Die Krise der Krankenkassen wird für die Versicherten immer teurer. Mit Blick auf die Pläne der Regierung wirft der Rechnungshof der Politik Untätigkeit vor.
Die Krankenkassen befinden sich in einer tiefen Krise - und das auch auf Kosten der Versicherten. Jetzt hat sich der Bundesrechnungshof in einem neuem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags dazu geäußert. Darin heißt es laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass man davon ausgehen würde, dass auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben.
Demnach würde das jährliche Milliardendefizit "einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr" zur Folge haben. Mit Blick auf die Pläne der Regierung wirft der Rechnungshof der Politik Untätigkeit vor: "Der Bund will eine Expertenkommission einrichten und schiebt notwendige Schritte auf die lange Bank."
Auch den Kassen selbst geht die Bundesregierung viel zu langsam vor. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat daher jetzt einen Milliarden-Sparplan mit 10-Punkten vorgelegt und ist damit erneut in die Offensive gegen die Krise gegangen.
Für TK-Chef Jens Baas kann das aber auch nur eine schnelle Lösung. Es sei "nur eine Chance um den Krankenkassen "kurzfristig Luft" zu verschaffen.
Mit dem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs fühlt man sich bei der Techniker Krankenkasse durchaus bestätigt und bestärkt. Gegenüber inFranken.de erklärt Jens Baas: "Der Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist massiv und wächst immer weiter. Die Bundesregierung muss sofort handeln, um diese Kostenspirale zu stoppen."
Außerdem stellt Baas erneut den Katalog mit zehn Sofortmaßnahmen heraus. Baas: "Allein im Bereich Arzneimittel könnten kurzfristig rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Wichtig ist, dass die Politik außerdem zeitnah grundlegende Reformen für eine langfristige Stabilisierung des Gesundheitssystems angeht."
Beiträge der Krankenkassen werden zunehmend ein Problem
Der Rechnungshof stellt in seinem Schreiben zudem heraus, dass die Finanzsituation der GKV zunehmend Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber belasten würde.
Auch die Beiträge der anderen Sozialversicherungen seine demnach im Jahr 2025 um knapp anderthalb Prozentpunkte auf 42,3 Prozent gestiegen. Allein bei der Krankenversicherung wachse die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jährlich um 6 bis 8 Milliarden Euro.
Die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, sind Anfang des Jahres 2025 im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen – und damit mehr, als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag, so heißt es bei der dpa, gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.
Pläne der Regierung für die Kassen sind unzureichend
Im Mai dieses Jahres hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, "erste Gegenmaßnahmen" gegen den Beitragsanstieg seien vor den Ergebnissen der geplanten Reformkommission nötig.
Dieses Zögern und Vertagen lässt Experten verzweifeln. Politische Gegner setzen nach. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, hat sich auch die Grünen-Haushalts- und -Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta geäußert: "Der Rechnungshof zerreißt den Plan von Warken in der Luft, mit den Reformen von Kranken- und Pflegeversicherung noch länger zu warten und stattdessen jetzt noch Punkte zu beschließen, die die Finanzprobleme sogar noch vergrößern."
Die Rechnung ist für Piechotta klar Bei den aktuellen Defiziten ist allein in der GKV mit einem Beitragssatz von bis zu 18,65 Prozent zu rechnen. Piechotta: "Das sind bei einem Monatsgehalt von 4.000 Euro mal eben allein für die Krankenversicherung fast 750 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zu heute." Ihr düstere Prognose: "Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Koalition hat gar nicht die Kraft oder die Geschlossenheit, um eine echte Reform zu stemmen."
Ausgabenmoratorium als Hilfe für die Krankenkassen
Beim GKV Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat man schon im Juli zum wiederholten Male ein "Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche" gefordert. Damals erklärte man bei GKV auf Nachfrage von inFranken.de, dass man noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Vorschaltgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung bräuchte, "um den Beitragsanstieg umgehend zu stoppen".
Bereits im Mai 2025 hatte Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes ein solches Ausgabenmoratorium mit Blick auf den immer größer werden Druck auf die Kassen gefordert.
In der Not der Krankenkassen hat zuletzt auch TK-Chef Baas Finanzminister Lars Klingbeil scharf attackiert. Über die Platform LinkedIn hat er mit deutlichen Worten darauf reagiert, dass Klingbeil darum gebeten hatte, man solle ihn nicht immer um Geld bitten.
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