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Die CSU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine recht junge EU-Pflicht wieder abzuschaffen. Es handle sich um eine "unnötige Belastung für Verbraucher".

Die CSU verlangt die Aufhebung der EU-Vorgabe zu fest angebrachten Flaschendeckeln. Durch einen Parteitagsbeschluss wird die CSU-Fraktion im Europaparlament aufgefordert, sich für eine Änderung der betreffenden EU-Richtlinie starkzumachen. Der Antrag wurde von der Jungen Union eingebracht und von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit angenommen.

"Die EU-Pflicht für befestigte Deckel an Flaschen nervt", hieß es zur Begründung. "Sie stellt eine unnötige Belastung für Verbraucher dar, die als umständlich und störend empfunden wird. Diese Regelung ist ein Beispiel für Überregulierung, die dazu geeignet ist, die Zustimmung für unser Herzensprojekt eines geeinten Europas zu reduzieren." Gegen einen anderen EU-Plan stellt sich die Partei ebenfalls mit drastischen Worten. 

Flaschendeckel für CSU besonders wichtig: Antrag muss vorrangig behandelt werden 

In der Praxis bringe die Pflicht gleichzeitig nur einen geringen Mehrwert, insbesondere in Ländern wie Deutschland, wo gut funktionierende Pfandsysteme bereits die Rückgabe von Flaschen und Deckeln gewährleisteten. Schon vor der Einführung der Pflicht seien hier 95 Prozent der Flaschen inklusive Deckel zurückgegeben worden. Um Plastikmüll in der Umwelt zu verringern, sind auch in Deutschland lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken untersagt, seit Sommer 2024.

Das betrifft Einwegverpackungen, deren Verschlüsse aus Kunststoff bestehen – etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen – mit einem Volumen bis zu drei Litern. Glas oder Metall sowie Mehrweggetränkebehälter sind nach Angabe des Bundesumweltministeriums von der Pflicht ausgenommen. Grund für die Einführung der "angebundenen Deckel" war eine Richtlinie der EU. CSU-Chef Markus Söder hatte in den vergangenen Monaten - und besonders in Wahlkampfzeiten - gerne gegen die angebundenen Deckel gewettert.

Tatsächlich empfinden 63 Prozent der Verbraucher sie laut einer Studie als weniger handlich im Vergleich zu herkömmlichen Verschlüssen. Allerdings sei die Zahl der Beschwerden deutlich zurückgegangen, das Kaufverhalten habe sich nicht wesentlich verändert. Für die CSU-Delegierten war die Forderung nach Aufhebung der entsprechenden Pflicht sogar so bedeutend, dass der Antrag auf dem Parteitag vorrangig behandelt werden musste. Derweil könnten sich demnächst nicht nur die Deckel, sondern auch die Flaschen selbst verändern - denn bald kommt ein neues EU-Verbot.