichend. GKV-Verbandschef Oliver Blatt in einer offiziellen Stellungnahme: "Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent."
Krise der Krankenkassen nicht "schönreden" – Verband der Ersatzkassen warnt
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) war bei einer Anfrage von inFranken.de im Oktober ebenfalls wenig begeistert von der angestrebten Lösung für die Krankenkassen.
Die klare Ansage von der vdek-Vorstandsvorsitzenden Ulrike Elsner: "Die Politik darf die Finanzsituation nicht schönreden: Viele Krankenkassen werden Anfang 2026 erneut ihre Zusatzbeitragssätze erhöhen müssen. Die Drei-Prozent-Grenze wird unserer Einschätzung nach überschritten."
Elsner sieht in den Aussagen der Politik zudem ein völlig falsches Signal: "Mit der Festlegung eines durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für 2026 auf 2,9 Prozent wird eine Beitragssatzstabilität suggeriert, die sich nicht mit der Realität deckt."
Krankenkassen-Chef nennt konkrete Maßnahmen
Viel Skepsis macht sich auch bei DAK-Chef Andreas Storm breit. Im Interview mit dem Nachrichtenportal von t-online.de sieht auch er damit keinen Ausweg aus der finanziellen Schieflage der Kassen. Die Beiträge werden demnach im Jahr 2026 mit Sicherheit über die Drei-Prozent-Marke steigen. Storm: "Viele Kassen müssen ihre Rücklagen auffüllen. Diesen Effekt hat die Bundesgesundheitsministerin in ihrer Rechnung nicht berücksichtigt."
In seinen Augen bräuchte man "Einsparungen von rund vier Milliarden Euro, damit der Beitragssatz tatsächlich stabil bleibt". Seine Forderungen an die Bundesregierung orientieren sich auch an einem Vorschlagspaket der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Darin geht es um:
Der Bund muss die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig übernehmen – das wären rund zehn Milliarden Euro.
Der Bundeszuschuss – seit acht Jahren bei 14,5 Milliarden Euro – muss auf 22,5 Milliarden Euro angehoben werden.
Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel könnten die Kassen zusätzlich um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet werden.
