Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien. Unweit werden Leichen Gefallener in eine Kirche getragen. Ein Friede scheint für die Ukraine noch fern.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine für den Fall einer Friedenslösung die Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Zugleich müsse es aber gemeinsame Vorbereitungen für den Fall geben, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht zu einem Ende seines Angriffskriegs bereit sei, machte Klingbeil bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew deutlich.
Er betonte, dass er den Schwerpunkt zunächst darauf setze, dass sich die Ukraine selbst besser verteidigen kann. Er nannte eine «wirklich starke, auch verteidigungsfähige ukrainische Armee». «Und das Zweite ist, dass auch hier in der Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren gefahren wird und die Ukraine dadurch in die Lage versetzt wird, sich zu verteidigen und auch abzuschrecken», sagte Klingbeil.
Klingbeil: Deutschland wird sich nicht wegducken
Auf die Frage nach einem direkten militärischen Beitrag mit eigenen Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland äußerte sich der SPD-Chef in Kiew vor Journalisten aber nicht konkret. «Wir haben immer gezeigt in den dreieinhalb Jahren, die dieser Krieg jetzt andauert, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Und das wird auch für Sicherheitsgarantien gelten», sagte Klingbeil.
Selenskyj machte deutlich, dass eine militärische Präsenz der Unterstützer bedeutsam sei, um Russland von erneuten Angriffen abzuhalten. «Ich glaube, dass es wichtig ist», sagte der Präsident zur Frage einer Truppenpräsenz. Dabei wolle er den großen Partnern und laufenden Beratungen aber nicht vorgreifen.
Gedenken an Gefallene
Neben Vertretern der ukrainischen Regierung traf Klingbeil in Kiew auch Parlamentspolitiker sowie Menschen aus der Zivilgesellschaft. Er suche in enger Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen könne, sagte er nach seiner Ankunft am Morgen in der Hauptstadt Kiew. Es gehe um die ukrainische, aber auch um die europäische Sicherheit.
Nötig seien «verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten», erklärte Klingbeil. «Dazu stimmen wir uns international eng ab. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden.»
Er besuchte auch den zentralen Michaelplatz. Dort wurden vormittags kaum 50 Meter von Klingbeil Särge mit getöteten Soldaten in Trauerprozessionen in die Michaelskathedrale gebracht. Er gedachte danach zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Serhij Martschenko der im Krieg Getöteten.
