Die EU prüft offenbar die Einführung einer Steuer auf ungesunde Lebensmittel. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) kündigt massiven Widerstand an.
Die EU-Kommission zieht in Betracht, im nächsten Jahr eine Steuer auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Gehalt an Fett, Zucker und Salz vorzuschlagen. Auch sogenannte Alkopops sollen betroffen sein, wie aus einem Entwurf der Behörde hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.
In dem Dokument, das Mitte Dezember präsentiert werden soll, begründet die Behörde eine solche Steuer damit, dass dadurch Anreize für eine gesündere Ernährung geschaffen werden sollen. Zuvor hatte das Portal "Euractiv" über das Vorhaben berichtet. "Eine sorgfältig konzipierte EU-weite Mikroabgabe kann die Preisstabilität aufrechterhalten und gleichzeitig Verhaltensänderungen bewirken", heißt es in dem Entwurf der Kommission. Aktuell sorgt ein weiterer EU-Plan für Debatten: Nach dem Deckel-Ärger kommt ein neues Plastikflaschen-Verbot.
Update vom 24.11.2025: Kaniber warnt vor neuer EU-Steuer - "halte nichts davon"
Die EU-Kommission arbeitet nach Informationen aus einem Leak offenbar an Vorschlägen für EU-weite Abgaben auf stark verarbeitete, fett-, zucker- und salzhaltige Lebensmittel sowie auf sogenannte Alkopops. Details zu Inhalt, rechtlicher Ausgestaltung und Zeitplan der Vorschläge sind bislang nicht offiziell bestätigt. Bayerns Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) kritisiert die Überlegungen deutlich.
"Die EU hätte auch ganz andere wichtige Aufgaben. Die Menschen brauchen keine permanente Bevormundung aus Brüssel. Und sie brauchen schon gar keine zusätzlichen Abgaben, die das Leben weiter verteuern. Gerade in Zeiten hoher Preise ist das ein komplett falsches Signal", wird Kaniber in einer Mitteilung zitiert. Mit jeder neuen Abgabe entstehe "ein neuer Kontrollapparat", so ihre Ansicht. "Außerdem zeigen bayerische Studien, dass die Menschen sich aus eigenem Antrieb gesünder ernähren. Dazu brauchen sie keinen europäischen Nanny-Staat.“
Nach Darstellung der Ministerin belegen Erfahrungen, dass fiskalische Maßnahmen zwar einzelne Produktzusammensetzungen beeinflussen können, aber nicht zwangsläufig zu geringerer Häufigkeit von Übergewicht und Adipositas führen. Sie plädiert stattdessen für Prävention über Bildungs- und Bewegungsangebote. Grundsätzlich lehne Kaniber eine Kategorisierung von Lebensmitteln ab: "Ich halte nichts davon, Lebensmittel in ‚gut‘ und ‚böse‘ einzuteilen. Die große Mehrheit kann sehr gut selbst entscheiden, was sie isst. Verantwortung ja – aber Bevormundung nein."
Erstmeldung vom 18.11. 2025: 1,7 Millionen Todesfälle pro Jahr wegen Herz-Kreislauf -Erkrankungen in der EU
So könnten Entscheidungen der Verbraucher beeinflusst werden, ohne unangemessene finanzielle Belastungen zu verursachen. Gleichzeitig würden Hersteller dazu angeregt, ihre Produkte gesünder zu gestalten. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen ausschließlich für EU-weite Gesundheitsförderungsprogramme genutzt werden.
Die Kommission hebt hervor, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit mehr als 1,7 Millionen Fällen jährlich die häufigste Todesursache in der EU sind. Die wirtschaftlichen Kosten belaufen sich auf mehr als 280 Milliarden Euro pro Jahr. Die Behörde weist darauf hin, dass es Belege gibt, die einen hohen Konsum stark verarbeiteter Lebensmittel mit einem erhöhten Risiko für Fettleibigkeit, Diabetes und Stoffwechselerkrankungen in Verbindung bringen.
Als ob die Regierung wirklich Interesse an der Gesundheit des normalen Bürger hätte.... alles Banane. Die sind nur daran interessiert, uns nach Strich und Faden auszunehmen!