Immer mehr Angehörige müssten ihr Elternhaus verkaufen, um sich die Erbschaftssteuer leisten zu können, beklagt Söder. Er will die Steuer darum halbieren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrt auf seiner Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftssteuer, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Ablehnung signalisiert hat. Die Frage der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sei ein enormes Problem, sagte Söder am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".
Wer in Bayern etwas erbe, müsse extrem hohe Beträge zahlen, sagte Söder. "Das führt dazu, dass bei uns reihenweise Familienangehörige ihre Häuser (...) verkaufen müssen, um die Erbschaftsteuer zu begleichen. Das ist einfach unfair." Da es sich um eine reine Ländersteuer handele, könne man einen Steuerwettbewerb in Deutschland initiieren. Die SPD-regierten Länder wie Rheinland-Pfalz könnten die Erbschaftsteuer verdoppeln. "Wir halbieren sie. Dann mal sehen, wer am Ende mehr Steuern hat", meinte Söder.
Trotz Kritik von Merz: Söder hält an Senkung der Erbschaftssteuer fest
Bundeskanzler Merz hatte am Montag erklärt, er sehe derzeit keine Realisierungschancen für Söders Forderung. Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden. "Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen", sagte der Regierungschef.
Söder betonte bereits zuvor im Gespräch mit der Bild in Bezug auf die Erbschaftssteuer: "Wir in Bayern werden sie mindestens um 50 Prozent senken! Denn die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form ist schlicht ungerecht – vor allem bei Betriebsübergaben im Mittelstand, im Handwerk oder beim Vererben des Elternhauses. In diesen Fällen gehört sie abgeschafft." Die Erbschaftssteuer in Deutschland wird aktuell durch Bundesgesetze geregelt. Die Verwaltung und Erhebung der Steuer übernehmen jedoch auch jetzt schon die Finanzämter der Bundesländer. Auch die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer fließen an die Länder.
Aktuell gilt: je enger die Verwandtschaft, desto höher der Freibetrag. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner können daher bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben. Bei Kindern oder Stiefkindern liegt die Grenze bei 400.000 Euro, genau wie bei Enkelkindern, sollten die Eltern bereits verstorben sein. Leben diese noch, gilt ein Freibetrag von 200.000 Euro. Bei Urenkelkindern liegt der steuerfreie Höchstbetrag bei 100.000 Euro, bei allen anderen Erben - auch ohne direkte Verwandtschaft - bei 20.000 Euro. Eine Alternative zum Erben stellt die Schenkung dar. Diese kann sich unter Umständen steuerlich lohnen.
"Viele Erben sind gezwungen, zu verkaufen": Chef des Steuerzahlerbunds pflichtet Söder bei
Wäre die Erbschaftssteuer Ländersache, könnte laut Söder jedes Bundesland so mit Erhöhungen oder Senkungen umgehen, wie es wolle. Nicht nur der bayerische Ministerpräsident steht hinter seiner Idee. Auch Reiner Holznagel, Verbandschef des Bunds der Steuerzahler, pflichtet ihm bei. Er sagte der Bild: "Seit Jahren wurden die Freibeträge nicht angepasst. Die Folge: Für Omas kleines Häuschen müssen in einigen Regionen heute oft hohe Steuern gezahlt werden – viele Erben sind gezwungen, zu verkaufen." Besonders betroffen sehe er wegen des geringen Freibetrags Erben, die mit dem Verstorbenen nicht direkt verwandt sind.
Kritik kommt hingegen von der Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Eine Regionalisierung mit 16 unterschiedlichen Regelungen hätte einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen und zusammengesetzten Freibeträgen zur Folge, sagte sie. Der bürokratische Aufwand würde für Unternehmen mit Betriebsstätten in mehreren Bundesländern enorm steigen. Aus bayerischer Perspektive sei Söders Vorschlag hingegen nachvollziehbar, erklärte Ostermann. "Gerade im Vergleich zu Österreich, wo es keine Erbschaftsteuer gibt, besteht ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für Unternehmen in Grenzregionen."
