Am Freitag (14. Juli 2023) klebten sich vier Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" am Frankenschnellweg fest. Kurz darauf ereignete sich auf der A73 ein schwerer Unfall. Die Polizei informiert, welche Strafen drohen können.
Schwerer Auffahrunfall auf A73 nach Straßenblockade am Freitag (14. Juli 2023)
Ermittlungen zu Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Freiheitsstrafe oder Bußgeld - Polizei klärt über mögliche Konsequenzen auf
Bilder halten die Heftigkeit des Auffahrunfalls vom Freitag (14. Juli 2023) auf der A73 fest. Ein 31-Jähriger fuhr mit seinem Auto am Ende eines Staus auf einen Sattelzug auf, daraufhin klemmte es bis zur Hälfte unter dem Lkw. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Zuvor hatten vier Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bei einer Klebeaktion im Kreuzungsbereich zur Rothenburger Straße die Fahrbahn des Frankenschnellwegs blockiert und einen Rückstau ausgelöst.
"Leib oder Leben gefährdet": Polizei verweist auf Gesetz
Die Kriminalpolizei Nürnberg ermittelt jetzt wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. "Die Straftat kann mit Gefängnisstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden", informiert ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken und verweist auf Paragraf 315b des Strafgesetzbuchs. In Absatz 1 heißt es unter anderem: "Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er -
Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
Hindernisse bereitet oder
einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Anfang Juli berichtete inFranken.de über eine ehemalige Nürnberger Studentin, die aufgrund einer Straßenblockade in den Knast muss, aber weitere Aktionen angekündigt hat. Wie die Strafe bei jeder einzelnen beteiligten Person des Falls der A73 tatsächlich ausfällt, entscheidet das Gericht nach individueller Beurteilung. "Eine Geldstrafe etwa wird in Tagessätzen berechnet und diese orientieren sich am Gehalt", so der Polizeisprecher. Ganz klar sei: "Wir sprechen nicht von einer Ordnungswidrigkeit, sondern von einem Straftatbestand." Ob die Klebe-Aktion direkter Auslöser für den Unfall sei, untersuche die Polizei momentan in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft.
Kripo Nürnberg sucht Zeugen - Aktivisten derweil auf freiem Fuß
Einen Tag vor dem Vorfall hatte die Stadt Nürnberg noch eine Allgemeinverfügung erlassen, "dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe 'Letzte Generation' oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen." Die Aktivisten sind während den Ermittlungen auf freiem Fuß, nachdem ihre Personalien erfasst worden waren.
Die Kriminalpolizei Nürnberg sucht jetzt Zeugen, die Angaben zu dem Unfallgeschehen beziehungsweise der zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden Verkehrssituation machen können. Für die Ermittler können hierbei auch Wahrnehmungen von Verkehrsteilnehmern wichtig sein, die zu diesem Zeitpunkt auf dem Frankenschnellweg in die entgegengesetzte Richtung unterwegs waren, heißt es in einer Pressemitteilung. Zeugen können sich unter der Rufnummer 0911 2112-3333 mit der Kriminalpolizei Nürnberg in Verbindung setzen. Mitten in der Ferienzeit legte "Die Letzte Generation" kürzlich zudem zwei große Flughäfen lahm, doch macht die Regierung für die Blockaden verantwortlich. Weitere Nachrichten aus Nürnberg findest du auf unserer Übersichtsseite.
„Ist ein Klimakleber dafür verantwortlich, dass ein paar Kilometer weiter ein Autofahrer in einen LKW fährt?“ Tja, leider kann das sein. Aus den Analysen von Staus und Massenkarambolagen weiß man, dass der Auslöser dafür oftmals kilometerweit entfernt passiert ist. Und an einer Tatsache kommen Sie und die Klima-Kleber nicht vorbei: Es werden damit immer auch Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zu Einsätzen blockiert! Haben Sie die aktuelle Meldung auf infranken.de aus Würzburg vernommen: „Werkstatt und Tankstelle in Gefahr – „Massiver Löschangriff": Bus brennt in Depot vollständig aus - Feuerwehr reagiert blitzschnell“. Tankstelle in Gefahr! Überlegen Sie bitte, was hätte passieren können, wenn Klima-Kleber den Feuerwehreinsatz blockiert hätten! Bei jeder Klebe-Aktion kann gleichzeitig irgendwo ein dringender Notfalleinsatz erforderlich sein, der dadurch blockiert wird. Das ist unabänderlicher Fakt! Das muss allen Kleberinnen und Klebern und all ihren Fans bewusst sein!
das_ist_Q
Was sagt Robert Wagner jetzt zu seinem auf infranken.de am 24.06.2023 veröffentlichten Beitrag "Bis der Erste stirbt: Der Umgang mit den "Klima-Klebern" ist erbärmlich - am Ende will es niemand gewesen sein"? Hat Herr Wagner nach diesem Unfall endlich verstanden, dass Klima-Klebe-Aktionen im Straßenverkehr keinen angemessenen friedlichen Protest darstellen? In seinem Kommentar meinte Herr Wagner sehr relativierend, dass man über derartige Klima-Klebe-Aktionen diskutieren könne...NEIN, Herr Wagner, diese Art von Protest ist indiskutabel!
Raiwei
Diese Art von Protest ist für mich akzeptabel. Diesen Unfall will man den Klimaklebern anlasten, dass ist einfach nur falsch. Nochmal, der Fahrer hat gegen die STVO § 4 verstoßen und ist damit selbst und alleinig verantwortlich.
das_ist_Q
Woher wollen Sie wissen, dass der Fahrer gegen die Strassenverkehrsordnung verstossen hat? Es ist durchaus möglich, dass seine Geschwindigkeit und der Abstand völlig korrekt waren, aber andere Gründe (z.B. Ölspur auf der Strasse, technischer Defekt usw.), zum Auffahrunfall beigetragen haben. Wir wissen es nicht! Genau deshalb sind vorschnelle Schuldzuweisungen nicht im Sinne eines Rechtsstaates. Was wir aber wissen ist, dass Personen gegen Gesetze und Verordnungen verstossen haben, indem sie die Strasse blockiert haben. Inwieweit das zum konkreten Unfallgeschehen beigetragen hat, müssen Gerichte entscheiden. Die Strassenblockade allein ist aber auf jeden Fall bereits ein (möglicherweise schwerwiegender) Verstoss gegen Gesetze und Verordnungen. Da gibt es nichts schönzureden. Und klar ist auch: bei derartigen Aktionen nimmt man in Kauf, dass es zu solchen Unglücken kommen kann! Ich bin sehr für Klimaschutz, aber was die Klima-Kleberinnen und Klima-Kleber anrichten, ist dafür hundertprozentig kontraproduktiv!
das_ist_Q
Bei dieser Art von Protest wird von vorneherein in Kauf genommen, dass es zu solchen Unglücken kommen kann. Ebenso ist klar, dass dabei auch Fahrzeuge blockiert werden, die als Feuerwehr, Notarzt, Sanitäter, THW oder Polizei vielleicht gerade zu einem lebensrettenden Einsatz unterwegs sind. Ich verstehe nicht, wie man diese Protestform für akzeptabel halten kann.
„Ist ein Klimakleber dafür verantwortlich, dass ein paar Kilometer weiter ein Autofahrer in einen LKW fährt?“
Tja, leider kann das sein. Aus den Analysen von Staus und Massenkarambolagen weiß man, dass der Auslöser dafür oftmals kilometerweit entfernt passiert ist.
Und an einer Tatsache kommen Sie und die Klima-Kleber nicht vorbei: Es werden damit immer auch Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zu Einsätzen blockiert! Haben Sie die aktuelle Meldung auf infranken.de aus Würzburg vernommen: „Werkstatt und Tankstelle in Gefahr – „Massiver Löschangriff": Bus brennt in Depot vollständig aus - Feuerwehr reagiert blitzschnell“.
Tankstelle in Gefahr! Überlegen Sie bitte, was hätte passieren können, wenn Klima-Kleber den Feuerwehreinsatz blockiert hätten!
Bei jeder Klebe-Aktion kann gleichzeitig irgendwo ein dringender Notfalleinsatz erforderlich sein, der dadurch blockiert wird. Das ist unabänderlicher Fakt! Das muss allen Kleberinnen und Klebern und all ihren Fans bewusst sein!
Was sagt Robert Wagner jetzt zu seinem auf infranken.de am 24.06.2023 veröffentlichten Beitrag "Bis der Erste stirbt: Der Umgang mit den "Klima-Klebern" ist erbärmlich - am Ende will es niemand gewesen sein"?
Hat Herr Wagner nach diesem Unfall endlich verstanden, dass Klima-Klebe-Aktionen im Straßenverkehr keinen angemessenen friedlichen Protest darstellen?
In seinem Kommentar meinte Herr Wagner sehr relativierend, dass man über derartige Klima-Klebe-Aktionen diskutieren könne...NEIN, Herr Wagner, diese Art von Protest ist indiskutabel!
Diese Art von Protest ist für mich akzeptabel. Diesen Unfall will man den Klimaklebern anlasten, dass ist einfach nur falsch. Nochmal, der Fahrer hat gegen die STVO § 4 verstoßen und ist damit selbst und alleinig verantwortlich.
Woher wollen Sie wissen, dass der Fahrer gegen die Strassenverkehrsordnung verstossen hat? Es ist durchaus möglich, dass seine Geschwindigkeit und der Abstand völlig korrekt waren, aber andere Gründe (z.B. Ölspur auf der Strasse, technischer Defekt usw.), zum Auffahrunfall beigetragen haben. Wir wissen es nicht! Genau deshalb sind vorschnelle Schuldzuweisungen nicht im Sinne eines Rechtsstaates.
Was wir aber wissen ist, dass Personen gegen Gesetze und Verordnungen verstossen haben, indem sie die Strasse blockiert haben. Inwieweit das zum konkreten Unfallgeschehen beigetragen hat, müssen Gerichte entscheiden. Die Strassenblockade allein ist aber auf jeden Fall bereits ein (möglicherweise schwerwiegender) Verstoss gegen Gesetze und Verordnungen. Da gibt es nichts schönzureden. Und klar ist auch: bei derartigen Aktionen nimmt man in Kauf, dass es zu solchen Unglücken kommen kann!
Ich bin sehr für Klimaschutz, aber was die Klima-Kleberinnen und Klima-Kleber anrichten, ist dafür hundertprozentig kontraproduktiv!
Bei dieser Art von Protest wird von vorneherein in Kauf genommen, dass es zu solchen Unglücken kommen kann.
Ebenso ist klar, dass dabei auch Fahrzeuge blockiert werden, die als Feuerwehr, Notarzt, Sanitäter, THW oder Polizei vielleicht gerade zu einem lebensrettenden Einsatz unterwegs sind.
Ich verstehe nicht, wie man diese Protestform für akzeptabel halten kann.