Leserbrief mit juristischem Nachspiel: SPD-Fraktionsvorsitzender Knud Espig wehrt sich mit Unterlassungsforderung gegen Äußerungen von Herbert Thor.
Mit dieser Reaktion hat Herbert Thor nicht gerechnet. Kurz nach der Veröffentlichung seines Leserbriefes in der BR (19. September) über die Diskussionen zur Stadtsteinacher Umgehung flatterte dem Anwohner der B303 ein Anwaltsschreiben ins Haus. Die Kanzlei Eck und Reinel aus Kulmbach unterrichtete Thor darüber, dass Stadtsteinachs SPD-Fraktionsvorsitzender Knud Espig gegen den Bürger eine Unterlassungserklärung angestrengt hat.
Was die Wogen derart hochschwappen ließ? Thor hatte in seinem Brief geschrieben: "Viele Stadtsteinachern drängt sich ohnehin der Verdacht auf, dass Herr Espig aus Eigennutz gegen die Umgehung mobil macht." Diese Behauptung, so heißt es in dem Anwaltsschreiben, sei unwahr und geeignet, das Ansehen Espigs in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Anwälte fordern Thor daher auf, die Behauptungen zu widerrufen und sie auch nicht zu wiederholen.
Bei Zuwiderhandlung verpflichte sich der Stadtsteinacher zu einer Vertragsstrafe, "deren Höhe von Herrn Espig nach billigem Ermessen festgelegt werden kann und der gerichtlichen Überprüfung unterliegt, zu entrichten an die Jugendwerkstatt Stadtsteinach".
"Habe nicht unterschrieben"
"Ich war wie vor den Kopf gestoßen und habe das natürlich nicht unterschrieben", sagt Herbert Thor im Gespräch mit der BR. Und auch CSU-Ortsvereinsvorsitzender Klaus Witzgall, der das CSU-Mitglied Thor in dieser Causa unterstützt, ringt um Fassung. "Für mich ist das ein unglaublicher Vorgang, was Knud Espig da in die Wege geleitet hat. Herr Thor hat natürlich das Recht, seine Meinung zur Umgehung frei zu äußern. Dieses Recht muss er sich von niemandem absprechen lassen.
Und er hat dies auch nicht auf despektierliche Weise getan."
Knud Espig tue gut daran, eine politische Diskussion auch auf politischer Ebene zu belassen; von Beleidigung oder Verleumdung können keine Rede sein, so Witzgall. "Als Mitglied des Stadtrats muss man so etwas aushalten können. Sein Verhalten ist eines Mandatsträgers absolut unwürdig."
"Er hat mich denunziert"
Knud Espig begründet gegenüber der BR seinen Schritt wie folgt: "Herr Thor hat mich mich öffentlich mit seinem Brief denunziert. Das geht weit über eine Äußerung hinaus, die vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt wäre." Thor liege falsch mit seiner Einschätzung, er, Espig, würde aus Eigennutz handeln.
"Mein Grundstück liegt in Zaubach, das hat mit der Diskussion um die Stadtsteinacher Umfahrung gar nichts zu tun."
Der SPD-Stadtrat wundert sich, dass Thor die Angelegenheit überhaupt öffentlich gemacht hat. "Ich habe kein Interesse daran, die Geschichte hoch zu hängen. Diese ganze Sache hätte Herr Thor mit mir persönlich besprechen sollen, bevor er so etwas in die Medien setzt. Ich für meinen Teil greife nicht Leute vor dem Hintergrund falscher Tatsachen an, sondern bin gerne und jederzeit um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht."
In diesem Fall müsse er sich jedoch wehren, auch auf juristischem Wege, betont Espig. "Es geht schlicht um Unterstellungen, die negativen Einfluss auf meine Stellung im Stadtrat und meine Arbeit haben.
Herrn Thors Behauptungen sind komplett daneben - und Kollege Witzgall weiß das auch."
Espig habe mittlerweile das Antwortschreiben Thors Erhalten, wonach dieser die Unterlassung nicht unterzeichnen wird. "Ich sehe da keine Veranlassung dafür", sagt der Bürger. Persönlich habe er noch keine fünf Worte mit Espig gewechselt. Umso fassungsloser habe ihn das Vorgehen des Stadtrats gemacht. Der 75-Jährige habe sich an die Stadtratsfraktionen der Freien Wähler und der CSU gewandt und auf deren Anraten hin eine Rechtsberatung in Anspruch genommen. Auch das Büro der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner sei informiert.
Auch Andy Sesselmann von den Freien Wählern ist über die Angelegenheit in Kenntnis gesetzt worden. Er hat Herbert Thor empfohlen, sich juristisch beraten zu lassen. "Mich ärgert es maßlos, was da stattfindet", sagt Sesselmann.
"Jeder gewählte Stadtrat sollte sich doch zum Wohle der Bürger einsetzen. Ich finde es einfach eine Frechheit, wenn ein Befürworter der Umgehung, der noch dazu selber Betroffener ist, sich plötzlich mit Anzeigen konfrontiert sieht." Der Stadtrat werde die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag zur Sprache bringen. Dabei geht es ohnehin explizit um die Umgehung, unter anderem sollen die Pläne in einer 3D-Darstellung vorgestellt werden.
Abstimmung mit dem Anwalt
Der Ball liegt nun wieder im Feld von Knud Espig. "Ich bin aktuell in Abstimmung mit meinem Anwalt, wie ich weiter verfahren werde.
Anders als Herr Thor aber gedenke ich das nicht in der Öffentlichkeit zu tun." Ob er eine Klage in Erwägung ziehe? "Auch das werde ich mit meinem Anwalt besprechen."
Ungeachtet dieser Angelegenheit werde Espig in Sachen Umgehung weiterhin gegen die aktuellen Pläne vorgehen. "Allen, die sich ein Bild davon machen wollen, was Stadtsteinach droht, empfehle ich den Blick nach Wallenfels im Kreis Kronach. Zugegeben, auch dort war die Verkehrssituation schwierig. Aber durch die Umgehung ist der Ort jetzt wie ausgestorben."
Ohne Hintergrundwissen ist es schwer zu beurteilen, aber der Name Espig taucht mir bei nevigen Diskussionen zu Oft auf.
Kaum steht der Salamander gehts weiter !
Unerhört!
Also derartig geht’s wirklich nicht, dass Herr Thor in seinem Leserbrief einfach so locker vom Hocker nachgerade dahin schreibt:
„Vielen Stadtsteinachern drängt sich ohnehin der Verdacht auf, dass Herr Espig aus Eigennutz gegen die Umgehung mobil macht."
Dieser rhetorische Trick ist allerdings leicht durchschaubar!
Herr Thor bastelt sich nämlich für seine möchte-gerne Argumentations-Kette einen ’Erleichterungs-Mechanismus’ … - … ohne Rücksicht darauf, ob dessen einzelne Bestandteile wirklich den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen:
Da kommt zunächst die - übrigens in keiner Weise belegte - unterstellte Verallgemeinerung, „VIELEN STADTSTEINACHERN drängt sich ohnehin der VERDACHT auf …“; daran schließt sich dann unverhohlen die rufschädigende Behauptung an, „dass Herr Espig AUS EIGENNUTZ gegen die Umgehung mobil macht."
Der „Eigennutz“ wird natürlich auch nur blank und bloß behauptet, aber nicht nachgewiesen; dies wäre ja auch gar nicht möglich, weil der dem Herrn Espig angedichtete Eigennutz eben NICHT zutrifft!
Also noch mal:
So geht’s wirklich nicht, dass man sich aus den Fingern ein Schein-Gebilde saugt, das vorn und hinten lediglich aus Unterstellungen besteht: nur um es anschließend zum Objekt seiner Attacken hochzustilisieren und um dann dieses Feindbild ’aus allen Rohren’ zu beschießen.
So ein Pseudo-Argumentations-Modell ist nicht nur schäbig und hinterhältig, sondern es kann in seiner Übersteigerung sehr schnell zur Demagogie ausarten; (hierfür gibt es in der Geschichte leider vielerlei Beispiele … - … gerade auch in der deutschen Propaganda des so genannten ’tausendjährigen Reiches’!)
Im Rundschauartikel wundert sich Herr Espig, dass Herr Thor sich an die Presse gewandt hat und damit die Sache hochhängt. In der Frankenpost erfährt der Leser, Herr Thor hätte sich mit Unterzeichnung des von Espigs Anwalt formulierten Schriftstückes einverstanden erklärt, dass dasselbe den öffentlichen Medien zugänglich gemacht wird. Wie paßt das zusammen?
Des Weiteren findet Herr Espig, Herr Thor hätte persönlich zu ihm kommen sollen anstatt sich an die Zeitung zu wenden. Warum hat dann Herr Espig nicht das Gespräch gesucht, sondern gleich den Anwalt bemüht?
Wenn ein Politiker so was nicht aushält, dann ist er fehl am Platz . Umso mehr er ja auch gerne austeilt und dabei nicht zimperlich ist. So hat er den Befürwortern der Umgehung vorgeworfen, sie würden Stadtsteinach schlecht reden, schaden und den Fremdenverkehr ruinieren ? Worte, wie hinterhältige Dolchstöße sind gefallen. Traurig!
Jedenfalls hat Herr Thor völlig richtig gehandelt! Alles darf man sich nicht gefallen lassen, schon gar nicht, wenn es so unbegründet und haltlos ist.
@PippiLangstrumpf: bitte erst richtig informieren und dann kommentieren: Stadtrat Espig hat Herrn Thor überhaupt nicht angegriffen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Und wenn Herr Thor meint, einfach mal so Falschinformationen und Unterstellungen in die Öffentlichkeit zu bringen, um damit einen Stadtrat, der nicht seiner Meinung ist, zu diskreditieren, dann darf er sich auch nicht wundern, wenn derjenige sich wehrt, der hier von ihm öffentlich angegriffen und verleumdet worden ist. Die ganze Aktion ist von Herrn Thor ausgegangen, nicht von Stadtrat Espig. Und dass sich Stadtrat Espig das Recht vorbehält, nachdem Herr Thor ihn in aller Öffentlichkeit angegriffen hat, dann auch öffentlich zu reagieren, ist doch wohl selbstverständlich. Bitte nicht Ursache und Wirkung verdrehen!
@eisbaer: Entschuldigung, aber ist es nicht auch eine Art Verleumdung und eine Art öffentlicher Angriff, wenn man als Stadtrat Espig viele Stadtsteinacher Bürger in der BR angreift, nur weil sie in Form einer Versammlung auf dem Marktplatz für eine Umgehung plädieren? Auch wenn diese Versammlung vielleicht zu einem Zeitpunkt war, wo der Verkehr durch die Umleitung in U-San verstärkt war, fand ich diese Versammlung abolut richtig, notwendig und fair. Weiter sah ich z.B. am Dienstag, wie sich der Verkehr durch die Kerwa Umleitung durch die Stadt zwängte. Wäre dies durch eine Umgehung nicht auch gelöst? Sie sehen, es gibt viele gute Gründe für die Umgehung. Und ich sage es noch einmal: liebe Stanicher, kämpft für Eure Umgehung, für Eure Sicherheit und die Eurer Kinder! Und sollte doch ( was um Gottes Willen nie eintreffen werde) etwas passieren, wenn die Umgehung nicht gebaut wird, dann sollten schon eher diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die permanent gegen eine Umgehung waren und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund sahen!