Der geplante Investitionsbooster von Finanzminister Klingbeil trifft auf Kritik von den Grünen. Sie befürchten negative Folgen für die Kommunen.
Es soll wieder mehr Bewegung in den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen. Finanzminister Lars Klingbeil will dafür Steuererleichterungen für Firmen mehr Investitionen auslösen. Kritik kommt von den Grünen.
Fraktionsvize Andreas Audretsch warnt vor den finanziellen Folgen der für die Wirtschaft geplanten Milliarden-Steuerentlastungen. In der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv warnt er eindringlich vor den Plänen der Regierung: "Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen."
Investitionsplan: "Ein ganz großer Teil des Geldes wird nicht ankommen"
Der Vorwurf des Grünen-Politikers: "Lars Klingbeil als SPD-Finanzminister will als allererstes Maßnahmen im Wert von 46 Milliarden Euro auf den Weg bringen bis 2029. Und anschließen Unternehmen über 20 Milliarden Euro an Steuerersparnissen gewähren – ohne jegliche Verknüpfung mit Investitionen." Die Sorge dabei: "Ein ganz großer Teil des Geldes wird nicht ankommen."
Die Vermutung von Audretsch: "Über die Dividenden-Ausschüttungen wird dann das Geld an Aktionäre wieder herausgehen." Man können nicht einfach ausblenden, was für die Kommunen bevorstehe. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe hätten Konsequenzen: Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren.
Wenn ein SPD-Finanzminister die Daseinsvorsorge derartig kaputt macht vor Ort, dann macht das Schaden in der Gesellschaft – aber auch in der Wirtschaft." Auch für die Wirtschaft selbst könne es Probleme geben, denn sie sei auf funktionierende Strukturen angewiesen. Auch auf kommunaler Ebene.
Grundsätzlich, so erklärt es Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch aber auch, sei ein Investitionsbooster aber etwas Gutes. Er müsse nur konkreter geplant sein.
SPD sieht Maßnahme als "ersten Schritt"
Auf Nachfrage von inFranken.de hat man bei der SPD auf scharfe Kritik auf die Aussagen von SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar verwiesen. Sie hatte sich am Sonntag, 1. Juni 2025, zufrieden zum Investitionsbooster geäußert: "Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen."
