Das Kinderstartgeld soll das bisherige Familiengeld ersetzen. Allerdings gibt es an dem Konzept massive Zweifel. Kritiker bezeichnen es als "reine PR-Maßnahme" und warnen.
Für Familien gibt es in Bayern aktuell noch das Familiengeld - eine besondere Landesleistung, die ausschließlich vom Freistaat Bayern gezahlt wird. Damit soll jedoch bald Schluss sein: Um Geld zu sparen, will der Freistaat die Leistung streichen und durch das neue "Kinderstartgeld" ersetzen. Für Eltern gibt es dann nur noch die Hälfte.
Nicht nur deshalb werden nun Zweifel an der geplanten Maßnahme laut. Denn wie das Sozialministerium auf Anfrage der Grünen hin erläuterte, wird das Kinderstartgeld nicht etwa automatisch ausgezahlt, wie es bei dem Familiengeld bisher der Fall war - Eltern müssen dafür einen separaten Antrag einreichen. Markus Söder schaffe damit ein "Bürokratie-Monster", warnen die Landtags-Grünen.
"Fordern nachdrücklich, das zu stoppen": Kinderstartgeld soll Familiengeld ab 2026 in Bayern ersetzen
"Statt den Staat schlanker zu machen, hetzt Markus Söder ein neues Bürokratie-Monster auf Bayerns Ämter und flutet sie mit hunderttausenden Anträgen. Und wozu das Ganze? Eine reine PR-Maßnahme!", sagte Fraktionsvize Johannes Becher. "Wir Grüne fordern nachdrücklich, das zu stoppen: Noch ist das Gesetz nicht beschlossen", bekräftigte er.
Bisher erfolgte die Auszahlung des Familiengelds demnach automatisch für alle Familien, die bereits einen Elterngeldantrag bewilligt bekommen hatten. Nur wer keinen Elterngeldanspruch hatte, musste einen Antrag stellen. Das betraf laut Zahlen des Ministeriums in fünf Jahren nur knapp vier Prozent der Fälle.
Das Sozialministerium argumentiert, die Fokussierung auf ein eigenständiges Antragsverfahren für das Kindergeld erhöhe "die Wahrnehmbarkeit des Kinderstartgeldes als eigenständige bayerische Landesleistung". Genau das kritisieren die Grünen besonders. Den Grünen zufolge ist von mehr als 100.000 zusätzlichen Anträgen pro Jahr auszugehen, im Vergleich zu bisher rund 4.800 zusätzlichen Anträgen für die bayerischen Behörden pro Jahr.
"Von allen guten Geistern verlassen": Grüne warnen vor Kinderstartgeld
"Die CSU muss von allen guten Geistern verlassen sein, anders lässt sich dieser sozialpolitische Irrsinn nicht erklären", kritisierte Becher. Während Eltern bislang bis zu 6.000 Euro Unterstützung erhielten, sollen mit dem Kinderstartgeld Eltern kleiner Kinder von 2026 an eine Einmalzahlung von 3.000 Euro erhalten. Übrigens: Für Beamte gibt es zudem einen verstecktes zusätzliches Kindergeld.
Nach dem Gesetzentwurf, den das Kabinett im Juni auf den Weg gebracht hat, soll das sogenannte Kinderstartgeld für alle Kinder gewährt werden, die ab dem 1. Januar 2025 geboren sind. Es soll zum ersten Geburtstag ausgezahlt werden. Zuständig für die Anträge auf das Kinderstartgeld sowie das Elterngeld ist, wie beim bisherigen Familiengeld, das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS).
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