Er sei davon ausgegangen, dass ihn sein Arbeitgeber abmelde und er nicht tätig werden müsse, sagte der Mann vor Gericht. So erhielt der Angeklagte über 1050 Euro von der Arbeitsagentur, obwohl er längst in einer Festanstellung war.

Betrug durch Unterlassung

Der Arbeiter hatte seit Frühjahr 2013 Arbeitslosengeld erhalten. Ende Juli fand er dann eine Festanstellung, doch die Arbeitsagentur zahlte weiter bis Ende August. "Ich bin fest davon ausgegangen, dass mich mein Arbeitgeber abmeldet", versicherte der Angeklagte.

Es sei nicht auszuschließen, dass der Arbeitgeber eine solche Abmeldung vornimmt, sagte Richterin Sieglinde Tettmann.

Die Vorsitzende wies den Angeklagten allerdings auch darauf hin, dass er eine Mitwirkungspflicht habe. "Spätestens in dem Moment, in dem das Geld ungerechtfertigt auf ihr Konto eingeht, müssen sie das melden, sonst machen sie sich eine Betrugs durch Unterlassung schuldig."

Auch auf die Idee, das Geld einfach wieder zurück zu überweisen, war der Mann in den zurückliegenden zehn Monaten nicht gekommen. Nicht einmal Kontakt hatte er zur Arbeitsagentur aufgenommen. "Ich habe das vergessen", sagte er und verwies auf seinen stressigen Alltag. Allerdings will er bis heute keinen Rückforderungsbescheid erhalten haben.

Drei Mal vorbestraft

Durch den Sozialversicherungsträger habe die Arbeitsagentur Kenntnis von der Festanstellung des Mannes erlangt, so die zuständige Sachbearbeiterin aus Bayreuth. Daraufhin habe ihr der Arbeitgeber des Angeklagten die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Mannes bestätigt, und die Arbeitsagentur habe umgehend sämtliche Zahlungen eingestellt.

Sehr zu seinen Lasten sollten die drei Vorstrafen gehen, die der Mann hat. Zwei Mal wurde er bereits wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, einmal zu einer Geldstrafe, das andere Mal zu einer kurzen Bewährungsstrafe. Die dritte Vorverurteilung war schließlich einschlägig wegen Betrugs.

Staatsanwalt Bernhard Böxler forderte in seinem Plädoyer eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro. Der Angeklagte habe sehr wohl gewusst, dass er die Aufnahme einer festen Beschäftigung der Arbeitsagentur hätte melden müssen. Wenn er dies nicht getan habe, so sei dies als glatter Betrug zu werten. Der Staatsanwalt bezeichnete das Verhalten des Angeklagten als überaus sorglos und unbekümmert. Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass ein hoher Schaden zu Lasten der Allgemeinheit entstanden sei.

Richterin Sieglinde Tettmann schloss sich dieser Argumentation an und verhängte die Geldstrafe von 2100 Euro. Der Angeklagte sei mit seiner Situation überfordert gewesen und habe das eine oder andere durcheinander gebracht. Dies ändere freilich nichts daran, dass er zu Unrecht Geld bezogen habe.

Dem Angeklagten empfahl die Richterin, sich dringend an die Schuldnerberatung der Caritas zu wenden und deren Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Beim nächsten Mal wird's eng

Beim nächsten Betrug könnte es eng werden, sagte die Richterin und spielte damit auf die desolate finanzielle Situation des Mannes und auf die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung an.