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BerlinBund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliertWie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran. Der Streit erreicht einen neuen Höhepunkt und es liegt eine Summe auf dem Tisch. 15.03.2024
BerlinFaeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen»Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. 14.03.2024
MünchenLegalisierung"Kein lauschiges Plätzchen zum Kiffen": CSU kündigt spezielle Kontrolleinheit gegen Cannabis an 13.03.2024
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DeutschlandBehörde schreitet ein"Recht auf schnelles Internet": Erstmals Klage gegen Internetanbieter erfolgreich 11.03.2024