Weisendorf
Marktgemeinderat

Weisendorf wehrt sich gegen Mastanlage

Das Gremium folgte dem Bürgerentscheid und hält am "Sondergebiet Biogas" im Flächennutzungsplan fest. Die Entscheidung liegt nun beim Landratsamt.
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Rechtsanwalt Michael Beisse, zwischen Kämmerer Herbert Barth und Verwaltungsleiterin Eva Fröhlich sowie Bürgermeister Heinrich SüßRichard Sänger
Rechtsanwalt Michael Beisse, zwischen Kämmerer Herbert Barth und Verwaltungsleiterin Eva Fröhlich sowie Bürgermeister Heinrich SüßRichard Sänger
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Bei der Sitzung des Marktgemeinderates im völlig überfüllten Sitzungssaal lag Spannung in der Luft. Denn auf der Tagesordnung stand die Behandlung des Bürgerentscheides "Keine Mastanlage bei Kairlindach", einem Thema, das in Weisendorf zuletzt heftig diskutiert worden war.

Bürgermeister Heinrich Süß (UWG) hatte zur Sitzung auch Rechtsanwalt Michael Beisse von der Münchner Kanzlei Döring-Spieß eingeladen, die sich auf die rechtliche Beratung und prozessuale Vertretung der öffentlichen Hand spezialisiert hat. Süß stellte eingangs klar, dass der Markt Weisendorf das Ergebnis des Bürgerbegehrensdass "eins zu eins" umsetzen werde und ignorierte dabei auch höhnisches Gelächter von den Zuschauerplätzen.

Vorwürfe gegen Bürgermeister

Schließlich wurden ihm sogar "Wahlbetrug" und eine dreiste und demokratisch verantwortungslose Vorgehensweise gegenüber den Bürgern unterstellt und dass er als Bürgermeister untragbar sei. Gegen derartige Aussagen wehrte sich der Bürgermeister und wies auf die Informationsplicht einer Kommune hin. "Derartige verbale Entgleisungen, die jeden Anstand vermissen lassen, sind zu verurteilen", sagte Süß und wies darauf hin, dass in einer Demokratie durchaus kontroverse Diskussionen geführt werden sollen, aber eben mit Anstand.

"Um möglichst viele Stimmberechtigte zu erreichen, wurde der Bürgerentscheid auf den Tag der Europawahl gelegt", erklärte der Bürgermeister, und dankte den Wählern, denn die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent, und 3431 Wähler von insgesamt 5069 Stimmberechtigten waren zur Wahlurne gegangen. Dabei hatten 2048 (59,69 Prozent) gegen die Mastanlage und 1337 (38,97 Prozent) dafür gestimmt. Damit wurde der Marktgemeinderat aufgerufen, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um die geplante Mastanlage zu verhindern und den Flächennutzungsplan nicht entsprechend zu ändern. "Wir werden das auch eins zu eins umsetzen", machte der Bürgermeister nochmals deutlich.

Kaum Handlungsspielraum

Wie Rechtsanwalt Beise erklärte, seien die rechtlich zulässigen Möglichkeiten allerdings sehr eingeschränkt: So war das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau "Färsenstall" mit Maschinen- und Bergehalle und Lager-, Technik­ und Büroräumen sowie Neubau "Bullenstall" mit Maschinen- und Bergehalle und Neubau Fahrsilo bereits erteilt und an das Landratsamt weitergemeldet worden. Dieses erteilte den Vorhaben sein Einvernehmen. Damit besteht im Baugenehmigungsverfahren selbst keinerlei Möglichkeit, auf die Verhinderung der Mastanlage hinzuwirken.

Auch eine Verhinderung im Rahmen der Bauleitplanung sei nicht möglich, so Beise. In Betracht kämen die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel, die Mastanlage zu verhindern, sowie der Erlass einer Veränderungssperre mit der Folge, dass das Landratsamt die Erteilung der Genehmigung aus diesem Grunde versagen müsste. Dazu müsste im Ergebnis ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der nicht überbaubare Flächen festsetzt.

Dies ist dem Rechtsanwalt zufolge aber in zweierlei Hinsicht nicht möglich: Zum einen würde es sich dabei um eine reine Verhinderungsplanung handeln, die rechtswirksam nicht durchgeführt werden kann. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden muss und der Flächennutzungsplan hier eine Biogasanlage darstellt, also einen Bereich, der grundsätzlich mit baulichen Anlagen versehen werden kann. Damit blieben keine tauglichen rechtlichen Möglichkeiten, das Vorhaben zu verhindern.

Es bleibt beim "Sondergebiet Biogas"

Möglich sei damit "nur" eine Meinungsäußerung des Marktgemeinderates zu dem Bauvorhaben selbst, dass an die zuständige Bauaufsichtsbehörde geht. In diesem Sinne wurde dann auch der Beschlussvorschlag gefasst: Der Marktgemeinderat sprach sich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde gegen die Genehmigung der Bauvorhaben aus und teilte mit, dass der Flächennutzungsplan an dieser Stelle nicht geändert werde. Im zweiten Beschluss hieß es: Für zukünftige Bauanträge, die das zuvor genannte Bauvorhaben zum Gegenstand haben, werde das Einvernehmen nicht erteilt. Das bedeutet am Ende, dass der Flächennutzungsplan in diesem Bereich nicht geändert wird und als "Sondergebiet Biogas" erhalten bleibt.

Der Marktgemeinderat stimmte den beiden Beschlussvorschlägen geschlossen zu - und hat seine rechtlichen Mittel damit ausgeschöpft. Die Entscheidung über den Bau der Mastanlage trifft nun das Landratsamt.

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