Für die Frankenwaldgruppe und ihre Mitgliedsgemeinden fällt heute in München eine wichtige Entscheidung: die Verlängerung der Härtefallförderung.
Wenn am heutigen Donnerstag im Plenum des bayerischen Landtags getagt wird, wird auch über einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion entschieden werden. In diesem setzt sich die CSU gemeinsam mit dem Koalitionspartner Freie Wähler dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RzWas) um mindestens vier Jahre verlängert wird. Gleichzeitig sollen die Regelungen optimiert werden.
"Der Antrag geht durch", ist der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner überzeugt. Weiter geht er davon aus, dass die Härtefallregelungen eine Daueraufgabe bleiben werden. Denn in München wurde erkannt, dass dünn besiedelte Regionen, die mit Demographieproblemen und schwierigen Bodenverhältnissen zu kämpfen haben, die Herausforderungen der Wasser- und Abwasserversorgung allein nicht bewältigen können.
Berechenbarkeit und Planungssicherheit
Für Baumgärtner, der gleichzeitig auch den Vorsitz des Wasserzweckverbands Frankenwaldgruppe (FWG) inne hat, bedeutet die Verlängerung der RzWas-Richtlinien Berechenbarkeit und Planungssicherheit für den Wasserzweckverband sowie Entlastungen für Kommunen und Bürger. Zumal die optimierten Regelungen auch eine Klausel für eine vierjährige Abrechnungsfrist von gebilligten Fördermaßnahmen einräumt.
"Das Bayerische Staatsministerium mit Markus Söder lässt keine Region im Regen stehen", freut sich Jürgen Baumgärtner. Was bedeutet dies nun für die FWG? Das ausgearbeitete Konzept für die Sanierung kann wie geplant weiter durchgeführt werden. Es bleibt dabei, dass die an der FWG beteiligten Kommunen statt ursprünglich zwölf Millionen Euro sechs Millionen Euro an Investitionskostenumlagen aufbringen müssen. Für die an die FWG angeschlossenen Haushalte, die bei einem von Architekturbüros errechneten Sanierungsstau von rund 65 Millionen Euro einen Betrag in Höhe von rund 20 000 Euro für die nächsten 22 Jahre hätten aufbringen müssen, kommt nun ab 2021 eine um 100 Euro erhöhte Grundgebühr von insgesamt 208 Euro pro Jahr (für 22 Jahre sind dies 2200 Euro) hinzu.
"Die große Sanierungsaufgabe ist somit vollendet", so Baumgärtner. Als dieser im Herbst 2015 den Zweckverband in einem desolaten Zustand und mit einem millionenschweren Sanierungsstau übernahm, hatte zuvor die Führung es nicht fertiggebracht, innerhalb von 18 Monaten einen Förderantrag zu stellen, so dass die in Aussicht gestellten 3,5 Millionen Euro an Zuwendungen vom Tisch waren. Nach seinem Antritt als Vorsitzender hatte Baumgärtner innerhalb von sechs Wochen nicht nur diese Summe zurückgebracht, sondern er kam mit einem Förderbescheid von sieben Millionen Euro aus München zurück.
"Sorgenkind ist Vergangenheit"
Unmittelbar nach der Übernahme wurde ein Sanierungskonzept erstellt und mit den Planungsarbeiten gestartet. 2016 wurden Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von 2,5 Millionen Euro durchgeführt. Ein Jahr später waren es 13,8 Millionen Euro. Im Frühjahr 2018 wurde die FWG als Härtefall anerkannt. In den Jahren 2019 und 2023 investiert die FWG rund 23 Millionen Euro in die Ortsnetze. Danach, so Baumgärtner, gehe er von rund circa 1,5 Millionen Euro aus, die für die Sanierungsarbeiten beziehungsweise Reparaturen aufgebracht werden. "Das große Sorgenkind FWG ist nun Vergangenheit", sagt er.
Im Zuge der RzWas-Richtlinien, so Baumgärtner, gebe es aber nicht nur für die Wasserleitungen Förderungen, sondern auch für Abwasser und Kanal. Bisher profitierten die Stadt Teuschnitz sowie die Gemeinden Steinwiesen und Steinbach am Wald davon. Die Förderquote liegt dabei zwischen 50 und 70 Prozent. Das bedeutet, dass manche Gemeinden mehr Förderungen für Abwasser und Kanal erhalten, als sie für die Sanierung der FWG-Wasserleitungen an Investitionsumlage aufbringen müssen.
