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  • Eine Karte bei Googles "My Maps" listet Asylbewerberheime auf, im Netz regt sich Widerstand.
  • Google prüft die Löschung, zeigt sich aber zurückhaltend.
  • Eine Anfrage der Redaktion beim Verfassungsschutz zur Karte vor dem Hintergrund aktueller Anschläge wartet noch auf Antwort


Verbindungen zu Neonazi-Partei?
Gegner von Asylbewerberheimen sammeln auf Googles Dienst "My Maps" die Adressen von Flüchtlingsunterkünften und Asylbewerberheimen. Nutzer sind dazu aufgerufen, deren Positionen einzutragen. Die Karte selbst existiert schon seit Monaten, wurde jetzt jedoch erst in sozialen Netzwerken vielen Menschen bekannt.

Der Zweck dieser Sammlung wird schnell deutlich: Bereits in der Überschrift heißt es: "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft". Ein Aufruf zur Gewalt wird umschifft, man wolle flächendeckend Unterkünfte erfassen - um vor Ort Widerstand zu leisten.

Der Urheber wird nicht direkt angegeben, auf der Seite der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" finden sich jedoch recht deutliche Hinweise, aus welcher Richtung die Initiative kommt. Hier gibt es einen Artikel vom Januar, in dem zur Teilnahme aufgerufen wird. Hier wird die gleiche E-Mail-Adresse angegeben wie im "My Maps"-Eintrag. Zumindest eine Verbindung zur Initiative kann hier vermutet werden. Auf eine aktuelle Anfrage an die angegebene E-Mail-Adresse hat die Redaktion noch keine Antwort erhalten.


Aktuelle Anschläge in Oberbayern und Sachsen
Brisant erscheint das Thema vor allem vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle. In Reichertshofen hat es in der Nacht zum Donnerstag einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft gegeben - die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Im Vorfeld hatte es in Reichertshofen eine heftige Debatte um die Unterbringung gegeben.
 
Link zum Bericht: Brandanschlag auf geplante Unterkunft in für Asylbewerber in Oberbayern

Blickt man in die Karte der rechten Initiative, entdeckt man auch in Reichertshofen Einträge. Das bedeutet natürlich nicht, dass hier eine Kausalität vorliegt, macht allerdings deutlich, dass es gefährlich werden kann, wenn Unterkünfte und Heime in derart komprimierter Form auf einer Karte gesammelt werden, zumal mit eindeutiger Intention.

Auch in Sachsen hat es in den vergangenen Tagen Anschläge gegeben: In Böhlen bei Leipzig haben Unbekannte mehrfach auf eine Flüchtlingsunterkunft geschossen - verletzt wurde niemand.
 
Bericht: Schüsse auf Flüchtlingsheim bei Leipzig

Google prüft Löschung
Durch die virale Verbreitung in sozialen Netzwerken auch außerhalb rechter Dunstkreise hat es nun auch viele Beschwerden und Löschanfragen bei Google gegeben. Auf Nachfrage lässt Google verlauten, man prüfe, ob die vorliegende Karte gegen die Richtlinien des Internet-Konzerns verstoßen würde. Der Hinweis auf die Neutralität der Plattform lässt allerdings erahnen, dass hier wenig passieren wird.

Durch die geschickte Formulierung hat es Google nicht leicht, hier mit bloßen Richtlinien zu argumentieren - eine eingehende Prüfung ist also durchaus verständlich. Ein direkter Aufruf zur Gewalt ist nicht explizit erkennbar.


Ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die Formulierung in der Karte macht es auch Strafverfolgungsbehörden schwer: Nach dem grundsätzlichen Vorgehen bei solchen Initiativen gefragt, räumt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberfranken ein, dass man eine beobachtende Rolle einnehmen müsse. Solche Initiativen seien jedoch unter Beobachtung und sobald sich strafrechtlich relevante Sachverhalte ergäben, schreite man ein.

Im konkreten Fall ist allerdings auch der Verfassungsschutz zuständig. Eine Anfrage der Redaktion an die Bundesbehörde wartet derzeit noch auf Antwort. "Der Dritte Weg" findet sich mit seinen Initiativen gegen Asylbewerberheime im Verfassungsschutzbericht 2014, aus dem auch deutlich hervorgeht, dass fremdenfeindliche Gewalt deutlich zugenommen hat. Dort findet man auch die schockierende Anzahl von 170 Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte - eine Verdreifachung im Vergleich zum Jahr 2013 (55 Fälle).
 
Download: Verfassungsschutzbericht 2014

Die Antonio-Amadeu-Stiftung, die sich gegen rechtsradikale Gewalt engagiert und wie viele andere eine Löschung der Google-Maps-Karte fordert, hat zur Gewalt gegen Flüchtlinge eine Karte herausgegeben.

"Die Autoren wollen offensichtlich eine große Menge inszenieren", sagt Robert Lüdecke, Sprecher der demokratiefördernden Amadeu Antonio Stiftung. "Ob große Sammelunterkunft oder Privatwohnung, alle Punkte sind gleich groß. Die Leute sollen erschrecken. Sie sollen denken: Die Flüchtlinge sind ja überall." Die Stiftung fordert dazu auf, die Karte bei Google zu melden. "Wir befürchten, dass die Karte eine Art Reiseroute für rassistische Gewalttäter wird. Wir hoffen, dass Google die Karte löscht", sagt Lüdecke.
 
Link: Karte zur Gewalt gegen Flüchtlinge 2014


Gegenbewegung: Hilfe für Flüchtlinge in der Nähe
Da eine Löschung der Karte nicht in Sicht ist, haben Nutzer im Internet reagiert und versuchen, die rechtsradikale Initiative ins Positive zu wenden: Die Daten der Asylgegner-Karte wurden kopiert und in eine neue My-Maps-Karte eingefügt, doch dieses Mal mit der Überschrift "Helft mit! Helft Menschen in Not!"
 
Link zum Bericht: Spendenlauf "Rechts gegen Rechts" in Wunsiedel

Nach dem Muster der Initiative "Rechts gegen Rechts" soll so rechtsradikales Engagement dazu beitragen, etwas Positives zu bewirken. Durch die Arbeit der Anti-Asylbewerber-Initiative können Nutzer auf der neuen Karte herausfinden, wo genau sie mit Sachspenden und persönlichem Engagement helfen können. Die Urheber der aktuellen Aktion sind bislang noch anonym.


Wer ist der "Dritte Weg"?«
Die Partei sei "ideologisch an das Gedankengut der nationalsozialistischen Partei NSDAP" angelehnt, heißt es in dem NRW-Verfassungsschutz-Bericht. Der politische Schwerpunkt liege beim Thema Asylpolitik und habe eine "betont fremdenfeindliche Ausrichtung". "Der III. Weg" sei bisher kaum zu Wahlen angetreten und habe 2014 rund 200 Mitglieder gehabt. Die Initiatoren nutzten "den Schutz des Parteienprivilegs, um Neonazis eine Alternativorganisation anzubieten", heißt es in dem Bericht. jgö/epd